Hier finden Sie verschiedene kurze und aktuelle Meldungen aus Peru.
- Chef der Forstbehörde abgesetzt
Bereits im Februar wurde der Chef der Forstbehörde SERFOR, Luis Alberto Gonzales Zuniga, zum Rücktritt aufgefordert.
Hintergrund war eine vom Agrarministerium – dem das SERFOR zugeordnet ist – beabsichtigte Norm, nach der über 100 Hektar grosse Waldflächen vereinfacht die Erlaubnis zur Landumnutzung erhalten. Gonzales-Zuniga widersetzte sich dem Vorhaben. Inmitten der Quarantäne wurde er nun stillschweigend Anfang Juni von seinen Funktionen entbunden und entlassen.
Gonzales-Zuniga verweist darauf, dass das Agrarministerium seinen Schwerpunkt in der Intensivierung von landwirtschaftlichen Produkten hat und kein Interesse am Waldschutz.
- Die Coronakrise verschärft sich
Inzwischen ist Peru nach Brasilien das am stärksten von Covid-19 betroffene Land in Lateinamerika. Am 3. Juni waren offiziell 174.844 Menschen infiziert, 4.767 sind an dem Virus gestorben. Was die Zahl der Infizierten angeht, steht Peru damit weltweit an zehnter Stelle.
Mehr als 707.000 Beschäftigte sind von den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise betroffen, entweder weil sie ihre Arbeit verloren haben oder weil sie in suspensión perfecta sind.
https://data.larepublica.pe/envivo/1554563-cifras-avance-covid19-sudamerica
- Keine Strategie für die indigenen Völker in der Coronakrise: Anklage vor der UNO
Die Gleichgültigkeit der peruanischen Regierung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie im Amazonasgebiet veranlasste den indigenen Dachverband AIDESEP, am 20. April bei den Vereinten Nationen eine formelle Klage gegen den peruanischen Staat einzureichen. Die Regierung habe keinen Plan, wie sie die indigene Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus schützen kann. Es drohe deshalb ein Ethnozid.
- Rondas Campesinas stoppen Ausbreitung von Covid-19
Dank der Rondas Campesinas in Cajamarca (Organisationen zur Selbstverteidigung in ländlichen Gemeinden) verbreitet sich das Coronavirus in den organisierten Gemeinden nicht aus, berichtet die Nachrichtenplattform WAYKA. Da die staatlichen Maßnahmen unzureichend sind, kontrollieren die Organisationen selbst ihre Gemeinden. Sie bewachen die Zufahrten zu ihren Dörfern rund um die Uhr und kontrollieren die Einhaltung der Regeln der Ausgangssperre. Die Rondas sind staatlich anerkannte Organisationen und können in Krisensituationen intervenieren. Die Mitglieder der Rondas übermitteln Informationen an die staatlichen Behörden, wenn Unbekannte oder Menschen mit Krankheitssymptomen die Gemeinden betreten. Weitere Maßnahmen werden dann den Behörden überlassen.
https://www.facebook.com/watch/?v=278222440235556
- Budget für Gesundheitsversorgung viel zu niedrig
88 Mio. Soles (ca. 23 Mio. Euro) will der peruanische Staat zusätzlich in die Gesundheitsversorgung der indigenen Völker investieren. Das sind weniger als 1 Prozent der Mittel, die die Regierung zur Unterstützung des Wirtschaftssektors bereitgestellt hat, und nur 32 Prozent des Budgets, das für die Bekämpfung des Dengue-Fiebers und anderer Infektionskrankheiten zur Verfügung steht.
- Rückkehrer*innen sind Vertriebene
Menschen, die wegen der Folgen der Ausgangssperre in ihre Herkunftsregionen zurückkehren, müssen nach nationalem und internationalem Recht als Binnenvertriebene behandelt werden, fordern Juan Carlos Ruiz und Alvaro Másquez von der Menschenrechtsorganisation IDL (Instituto de Defensa Legal). Die Rückkehrer*innen seien Opfer einer beispiellosen humanitären Katastrophe. Der peruanische Staat stehe in der Pflicht, Menschenrechtsverletzungen an Binnenvertriebenen zu verhindern.
- Besonders betroffen von der Conorakrise: Opfer des internen bewaffneten Konflikt
Das Institut für Demokratie und Menschenrechte der Universidad Católica in Lima (Idehpucp) hat die aktuelle Situation von Angehörigen der Opfer des internen bewaffneten Konfliktes untersucht.
Die Präsidentin der nationalen Angehörigenorganisation Anfadet, Luyeva Yangali, beklagt, dass viele betroffene Angehörige in der Coronakrise keine staatliche Unterstützung bekommen haben. Die betroffenen Familien seien bereits alle als Opfer des Konfliktes registriert und damit als vulnerable Personen anerkannt. Dennoch seien sie dem zuständigen Minister offensichtlich nicht bekannt. Wer die Überbrückungshilfe bekommen will, müsse sich außerdem per Internet oder Handy einschreiben. Vielen nicht fehle dafür die technische Ausrüstung.
Die Wissenschaftlerin Iris Jave von Idehpucp stellt fest, dass die Schwierigkeiten der Gewaltopfer, staatliche Unterstützungsleistungen zu erhalten, nicht neu seien. Der Staat habe nicht verstanden, dass die Opfer des internen bewaffneten Konfliktes vulnerable Personengruppen seien und immer noch in Armut lebten. Dies betreffe vor allem ältere Menschen. Die Forderungen der Angehörigen gebe es seit 30 Jahren. Was die meisten suchten, sei eine Anerkennung. Ihnen gehe es darum, wahrgenommen zu werden. Die aktuelle Situation der fehlenden Unterstützung und Kommunikation sei ein sich seit 30 Jahren wiederholendes Geschehen.
Víctimas del conflicto armado interno solicitan mayor apoyo del Estado ante pandemia
- Regierung will die Wirtschaft reaktivieren
Um die Wirtschaft in der Coronakrise wiederzubeleben, hat die Regierung einen Reaktivierungsplan erarbeitet. In einer ersten Phase bis 31. Mai durften 21.000 Unternehmen ihre Aktivitäten wiederaufnehmen, darunter 40 Bergbauunternehmen. Der Bergbau trägt mit zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, mehr als 60 Prozent der Exporte kommen aus diesem Sektor, erklärte Premier Vicente Zeballos. Deshalb sei es wichtig, die Wiederaufnahme der Bergbauaktivitäten zu erleichtern. Dabei würden alle Hygieneregeln eingehalten, um die Gesundheit der Minenarbeiter*innen zu schützen, versicherte er. Auch wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Erweiterung des Flughafens in Lima sollen wiederaufgenommen werden.
Zevallos betonte, dass aufgrund der wirtschaftlichen Rezession die Armut in den Städten steige. Das BIP sei um 16 Prozent gefallen, die Beschäftigungsquote um 25 Prozent, das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 4,2 Prozent.
- Immer mehr Minenarbeiter*innen mit Covid-19 infiziert
Bis 30. April hatte das bergbaukritische Netzwerk Red Muqui 251 mit Covid-19 infizierten Minenarbeiter*innen registriert. Zwei Wochen später, am 15. Mai waren es bereits 505 Fälle, die meisten von ihnen in Ancash (Antamina) und La Libertad (Consorcio Minero Horizonte). Und am 22. Mai waren laut Energie- und Bergbauministerium schon 821 Minenarbeiter*innen infiziert.
Beim Unternehmen Marcobre, das im Bezirk Marcona in Ica tätig ist, stieg innerhalb von nur fünf Tagen die Zahl der Infizierten von 38 auf 128 an. Der Kongressabgeordnete Lenin Bazán macht die Regierung dafür verantwortlich, da sie den Bergbau als wesentlichen Wirtschaftssektor definiert und Ausnahmeregeln von der Quarantäne genehmigt.
Se confirman 505 trabajadores mineros con COVID-19 al 15 de mayo
https://www.servindi.org/actualidad-noticias-producciones-audios-resumen-peru-radioteca-audios/23/05/2020/edicion-mundo
- Zerstörung indigener Territorien zur Wiederbelebung der Wirtschaft?
Das Recht auf Leben der in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Völker (PIACI) zu schützen heißt vor allem, die Unantastbarkeit ihrer Territorien zu garantieren, erklärt Richar Rubio, Vizepräsident des indigenen Dachverbandes AIDESEP. Das Gesetz N° 28736 von 2006 zum Schutz dieser Völker, das sogenannte Ley PIACI, enthält diese Garantie nicht.
Die aktuellen staatlichen Verordnungen zur Reaktivierung der Wirtschaft im Ausnahmezustand erlauben auch Zerstörungen auf indigenen Territorien und sind deshalb ein Anschlag auf die indigenen Rechte, kritisiert Rubio.
In der zuständigen Kommission des Nationalkongresses wurde nun eine entsprechende Änderung des Ley PIACI debattiert. AIDESEP hofft, dass der Kongress die Gesetzesänderung beschließt und dass „wirtschaftliche Interessen nicht über dem Recht auf Leben stehen“.
Am 1. Juni rief der AIDESEP die Regierung in einem offenen Brief dazu auf, keine Abholzungen im Regenwald für Infrastruktur- und andere Projekte zur Reaktivierung der Wirtschaft zuzulassen.
http://img.inforegion.pe.s3.amazonaws.com/wp-content/uploads/2020/06/Documento-Vizcarra2.pdf
- Neun erfolgreiche Verfahren gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern
Die Menschenrechtsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) hat beispielhaft neun Gerichtsverfahren analysiert, die von der nationalen Menschenrechtsbewegung gewonnen wurden. Das IDL war selbst an sieben der neun Verfahren beteiligt.
Die juristische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen geschieht vor allem im Kontext von sozialen Protesten, in denen die Polizei selbst die Kriminalisierung vorantreibt, so das Ergebnis der Untersuchung.
Bei der Polizei herrsche Unkenntnis über den Verfassungsrang des Rechts auf sozialen Protest und Unverständnis über die Bedeutung von Protesten. Darüber hinaus herrsche ein autoritäres Rechtsverständnis, bei dem Proteste als Synonym für Chaos und Unordnung gelten. Deshalb sei die Polizei weit davon entfernt, ihrer Schutzfunktion gegenüber Menschen, die soziale Proteste organisieren, gerecht zu werden. Sowohl bei der Justiz als auch bei den Polizeikräften fehle das Wissen über die Standards des Rechts auf sozialen Protest und über die Funktion von Menschenrechtsverteidiger*innen.
Um dies zu ändern, schlägt IDL einen Fahrplan mit mehreren Schritten vor. So müsse zwischen legitimen Maßnahmen und Gewaltakten und Vandalismus klar unterschieden werden. Mit den sozialen Akteur*innen müssten die Grenzen des Rechts auf soziale Proteste reflektiert werden. Ein „Test der Verhältnismäßigkeit“ könne die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen evaluieren.
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Gerichtsprozesse Menschenrechtsverteidiger*innen dann schützen können, wenn es ein Minimum an Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung gibt.
Folgende Gerichtsverfahren wurden untersucht: Die Festnahme von Mitarbeiter*innen des Solidaritätsvikariats der Prälatur von Sicuani wegen ihrer Vermittlung im Konflikt in Espinar (Espinarazo); die willkürliche Festnahme von Marco Arana, weil er sich gegen Minenaktivitäten geäußert hat; die Festnahme des Aktivisten Mc Auley wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen Umweltverschmutzung; die willkürliche Festnahme der kanadischen Umweltaktivistin Jennifer Moore wegen der Verbreitung eines Videos über die schlimmen Praktiken eines Minenunternehmens; der Strafprozess gegen Vertreter*innen der Kichwas und Achuar wegen der Besetzung des Flugplatzes von Andoas aus Protest gegen die Verschmutzung ihres Territoriums; der Strafprozess gegen den Vertreter der Awajun Zebelio Kayap wegen Ausübung indigenen Rechts zur Verteidigung ihres Territoriums und ihrer natürlichen Ressourcen; der Strafprozess gegen Protestierende, die die Regierung der Missachtung des Rechts auf Vorabkonsultation beschuldigten (El Bagazo); der Strafprozess gegen Menschenrechtsverteidiger, die den Tod einer Campesina durch Umweltvergiftung anzeigten (der Fall Fernando Osores y Juan Carlos Ruiz Molleda); der Strafprozess gegen Vertreter*innen von kleinbäuerlichen Gemeinden, die gegen die Enteignung ihres Landes durch die Regierung protestierten (der Fall Anabi)
- Oekumenische Initiative zum Schutz des Regenwaldes – IRA
„Nur gemeinsam ist der Regenwald zu retten“, so die engagierte Laura Vargas, Koordinatorin der interreligiösen Initiative pro Amazonas (Iniciativa Interreligiosa por los Bosques Tropicales). Zentrum dieser Kooperation ist das Dorf Chiriaco (Distrikl Imazu, Provinz Condorcanqui am Maranon-Fluss). Hier ist die Abholzung besonders schlimm. Allein im Jahre 2019 waren es 1.303.00 Kubikmeter. Zudem vernichtete ein massiver Erdölaustritt aus der maroden Pipeline viel Wald und Flüsse.
In diesem Dorf haben sich in der IRA zusammengeschlossen: Der Pastor der evangelikalen Iglesia del Nazareno, Alipio Moran, Chiroque die Präsidentin der Front zur Verteidigung der Interessen von Chinaco, Daily Becerra, die Organisation der indigenen Bevölkerung durch Salomon Awanash, der kath. Pastoralreferent Demetrio Chiroque, der kath. Bischof der Diözese (Vicariato Apostólico Jaen, Alfredo Vicarra (SJ) sowie der Pastor der Iglesia Asamblea de Dios in Chinaco, Jorge Caruahalca.
Wie wichtig gerade jetzt eine Zusammenarbeit der Bevölkerung ist zeigt sich daran, dass die Zahl der Dörfer im Regenwald, in denen es Corona-Erkrankte gibt, von 400 im April 2020 auf über 1000 im Mai 2020 angestiegen ist.
(Inforegion, nach Cooper Accion, 26.5.20)
- PALMÖL – REGENWALD – COVID 19
Das Palmölunternehmen Ocho Sur P. steht immer wieder in der Kritik. Wir berichteten im InfoPeru darüber. Es hat in der Urwaldregion Ucayali über 12.500 Hektar intakten Regenwald in industrielle Palmölplantagen umgewandelt, was ca. 12% der peruanischen Palmölproduktion entspricht mit entsprechender massiver Umweltzerstörung. Das Institut IDL (Instituto de Defensa Legal) kritisiert, dass die Firma auch während der Corona-Pandemie weiter gearbeitet hat. Jetzt kommt noch die Gefährdung der Arbeiter und in der Umgebung lebenden indigenen Bevölkerung hinzu. Die zuständige Gesundheitsbehörde teilte mit, dass von 38 Tests an Mitarbeitern auf deren Fabrikgelände 34 positiv auf Covid 19 ausfielen. Deshalb hat unter anderen die indigene Dachorganisation in der Region Ucayali Ochu Sur P angezeigt, weil nicht nur die Arbeiter sondern die indigene Bevölkerung in dieser Region gefährdet sind. Schutzmasken hat die Firma erst am 15.5. ausgegeben.
(IDL und Inforegion, 11.6.20)