Was sonst noch geschah: Kurznachrichten aus Peru
Ariana-Projekt: Kleiner Zwischenerfolg
Im letzten InfoPeru haben wir vom Ariana-Projekt berichtet. Das Bergbauunternehmen Southern Peaks Mining plant, Rückstandsbecken für Bergbauabfälle und Flotationsschlämme aus der Erzaufbereitung für das Abbauprojekt Ariana zu bauen. Dadurch würden der Transanden-Tunnel des Wasserunternehmens SEDAPAL und ein Lagunensystem bedroht, die die Wasserversorgung der Wüstenstadt Lima sichern. SEDAPAL hat deshalb wiederholt seine Besorgnis über das Ariana-Projekt zum Ausdruck gebracht.
Nun hat das Gericht in Lima SEDAPAL als Mitkläger im Ariana-Prozess zugelassen. Die Chancen, das Projekt zu kippen und der Bergbaugesellschaft die Lizenz zu entziehen sind damit gestiegen.
(Resol.-N°-48-Exp. 02438-2019-0-1801-JR-DC-06 des Obersten Gerichtshofes von Lima)
Über 180 000 Corona-Tote
Schon lange vermutete man, dass die offiziellen Angaben des peruanischen Gesundheitsministeriums über die Zahl seiner Corona-Toten nicht stimmen konnten. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe hat dies nun bestätigt. Bis zum 22. Mai 2021 waren in Peru 180 764 Personen an Corona gestorben – das sind dreimal so viele, als die offiziellen Zahlen registriert hatten. Die Regierung berichtigte die Zahlen und wird die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Methodologie für die Registrierung der zukünftigen Zahlen verwenden.
Mit den berichtigten Zahlen ist Peru mit 5692 Coronatoten auf 1 Mio Einwohnern weltweit das Land mit den meisten Corona-Toten.
Im Mai und Juni gingen die Zahlen der Corona-Infizierten stark zurück – bis auf Arequipa, wo es zu einem Anstieg kam. Gesundheitspolitiker warnen abe vor einer dritten Welle, die im August ihren Höhepunkt erreichen könnte.
https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-57310960
Espinar: Endlich eine Untersuchung der Schwermetalle in der Region
Zehn Jahren lang wurde sie gefordert: Nun hat das Bergbauministerium MINAM eine Untersuchung der Kupfermine Antapaccay des Unternehmens Glencore durch ein die interdisziplinäres Team angekündigt. Es soll die Ursachen der hohen Vorkommen an Kadmium, Arsen und anderen Schwermetallen im Wasser und in der Luft untersuchen.
Seit 2021 fordern die anliegenden Gemeinden, dass die von der Vergiftung betroffenen Menschen behandelt und die Ursachenuntersucht werden. Die Mine arbeitet seit 35 Jahren. Schon ein Bericht des Gesundheitsministeriums 2010 hatte bei einigen Anwohner*innen Werte Belastungen mit Schwermetall festgestellt, die über den zulässigen Grenzwerten lagen. Die Untersuchungskommission soll einen detaillierten Bericht über die Wasser- und Bodenqualität erstellen. Auf dieser Grundlage soll ein Entschädigungsplan erarbeitet werden, kündigte der Umweltminister Gabriel Quijandría an.
Wirtschaft und Menschenrechte: Nationaler Aktionsplan 2021-2025 beschlossen
Der Plan soll eine strategische Allianz zwischen den Unternehmen, den indigenen Völkern, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft fördern und eine Kultur des Respekts der Menschenrechte in allen Unternehmensbereichen Perus, so ein Regierungsvertreter. Die Organisation DAR (Derecho, Ambiente y Recursos naturales) begrüßt den Aktionsplan als ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der indigenen Völker, die am meisten von den Bergbauaktivitäten betroffen sind. Der Plan werde internationale Standards festlegen und einen partizipativen, dezentralen und interkulturellen Dialog fördern. DAR lobt die Arbeit des Justizministeriums für die Verabschiedung des Aktionsplans. Peru ist damit das dritte Land in Lateinamerika und das 25. Weltweit, das einen solchen Plan verabschiedet hat.
Den Nationalen Aktionsplan kann man hier lesen.
(Pressemitteilung von DAR vom 11.6.2021)
Bundestag beschließt Lieferkettengesetz: “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start”
Der Bundestag hat am 11. Juni das Lieferkettengesetz verabschiedet. Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.
Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert: „Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start. (…) Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten. Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.“
Auch wenn es ein verwässertes Gesetz ist, ist die Verabschiedung doch ein großer Erfolg! DANKE an allen, die sich für das Lieferkettengesetz engagiert haben! Und DANKE an das großartige Kampagnenteam!
Verdienstorden der Bundesrepublik für den Schutz des peruanischen Regenwaldes
“Natur – Umwelt – Klimaschutz” – unter diesem Motto hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 7. Juni drei Frauen und drei Männer für ihr herausragendes Engagement für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Eine von ihnen ist Prof. h.c. Dr. Juliane Diller, die seit ihrer Kindheit mit dem peruanischen Regenwald vertraut ist. Ihre Eltern haben dort in den 1960er Jahren die Forschungsstation “Panguana” gegründet. Jahrzehnte später übernahm sie die Station und machte aus ihr das am besten untersuchte völlig naturbelassene Gebiet von West-Amazonien. Mit viel Beharrlichkeit gelang es ihr, das Gebiet zu erweitern und als Naturschutzgebiet ausweisen zu lassen, um es vor äußeren Eingriffen zu schützen. Neben dem Schutz des Regenwaldes widmet sich die von ihr gegründete Stiftung “Panguana” der Erforschung der Biodiversität und der Wissensvermittlung über diesen bedrohten Lebensraum.
(https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2021/06/210607-OV-Umwelt-Klima.html;jsessionid=0DC862E5C260A02A16EE98D7237EB196.2_cid361?nn=2236336)
Für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes: Internationale Klimaallianz
Im Rahmen einer internationalen Klimaallianz verstärken Peru, Deutschland, Norwegen, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Bemühungen für eine Verringerung der Entwaldung auf dem peruanischen Amazonas-Gebiet bis 2025. Im Jahr 2014, noch vor der Weltklimakonferenz in Lima, riefen Deutschland und Norwegen eine Partnerschaft mit dem Ziel ins Leben, Peru beim Schutz seiner tropischen Regenwälder zu unterstützen. Diese Partnerschaft wurde nun mit einer gemeinsamen Absichtserklärung am 31. Mai bis 2025 verlängert. Neu hinzu kamen die USA und das Vereinigte Königreich.
Deutschland hat bislang Fördermittel in Höhe von bislang 210 Millionen Euro für Projekte mobilisiert, die die Ziele der gemeinsamen Absichtserklärung verfolgen.
Den vollständigen (englischen) Wortlaut der gemeinsamen Absichtserklärung finden Sie hier: www.bmu.de/DL2737-1
(Pressemitteilung des BMU vom 3.6.2021)
77 Umweltschützer*innen vor Gericht
Mindestens 156 Umweltschützer*innen stehen derzeit in vier lateinamerikanischen Ländern vor Gericht. Grund sind Proteste gegen Bergbauprojekte, Agroindustrie oder große Energieanlagen. 77 der 156 Prozesse laufen in Peru. 44 davon stehen im Zusammenhang mit Konflikten um Bergbauprojekte. Die häufigsten Vorwürfe sind Straßenblockaden, Ausschreitungen, schwere Sachbeschädigung und Sabotage. Die Kriminalisierung der Umweltschützer*innen hat zum Ziel, bei den Protestierenden Angst zu schüren, sie zu stigmatisieren und sie sozial und finanziell in den Ruin zu treiben, schreibt die lateinamerikanische Plattform Mongabay Latam.
(https://mongabay-latam.lamula.pe/2021/05/06/mordaza-legal-al-menos-156-defensores-ambientales-demandados-por-proteger-su-territorio-en-cuatro-paises-de-latinoamerica/mongabaylatam/)
Viel Erdgas – aber nicht für die Indigenen nahe der Produktionsanlage
Aus dem südperuanischen Regenwald in der Region Cusco, Landkreis Megantoni, stammt der größte Teil des peruanischen Erdgases. Die knapp zwei Stunden entfernte indigene Dorfgemeinschaft Camisea bekommt nichts davon. Das Gas wird in Leitungen über die Anden bis an die pazifische Küste geleitet. Die Menschen in Camisea müssen, wenn sie mit Gas kochen wollen, die üblichen Gastballons kaufen. Einer kostet 65 Soles, circa 20 Euro. Dieses Geld haben sie nicht. Deshalb müssen sie auch weiter mit Holz kochen. Ein Beispiel für die sozialen Ungleichheiten in Peru.
(La República, 3.5.21)
Palmölfirma Tamshi geht über Tote
Seit 80 Jahren beherbergt der Friedhof des Dorfes Panguana in der Provinz Maynas, Landkreis Fernando Lores (Region Loreto im amazonischen Regenwald) deren Toten. Dieses Land gehört inzwischen auch der Palmölfirma Tamshi (früher Cacao del Peru). Über die Konflikte mit dieser Firma haben wir bereits mehrfach berichtet. Der Distriktbürgermeister Clever Ruiz verlangt seit zwei Jahren, dass das Friedhofsgelände von der Firma Cacao del Peru wieder zurückgegeben wird.
(Actualidad Ambiental, Lima,30.4.21)
Von Sendero ermordete peruanische Schwester wird selig gesprochen.
Papst Franziskus hat Schwester Sor Maria Rivas López von der Congregación Nuestra Senora de la Caridad del Buen Pastor selig gesprochen, wie die peruanische Bischofskonferenz im Mai 2021 mitteilte. Sor Maria wurde am 3.6.1920 in Coracona (Region Ayacucho) geboren. Sie wirkte seit 1988 in der Asháninka-Dorfgemeinschaft La Florida (Provinz Chanchamayo, Region Junín) im zentralen Regenwald Perus. Am 27.9.1990 wurde sie von einem Sendero-Kommando erschossen, zusammen mit sechs weiteren Dorfbewohnern. Sendero gab als „Begründung“ an: Sor Maria (la Aguchita) unterrichtete die Bevölkerung des Tales des Perné-Flusses… und verteilte Süßigkeiten besonders unter den Mädchen.
(Quelle: Büro der peruanischen Bischofskonferenz, Mai 2021)
Corona-Krise: Staatskredite und Dividenden-Auszahlung
Mit dem Programm „Reactiva Perú“ konnten von der Pandemie betroffene peruanische Unternehmen staatliche Kredite zu sehr niedrigen Zinsen erhalten. Insgesamt 544.000 Firmen und Kleinunternehmer nahmen diese Kredite in Anspruch. Da die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen weiter andauern, wurde die Frist zur Rückzahlung verlängert. Während die allermeisten Unternehmen die Kredite noch nicht zurückzahlen können, gab es auch solche, die die Staatshilfe in Anspruch genommen haben, obwohl es ihnen im Pandemiejahr wirtschaftlich sogar besser ging als zuvor. 144 Unternehmen haben ihre Kredite bereits zurückgezahlt, manche von ihnen haben außerdem Dividenden ausgezahlt – so etwa die Mediengruppe El Comercio, der unter anderen die Zeitungen El Comercio, Peru 21 und Gestión gehören, und die während der Pandemie sehr viele Angestellte entlassen hat.
https://ojo-publico.com/2686/reactiva-creditos-millonarios-pagos-adelantados-y-despidos
Kardinal Barreto: Frieden und Würde für das Amazonasgebiet
In der Pandemiezeit nahm die Abholzung im amazonischen Regenwald massiv zu.
Was indigene Organisationen, meist ungehört, anklagen, wurde durch die Interreligiöse Initiative für den tropischen Regenwald (IRI) nochmals bestätigt.
Der peruanische Kardinal Pedro Barreto SJ zeigt sich in einem Zeitungskommentar (La República, 27.5.21) zutiefst besorgt.
Er zitiert Untersuchungen, die aufzeigen, dass in den Monaten der Coronapandemie über 190.000 Hektar primärer Regenwald zerstört wurde.(1)
Daran beteiligt sind Holzfirmen, Drogenmafia, illegale Goldsucher und Neusiedler.
Diese Zerstörung geht einher mit (Todes)-Drohungen gegenüber der indigenen Bevölkerung.
Die IRI sieht in der neuen Gesetzesinitiative des aktuellen Justizministers Eduardo Vega mit seinem Gesetz Nr. 004-2021-JUS zum „Schutz von Verteidigern*innen der Menschenrechten“ ein Hoffnungszeichen.
Kardinal Barreto fordert erneut und nachdrücklich die peruanische Regierung auf, die beim Treffen mit Ministern, Regionalpräsidenten und Vertreter*innen indigener Organisationen am 14.5.21 beschlossenen Mechanismen zum Schutz des Regenwaldes endlich umzusetzen.
Dazu gehören – immer noch:
* Umsetzung effektiver Maßnahmen zum Schutz von Umweltschützern und indigenen Völkern,
* schnelle und einfache Erteilung der Landrechte für indigene Völker,
* wirksame Maßnahmen gegen die illegale Abholzung, Verfolgung und Bestrafung der Täter – und zwar als Vergehen gegen die nationale Sicherheit,
* Anerkennung und Umsetzung in staatliches Handeln der Erkenntnis, dass die Wälder zusammen mit der indigenen Bevölkerung ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen den Klimawandel sind,(2)
* eine eindeutige und klare Umsetzung der Verpflichtung zur Vorab-Konsultation (ILO 169) bei allen Vorhaben, die die indigene Bevölkerung direkt oder indirekt betreffen,
* ein energisches Durchgreifen gegenüber Verbrechen wie dem Drogenhandel, den korrupten Landverkäufen und dem illegalen Bergbau,
* sowie der Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen der indigenen Völker, der Kirchen und der Zivilgesellschaft sowie mit Regierungsvertretern, die mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet sind, um die oben genannten Maßnahmen durchsetzen zu können.
(1) Das entspricht ungefähr der Fläche der Bundesländer Sachsen und Berlin.
(2) Einige Nichtregierungsorganisationen haben, mit Blick auf andere Länder Lateinamerikas einen Vorschlag gemacht, dass auch in Peru die Rechte der Natur anerkannt werden sollen. Das hat die Partei Frente Amplio als Gesetzesinitiative eingebracht. Abgeordnete rechter Parteien haben die Diskussion dazu mit der falschen Begründung abgewiesen, dass das die peruanische Regierung nicht zulassen würde. (ONAMIAP, 2.6.21)
Quelle: La República, 27.5.21 – imap.gmx.net 993
(Heinz Schulze)