Das Urteil des UN-Sonderberichterstatters zur Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen in Peru fällt überaus kritisch aus.
Zwei Wochen lang waren Michel Forst, der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, und sein Team in Lima, Cajamarca, Piura, Cusco, Ucayali und Madre de Dios unterwegs. Sie haben mit Regierungsvertreter*innen, Unternehmer*innen und vor allem mit ca. 450 Menschenrechtsverteidiger*innen gesprochen.
Ihr Urteil am Ende der Mission ist ernüchternd und alles andere als freundlich für den peruanischen Staat. Vor allem Menschen, die die Umwelt und das Recht auf ihr angestammtes Land verteidigen, seien vielfältigen Risiken ausgesetzt. Dazu gehören die Stigmatisierung, Kriminalisierung und der Missbrauch des Justizwesens, um die Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltschützer*innen mit Klagen zu überziehen.
Auch Menschen, die das Recht auf freie Ausübung ihrer Sexualität (LGBTI-Rechte) verteidigen, seien diesen Angriffen ausgesetzt.
Grund für die Schutzlosigkeit gerade der ländlichen indigenen Gemeinden sei das Fehlen einer effektiven Vorabkonsultation, die Korruption und die Rolle informeller und krimineller Akteure.
Geschockt zeigte sich Michel Forst auch, als ihm bei einem Treffen mit dem Unternehmenssektor ein Video gezeigt wurde, in dem die Menschenrechtsverteidiger*innen als Terroristen und Entwicklungsverweigerer bezeichnet worden sind.
Der Sonderberichterstatter beglückwünscht zwar die peruanische Regierung – die ihn selber eingeladen hat – dazu, dass sie den Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen in den Nationalen Menschenrechtsplan aufgenommen hat. Er macht aber auch klar, dass in Peru noch vieles fehlt, damit die Menschenrechts- und Umweltschützer*innen ihr Engagement in Sicherheit ausüben können.
Dazu hat Michel Forst Empfehlungen an die peruanische Regierung formuliert, zu denen u.a. die Durchführung der Vorabkonsultation, die Titulierung indigenen Gemeinschaftslandes und die Sanierung alter Umweltschäden gehören.
Der vorläufige Bericht des Sonderberichterstatters kann hier in spanischer und englischer Sprache heruntergeladen werden
Hildegard Willer