Ein Lieferkettengesetz muss die realen Kosten für Erzabbau in Peru abbilden, schreibt Frank Braun.

 

Die  Preise, die wir an den Kassen der Supermärkte und online Shops für Produkte aus Peru bezahlen, lügen. Die ökologischen und sozialen Folgekosten eines Raubbaus an Mensch und Natur, wie er auch heute noch in den Minen und auf den Feldern Perus stattfindet, werden ausgelagert und spiegeln sich in den Preisen der Produkte nicht wieder. Das jüngst in Deutschland verabschiedete Lieferkettengesetz soll hier Abhilfe schaffen. Aber welche Konsequenzen hat das Gesetz für Mensch und Natur in Peru? Der Versuch einer Bestandsaufnahme.

 

La Oroya und Cerro de Pasco als Negativbeispiele

Eigentlich ist es absurd, dass es im 21. Jahrhundert noch notwendig ist ein Gesetz zum Schutz von Menschen gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz zu erlassen. Es reflektiert aber eben die traurige Realität, dass die Einhaltung von Menschenrechten in vielen Staaten bei weitem nicht selbstverständlich ist. So auch in Peru. Hier nur einige Beispiele dieser dunklen Seite der Wirtschaft: Chinesische und westliche Firmen bauen Kupfer, Silber und Gold in Peru ab. Vergiftetes Wasser, Vertreibung der Menschen aus deren Häusern und unmenschliche Arbeitsbedingungen sind nur 3 der Folgen für die Menschen, die hier leben. Die Gewinne aus dem Rohstoffgeschäft fließen größtenteils ins Ausland ab, während die ökologischen und sozialen Folgekosten im Land verbleiben und sozialisiert werden. Bergbaugemeinden wie beispielsweise der mittlerweile von den Betreiberfirmen verlassene Ort La Oraya oder Cerro de Pasco sind die Verlierer dieses Systems. Hier möchte heute niemand mehr leben, denn die jahrelange Minenwirtschaft hat Boden und Wasser durch Schwermetalle wie Schwefeldioxid, Blei und Arsen kontaminiert. Die in den Anden gelegenen Bergbaustadt La Oraya wurde vom Time Magazin in der Liste der am meisten verschmutzten Orte weltweit aufgeführt. Rund 35.000 Menschen, so schätzt Time, sind von den jahrelangen Zerstörungen direkt betroffen. Blei ist der Schadstoff, der wohl die größten Schäden anrichtet, weil die Auswirkungen auf Kinder so verheerend sein können. Hier weisen 99 % der Kinder Blutwerte auf, die die zulässigen Grenzwerte überschreiten, und zwar dank einer Hütte die in amerikanischem Besitz war, die die Stadt seit 1922 bis vor wenigen Jahren verschmutzt hat. Der durchschnittliche Bleispiegel lag laut einer Untersuchung von 1999 um das Dreifache über dem WHO-Grenzwert. Selbst Jahre nach Schließung der Schmelzhütten, wird das verbrauchte Blei noch jahrhundertelang im Boden von La Oroya verbleiben – und es gibt derzeit keinen Plan, es zu beseitigen. Seit Jahrzehnten kämpfen Anwohner um ihre Rechte, um die Gesundheit ihrer Kinder, bislang hat das aber kaum etwas verändert. Gleiches gilt für die auf über 4300 Metern gelegene Stadt Cerro de Pasco mit seinen 70.000 Einwohner:innen. Cerro de Pasco ist eine der schlimmsten Bleivergiftungsgebiete der Welt. Die riesige Grube der Silbermine zieht sich wie eine Wunde durch den Ort. La Oroya und Cerro de Pasco stehen für Hunderte solcher Orte im ganzen Land. Rund 30 Milliarden US-Dollar erwirtschaften internationale Konzerne in den Minen Perus, das sind rund 60% der Exporte des Landes, aber für die Menschen in La Oroya und Cerro de Pasco, die mit ihrer Arbeitskraft die Rohstoffe aus der Erde holen, ist von diesem Wohlstand nichts zu spüren.

Foto: Frank Braun

 

Diese Beispiele zeigen, mit welcher Doppelmoral große Konzerne am Markt agieren. Auf der einen Seite die auf Hochglanzpapier gedruckten Nachhaltigkeitsberichte, auf der anderen Seite, die schmutzige Wirklichkeit. Zu groß ist der Preis- und Konkurrenzdruck in dieser globalisierten Wirtschaft. Es ist ein wenig, wie bei der Henne und dem Ei, wenn man mit Unternehmen und Staaten spricht. Immer ist es das gleiche Argument: Wir müssen konkurrenzfähig bleiben! Nur wenn alle in dieser globalisierten Wirtschaft mitmachten, dann könne es funktionieren, so ist da immer wieder zu hören. Im Umkehrschluss heißt das dann eben auch, wir nehmen Sklaverei, Ausbeutung und Kinderarbeit in Kauf, trotz nachhaltiger Entwicklungsziele und der Menschenrechte, denen sich ja auch Deutschland verpflichtet hat.

Die Bergbaubranche steht hier stellvertretend für viele andere Branchen. Für Peru noch besonders relevant in dieser globalisierten Welt des Raubtierkapitalismus sind die Landwirtschaft und die Textilindustrie. Die Muster sind immer die gleichen. Globale Konzerne machen Milliardengewinne, während die Menschen vor Ort, auf deren Erde, mit deren Gesundheit, mit deren Ressourcen, diese Gewinne überhaupt erst möglich werden, Hungerlöhne, Krankheit und Umweltzerstörung als Früchte ihrer Arbeit ernten. In 2020 hat Deutschland laut Zahlen des statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro aus Peru importiert. Erze, landwirtschaftliche Produkte und weiterverarbeitete Nahrungsmittel sind die drei größten Warengruppen. Wie kann das deutsche Lieferkettengesetz dazu beitragen, an diesen untragbaren Umständen etwas zu ändern?

 

Ein Schritt in die richtige Richtung mit Nachbesserungsbedarf

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, so der offizielle Name des Gesetzes, soll dafür sorgen, dass Geschichten, wie die von La Oroya der Vergangenheit angehören. Das Gesetz tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.

Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, weg von rein freiwilliger Corporate Social Responsibility, die ja leider nie funktioniert hat, hin zu verbindlichen Vorgaben für Unternehmen. Leider wurde das Gesetz aber vor allem auf Druck des Wirtschaftsministeriums an einigen Stellen weichgespült. Anders als zunächst vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, schränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stark ein und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können. Auch sind kleine und mittlere Unternehmen von der Einhaltung dieses Gesetzes befreit. Wie können wir es mit unseren Werten vereinbaren, dass wir Unternehmen von der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards befreien? Für Svenja Schöneich vom Projekt „Transnational Governance of Sustainable Commodity Supply Chains” der Stiftung Wissenschaft und Politik, die sich intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt hat, sind die Folgen des Gesetzes für Länder wie Peru noch nicht absehbar. „Noch ist vieles unklar. Die Auswirkungen für Länder wie Peru müssen sich erst noch zeigen“, so Schöneich. Um das Gesetz wirkungsvoll zu machen empfiehlt sie den Ausbau von transnationalen Multistakeholder- Initiativen unter Einbeziehung aller im Prozess beteiligten, mehr Transparenz in den Lieferketten und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen entsprechende Unterstützung bei der Umsetzung des Gesetzes. Sie hofft vor allem auch auf das auf EU-Ebene gerade in der Debatte stehende Lieferkettengesetz, das noch fairere Bedingungen im globalen Handel schaffen würde. Dazu gleich noch mehr. Zudem, so Schöneich, habe die EU mehr Marktmacht als Deutschland alleine. Eine Sorge Schöneich’s ist, dass lokale und kleine Anbieter die notwendigen bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen könnten und aus dem Markt gedrängt würden.

 

Ein Lieferkettengesetz für alle EU-Länder

Keine Frage, das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und wird auch Signalwirkung auf die anderen europäischen Länder haben, wo ein ähnlicher Gesetzesentwurf vorliegt. Unternehmenslobbyisten haben allerdings gerade wieder gezeigt, wie stark deren Einfluss in Brüssel und Berlin ist. So wurde der Gesetzentwurf auf EU-Ebene, der im Juni 2021 vorgelegt werden sollte, verschoben und soll „nachgebessert“ werden. Jetzt im Oktober 2021 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zu Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen. Seit Monaten laufen die Lobbyisten der verschiedenen Industrieverbände dagegen Sturm, und versuchen die Vorlage aufzuweichen. Die Muster in der Argumentation der internationalen Konzerne und Industrieverbände sind immer gleich und durchsichtig. Unter dem Deckmantel von Argumenten wie „Verlust von Arbeitsplätzen“, „Wettbewerbsverzerrung“ will man dafür sorgen, dass auch weiterhin in unserem Namen ausgebeutet und zerstört werden darf. Das ist nicht nur beschämend, es ist eine Bankrotterklärung unseres Systems, wenn international vereinbarte Menschen- und Naturrechte in vielen Teilen der Welt auf dem Altar der Profitgier einiger weniger geopfert werden. Wir sollten die Fallbeispiele aus La Oroya und Cerro de Pasco im Grundstudium aller Studierenden der Betriebswirtschaftslehre zur Pflichtlektüre machen, um uns dieser unangenehmen Seiten dieses Unrechtssystems bewusst zu werden. Das Lieferkettengesetz ist ein guter Anfang, mehr aber auch nicht, denn Kompromisse kann und darf es nicht geben, wenn es um global verbürgte Menschen- und Umweltrechte geht.

 

Frank Braun  (https://fairbinden.eu)

Quellen:

https://lieferkettengesetz.de/

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/kinderarbeit-fragen-und-antworten/166982

https://www.ecoi.net/en/document/2048739.html

http://content.time.com/time/specials/2007/article/0,28804,1661031_1661028_1661020,00.html

https://www.nationalgeographic.com/history/article/151202-Cerro-de-Pasco-Peru-Volcan-mine-eats-city-environment

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rangfolge-handelspartner.pdf?__blob=publicationFile

https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/

https://peruconsult.de/top-20-die-groessten-unternehmen-in-peru/

https://minsus.net/seminario-analizo-el-impacto-de-las-regulaciones-de-debida-diligencia-en-las-cadenas-de-suministro-en-europa-para-el-sector-minero-de-la-region-andina/

 

Frank Braun

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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