Wie peruanische Journalisten und Politologen die Wahlen kommentieren.
Wir haben uns die Kommentare peruanischer Autoren in ausländischen Medien angeschaut. Wie blicken sie auf den Wahlkampf und -ausgang?
Im Folgenden die Zusammenfassung einer Auswahl von drei Beiträgen aus der New York Times und der Washington Post.
Der Politologe Alberto Vergara schreibt in der New York Times: “Noch nie habe ich eine Wahl erlebt, die sich so gegen Argumente gesperrt hat und in einem solchen Ausmaß darauf ausgerichtet war, Angst in der peruanischen Gesellschaft zu verbreiten”.
Vergara stellt fest, dass Angst und Misstrauen in Politik und Gesellschaft eine nie dagewesene Dimension erreicht haben. Dafür seien beide Kandidat*innen gleichermaßen verantwortlich. Pedro Castillo bewarb sich auf dem Ticket von Perú Libre, einer leninistischen Partei, deren Führer*innen für den Fall eines Wahlsieges angekündigt haben, den demokratischen Wechsel abzuschaffen. Und Keiko Fujimori will die korrupte Diktatur ihres Vaters Alberto Fujimori (1990-2000) fortführen. Sie führte in den letzten zehn Jahren die Partei Fuerza Popular an, die kontinuierlich den Rechtsstaat bekämpft hat.
Die Peruaner*innen ließen sich von beiden nicht verführen. Beide kamen nur deshalb in die Stichwahl, weil das Parteiensystem in einem nie dagewesenen Ausmaß fragmentiert ist. Castillo erhielt 18,9 Prozent der Stimmen, Fujimori 13,4.
Statt zu versuchen durch Verhandlungen und Kompromisse die 70 Prozent der Wähler*innen zu überzeugen, die sie nicht gewählt hatten, legten beide eine Arroganz der Kompromisslosigkeit an den Tag oder sie unterschrieben Verpflichtungserklärungen, an die sie nicht hielten.
Der Fujimorismus stellte die Angst vor Kommunismus und Terrorismus, repräsentiert durch Castillo, in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Die Bevölkerung wurde bewusst in Panik versetzt. Während man im April noch Politikerinnen, Unternehmer und Bürgerinnen hören konnten, sie würden Fujimori nur widerwillig wählen, war diese Ende Mai dann plötzlich die Garantin der Freiheit. Sie, die erst das „geringere Übel“ war, wurde zur vorherbestimmten Retterin.
Angst wurde auf allen Ebenen geschürt. Unternehmer drohten ihren Angestellten sie zu entlassen, falls Castillo gewinnen sollte. Hausangestellten wurde mit Kündigung gedroht, wenn sie Perú Libre unterstützten. Die Straßen waren voll von Plakaten, die von Wirtschaftsunternehmen finanziert wurden und vor der bevorstehenden kommunistischen Invasion warnten.
Die Medien schlossen sich diesem antidemokratischen Verhalten an. Vor allem das Fernsehen legte eine einseitige Parteilichkeit an den Tag, wie man sie sonst von autoritären Systemen kennt. Die Sendungen wurden zur mehr oder weniger offenen Wahlpropaganda für Fujimori.
Während die Panik in der Ober- und Mittelschicht wuchs, blieb Castillo undurchsichtig. Er hat keinen wirklichen Plan für den Fall seines Wahlsieges. In manchen Debatten konnte er zu einigen Themen nicht einmal die zugestandenen zwei Minuten füllen, so wenig hatte er zu sagen. Man sollte sich mehr vor dem Chaos durch eine dürftige politische Agenda fürchten als vor einer Tyrannei.
Als die Strategie des Angstmachens vor dem Terror laut Umfragen nicht den erwarteten Erfolg versprach, besann sich der Fujimorismus auf einen anderen alten Bekannten: den ökonomischen Populismus. Er versprach der Bevölkerung Geld. In den Minengebieten, in denen Fujimori auf Ablehnung stieß, sollte den Familien Steuerzahlungen aus den Unternehmensgewinnen (Canon) direkt ausbezahlt werden. Letztendlich verlor Fujimori in all diesen Regionen.
Zusammenfassend analysiert Vergara, der Wahlkampf habe die Ängste der Mittel- und Oberschichten genauso aufgedeckt wie den autoritären Charakter des Projektes Fujimorismus.
Marco Avilés stellt in einem Kommentar in der Washington Post heraus, wie sehr der Wahlkampf vom Rassismus geprägt war. Der Rassismus gegen Indigene sei die stärkste und dauerhafteste Institution in der peruanischen Gesellschaft und durchdringe das soziale und politische Leben in allen seinen Dimensionen.
Als ein Beispiel nennt er die Anfechtung der Wahl durch Keiko Fujimori in einer Pressekonferenz am 9. Juni. Sie forderte, 200.000 Stimmen aus ländlichen und indigenen Gebieten für ungültig zu erklären. Castillo habe in den abgelegenen Gebieten des Landes die Wahlurnen nach seinem Belieben gefüllt. Hier wurde die Rhetorik zur politischen Strategie: Stimmen von Indigenen sollten mit einer rassistischen Rhetorik für nichtig erklärt werden. Stimmen aus ländlichen Regionen einfach anzufechten stößt auf Akzeptanz in einer Gesellschaft, die nach allgemein anerkanntem Verständnis in zwei Klassen von Bürger*innen aufgeteilt ist: eine geordnete, zukunftsorientierte, städtische (in der die wirtschaftlichen Eliten wachsen) und eine chaotische, barbarische, „weit abgelegene“, nicht zivilisierte (das Peru der Indios und „Serranos“).
Castillos Problem ist aber nicht nur seine Herkunft. Die Oberschichten sehen in ihm und seinem Diskurs gegen die Eliten auch den Untergang ihrer Privilegien und ihrer Kontrolle über den Staat. Ein Lehrer vom Land, Gewerkschafter, links, verwurzelt in seiner Gemeinde in den Anden, der den Diskurs vom individuellen Unternehmertum als Weg zum Erfolg nicht unterschreibt: Das ist für die, die Lima als das Vorbild für Entwicklung sehen, das für alle Peruaner*innen erstrebenswert ist, undenkbar und bedrohlich.
Der Multimillionär César Acuña, ein Unternehmer, der erfolglos für die Präsidentschaft kandidiert hat, ist das Gegenmodell eines Politikers aus dem Andenhochland. Acuña erzählt gerne die Geschichte seines Erfolges: Um erfolgreich zu sein, hat er sein Dorf verlassen, denn wirtschaftlichen Erfolg erreicht man in Peru nur in den Städten. Acuña ist (wie früher Expräsident Alejandro Toledo) der Campesino, der für seinen persönlichen Erfolg sein Dorf verlässt und sich den Eliten anschließt, ohne dass diese ihn je akzeptieren. Castillo hat diesen Weg nicht gesucht, er sucht nicht die Anerkennung der Oberschichten.
Der Journalist Diego Salazar beschreibt in einem Beitrag für die Washington Post die zunehmend vergiftete und würdelose öffentliche Diskussion in Peru. Die tiefe politische Krise, die das Land seit einigen Jahren erlebt und die zu einer extremen Politikverdrossenheit geführt hat, hat im Wahlkampf zu extremer Anspannung und zu Gewaltausbrüchen – meist verbaler Art – geführt.
Der politische Diskurs wurde von der Überzeugung beider Seiten bestimmt, die jeweils andere wolle sie und ihre Art zu leben auslöschen. Es gab keinerlei Verständigungsmöglichkeit mehr mit der Gegenseite.
Es reichte offensichtlich nicht aus, negative Aspekte der Kandidatin oder des Kandidaten zu benennen, mit der ich nicht einverstanden bin und den ich nicht wählen werde. Nein, ich muss laut schreien – über Twitter, Facebook, in Videos bei Instagram oder TikTok, in Zeitungsportalen oder Fernsehinterviews – dass Pedro Castillo Peru über Nacht in einen kommunistischen Staat verwandeln wird und dies im Bündnis mit terroristischen Gruppen, oder dass Keiko Fujimori in wenigen Wochen wieder die Diktatur ihres Vaters errichten wird.
Das Verwunderlichste daran ist, dass dieselben Kandidaten, die jetzt diese entfesselten Emotionen wecken, vor der Wahl kaum mehr als Gleichgültigkeit oder gar Spott erfahren haben. Die Verwandlung Castillos y Fujimoris in die Verkörperung allen Übels oder in die Retter der Nation geschah in einem schwindelerregenden Tempo.
Übersetzung und Zusammenfassung: Annette Brox
Quellen:
https://www.nytimes.com/es/2021/06/08/espanol/opinion/elecciones-peru.html
https://www.washingtonpost.com/es/post-opinion/2021/05/23/elecciones-2021-peru-polarizacion-segunda-vuelta-fujimori-castillo/ vom 24.5.2021
https://www.washingtonpost.com/es/post-opinion/2021/06/13/elecciones-peru-2021-racismo-keiko-fujimori-pedro-castillo-fraude/