Kurzmeldungen aus Peru

 

  • Castillo kündigt zweite Agrarreform an

Präsident Pedro Castillo hat Anfang Oktober eine „zweite Agrarreform“ angekündigt. Damit sollen die kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie genossenschaftliche und gemeindebasierte Landwirtschaftsbetriebe gefördert werden.

Als erste Maßnahme kündigte Castillo die Schaffung eines „Kabinetts für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung“ an, dem er vorsitzen wird und in dem Vertreter*innen verschiedener Ministerien und der regionalen und lokalen Regierungen vertreten sein werden.

Zudem soll es verschiedene Maßnahmen zur direkten und sofortigen Unterstützung der Landwirte geben. Castillo erinnerte daran, dass Peru trotz seines Nahrungsmittelreichtums und seiner Produktivität  in hohem Maße vom Import landwirtschaftlicher Erzeugnissen und Lebensmittel abhängig ist. Dies müsse ein Ende haben. In diesem Zusammenhang kündigte er Preisanpassungen an, um die inländische Produktion vor unlauterem Wettbewerb durch subventionierte Importprodukte aus dem Ausland zu schützen.

Ebenso werde ein Unterstützungsprogramm für den Kauf von Düngemitteln für Kleinbauern aufgelegt. Dabei wies Castillo darauf hin, dass Peru seine Phosphat-Vorkommen exportiere anstatt selbst Düngemittel zu produzieren. Die Regierung plane, in Bayovar in Nordperu eine Anlage zur Herstellung von Düngemitteln auf Phosphatbasis zu errichten und Phosphatdünger zu exportieren.

Außerdem zielt die  Agrarreform darauf ab, einen gerechteren Zugang zu Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Im nächsten Jahr will die Regierung Lebensmittel im Wert von 300 Mio. Soles (62 Mio. Euro) für Sozialprogramme einkaufen. Zudem sollen Bauernmärkte in allen Provinzen des Landes gefördert werden.

Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit wird ein Programm für das Säen und Sammeln von Wasser aufgelegt, das auch die Anlage von Hunderten von Cochas (Seen) und Mikroreservoirs in der Andenregion vorsieht.

Schließlich will die Regierung mit der Reform einen Strukturwandel in der Landwirtschaft herbeiführen. Hierzu gibt es einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Steuervergünstigungen für Genossenschaften sollen auch für bäuerliche und indigene Gemeinden gelten. Damit werden sie nicht nur als soziale Organisationen, sondern auch als produktive und unternehmerische Organisationen anerkannt.

Zur Agrarreform veröffentlichen wir in dieser Ausgabe auch ein Interview mit Fernando Eguren, Präsident von CEPES.

(https://www.inforegion.pe/289010/cusco-presidente-castillo-lanzo-la-segunda-reforma-agraria/

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/03/10/2021/conozca-los-ejes-de-la-segunda-reforma-agraria-lanada-por-pedro)

 

  • Präsident Castillo will die Coca industrialisieren

Anlässlich der Einweihung der CITE-Agroindustrial Vraem im Bezirk Pichari (Cusco) erklärte Präsident Pedro Castillo, seine Regierung wolle die Coca industrialisieren und in Pichari einen Flughafen bauen, um die Produkte direkt auf den nationalen Markt bringen zu können. Pichari könne ein Beispiel für die Industrialisierung einer Reihe von Produkten über Kakao und Kaffee hinaus werden.

(https://www.inforegion.pe/289005/vraem-castillo-se-comprometio-a-industrializar-hoja-de-coca-y-construir-aeropuerto/)

 

 

  • Camisea: Bellido drohte mit Verstaatlichung

Der inzwischen abgesetzte Premierminister Guido Bellido drohte dem Firmenkonsortium des Camisea-Gasfeldes, im Regenwaldgebiet der Region Cusco gelegen, mit Verstaatlichung, falls sich das Unternehmen weigern sollte, die Gewinnverteilung zugunsten des Staates “neu zu verhandeln”. Auf Twitter forderte Bellido das Konsortium auf, dem Staat einen größeren Anteil an den Gewinnen zu zahlen. Andernfalls werde das Gasfeld verstaatlicht, kündigte er an.

Die Neuverhandlung der Konzessionsverträge für Camisea war ein Wahlversprechen der Partei Perú Libre gewesen.

Mehrheitseigner des Camisea-Konsortiums ist das argentinische Unternehmen Pluspetrol mit einem Anteil von 27 Prozent, gefolgt von der US-amerikanischen Hunt Oil (25 Prozent) und vier weiteren Firmen. Camisea fördert zwischen 43 und 48 Mio. Kubikmeter Gas pro Tag. Das sind 92 Prozent der peruanischen Erdgasproduktion und mehr als 40 Prozent des nationalen Stromverbrauchs.

Noch im August hatte Wirtschaftsminister Pedro Francke versichert, dass die Regierung Camisea nicht enteignen werde. Nach der unerwarteten Ankündigung Bellidos äußerte sich Präsident Castillo nicht zu der Frage.

(https://elcomercio.pe/economia/guido-bellido-amenaza-con-nacionalizar-gas-de-camisea-sino-se-reparten-utilidades-a-favor-del-estado-nndc-noticia/

https://www.dw.com/es/per%C3%BA-guido-bellido-amenaza-con-nacionalizar-yacimiento-de-gas/a-59320941)

 

  • Für das Recht auf Kommunikation und Information

Peruanische NGOs, Medien und Journalist*innen haben in einer gemeinsamen Erklärung eine Agenda für das Recht auf Kommunikation, für Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Information gefordert.

Der Staat müsse der Konzentration der Medien entgegenwirken. Bei staatlichen Programmen sollten Quoten für Programme in indigenen Sprachen festgelegt werden, zusätzlich zur technischen Unterstützung indigener Medien.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Schaffung öffentlicher (nicht staatlicher) Medien, die nicht gewinnorientiert sind und von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen betrieben werden. Sie sollen die soziale, politische, kulturelle, regionale und lokale Vielfalt Perus zum Ausdruck zu bringen.

Das Recht auf wahrheitsgemäße Informationen soll eine neue Medienregulierungsbehörde gewährleisten, die unabhängig und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft arbeitet.

Der Internetzugang soll in allen Regionen ausgebaut werden.

Angesichts der Zunahme der Gewalt gegen Journalist*innen und Medienvertreter*innen in den letzten Jahren sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen ergriffen werden.

Außerdem werden Schutzmechanismen gefordert, die verhindern, dass Journalist*innen aufgrund politischer Differenzen mit den Medienunternehmen, bei denen sie beschäftigt sind, entlassen werden.

Schließlich wird vorgeschlagen, dass der Staat die Einrichtung eigener Medien in der Muttersprache durch die indigenen Gemeinschaften fördert und ihnen den Zugang zu anderen Medien garantiert.

(https://www.servindi.org/actualidad-noticias/01/10/2021/exigen-agenda-urgente-por-derecho-la-comunicacion)

 

  • Vargas Llosa und Kuczynski in den Pandora-Papers

Auch der Schriftsteller und Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa erscheint in den sogenannten Pandora Papers, da er eine Offshore-Firma in der Steueroase der Britischen Jungferninseln unterhielt. Nach Informationen u.a. von El País war Vargas Llosa zwischen 2015 und 2017 Eigentümer des Unternehmens Melek Investing. Das Kapital von 1,1 Millionen Dollar stammte aus Erlösen aus dem Verkauf seiner Bücher und mehrerer Immobilien in London und Madrid. Vargas Llosa wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe sich immer an die Gesetze gehalten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Name des spanisch-peruanischen Schriftstellers mit Offshore-Firmen in Verbindung gebracht wird. 2016 brachten die “Panama Papers” ihn und seine Frau Patricia Llosa auch mit einem Unternehmen namens Talome Services Corp in Verbindung, das 2010 ebenfalls auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde.

Auch der Name des ehemaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski erscheint in den Pandora Papers. Er soll ebenfalls eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln unterhalten haben, als er Wirtschaftsminister in der Regierung von Alejandro Toledo (2001-2006) war.

(https://la-lista.com/cultura/2021/10/05/mario-vargas-llosa-aparece-en-los-pandora-papers

https://elpais.com/pandora-papers/2021-10-05/vargas-llosa-di-instrucciones-de-declarar-todos-mis-ingresos-sin-ninguna-excepcion.html)

 

  • Dengue: Gesundheitsnotstand in 51 Distrikten

Die Regierung erklärte den Gesundheitsnotstand für 90 Tage wegen des Ausbruchs bzw. der unmittelbaren Gefahr eines Dengue-Ausbruchs in 51 Distrikten in 15 Regionen. In diesen Regionen wurden 23.702 Fälle von Denguefieber gemeldet. Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

(https://www.inforegion.pe/288965/declaran-en-emergencia-por-dengue-a-varios-distritos-de-regiones-amazonicas/)

 

  • Bundesregierung beschließt Ausstieg aus Palmöl für die Kraftstoffproduktion

Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert. Das hat das Bundeskabinett im September beschlossen. Anstelle des Palmöls fördert der Bund künftig Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen über eine Mindestquote. Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln an der Treibhausgasminderungs-Quote darf die Obergrenze von 4,4 Prozent nicht überschreiten.

Auch im peruanischen Amazonasgebiet wird Wald für die Palmölproduktion abgeholzt.

(Pressedienst Nr. 243/21)

 

 

zusammengestellt und übersetzt von Annette Brox

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