Ausnahmezustand und gewaltsame Auseinandersetzungen wegen gestiegener Preise

Mehrere Gewerkschaften haben Ende März zum Streik aufgerufen. Proteste mit Straßenblockaden gab es in 14 Regionen. Die Protestierenden fordern unter anderem eine Senkung der Treibstoffpreise und der Preise für Güter des täglichen Bedarfs.

Die Regierung kündigte eine Erhöhung des Mindestlohns und Steuersenkungen für Diesel und Benzin an. Die Preissenkung schlug sich nicht sofort an den Tanksäulen nieder und die Proteste nahmen an Heftigkeit zu. Daraufhin kündigte Präsident Castillo den Ausnahmezustand mit Ausgangssperre im Großraum Lima und Callao für den 5. April an. Die Entscheidung wurde von fast allen Seiten als völlig unverhältnismäßig, von manchen gar als verfassungswidrig kritisiert. Auch nach Aufhebung der Ausgangssperre noch am 5. April gingen die Proteste in Lima und landesweit weiter. In Lima wurden mindestens fünf Zivilpersonen und 25 Polizisten verletzt, es kam zu Plünderungen und Überfällen auf verschiedene staatliche Behörden, Angriffen mit Pyrotechnik gegen die Polizei, Verwüstungen in einer Station des Metropolitano und weiteren Angriffen.

Seit Beginn des Konflikts sind fünf Menschen getötet worden. Zwei von ihnen starben, nachdem sie bei Demonstrationen überfahren worden waren. Ein 13-jähriger Junge ertrank bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden in einem Fluss in Jauja. Ein Lehrer starb, weil er wegen der Straßenblockaden in Junín nicht rechtzeitig zur Dialyse gehen konnte. Bei Protesten in Huancayo wurden 28 Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer.

Die Nationale Menschenrechtskoordination CNDDHH kritisierte in einer Erklärung am 5. April die Ausgangssperre und die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende durch die Polizei. Der Staat sei nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Statt auf die den Protesten zugrundeliegenden Probleme einzugehen und Lösungen anzubieten, verschärfe die Regierung mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die Konflikte. Die CNDDHH fordert konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte, eine Ende der Ausgangssperre und die strikte Achtung der Menschenrechte bei den Polizeieinsätzen.

Die peruanische Bischofskonferenz verurteilte die Gewalt auf beiden Seiten und rief zum Dialog und zur Konfliktprävention auf.

https://ojo-publico.com/3426/estado-de-emergencia-e-inmovilizacion-en-lima-y-callao-por-protestas

https://larepublica.pe/sociedad/2022/04/05/marcha-de-hoy-5-de-abril-en-lima-contra-pedro-castillo-en-vivo-ultimas-noticias-y-minuto-a-minuto-de-las-protestas-toque-de-queda-paro-de-transportistas-pnp/

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