Mitte März bekam der deutsche Energiebetreiber RWE in Essen Post von Saúl Luciano. Der Bauer aus dem peruanischen Huaraz fordert RWE darin auf, für Schutzmassnahmen gegen die Bedrohung durch Schlammlawinen in seiner Heimatstadt zu bezahlen. Schliesslich sei RWE mit seinem CO2-Ausstoss mit verantwortlich dafür, dass die Gletscher in Huaraz abschmelzen und dadurch die darunter liegenden Gletscherseen an den Rand des Berstens bringen. Wie kam es zu dieser Klage des peruanischen David gegen den deutschen Goliath und was ist inzwischen daraus geworden ?
Begonnen hat es während der Weltklimakonferenz Anfang Dezember 2014 in Lima. Die deutsche NGO Germanwatch war dazu nach Peru gereist und besuchte auch die Gletscherregion in Ancash mit seiner Hauptstadt Huaraz. Dort, so erklärt Germanwatch-Vorsitzender Klaus Milke der Infostelle Peru, hat einer ihrer Berater sie auf Saúl Luciano aufmerksam gemacht. Der Kleinbauer und Bergführer aus dem Dorf Llupe bei Huaraz macht sich seit langem Sorgen über die braun gewordenen ehemaligen Gletscher und die Bedrohung durch die angeschwollenen Gletscherseen für sein Dorf und die Stadt Huaraz. Germanwatch wiederum arbeitet seit Jahren zum Thema Klimawandel aus Nord-Süd-Sicht: sdie NGO veröffentlicht jedes Jahr einen Klima-Risiko-Index und beschäftigt sich seit langem mit Haftungsfragen: keine Versicherung, so Milke, würde gegen Klimawandel-Schäden versichern und für durch den Klimawandel erlittene unwiderbringliche Verluste zahlen. Wie kann aber auch bei Klimaschäden das Verursacherprinzip greifen ? Die Klage Saúl Lucianos gegen RWE soll dafür neue Wege aufzeigen.
Lückenlose Beweiskette
“Bei der Gletscherschmelze ist die Beweiskette von Ursache und Wirkung eindeutig nachgewiesen”, erklärt Klaus Milke. Durch den starken CO2-Ausstoss, z.Bsp. durch Kohleverstromung durch RWE, steigt die Temperatur und schmelzen die Gletscher in den Tropen. Den Schaden haben die Bewohner von Huaraz, den Nutzen dagegen die deutschen Konsumenten billigen Stroms. “Wir brauchen Regeln, die festlegen, dass alle Opfer entschädigt werden und der Verursacher verantwortlich gemacht wird”.
Verursacher der Schäden ist nicht nur , aber auch, RWE, einer der grössten Kohlenstoff-Emittenden Europas. Zu 0,47%, so hat Germanwatch ausgerechnet, sei RWE für die Gletscherschmelze in Huaraz mitverantwortlich. 17 000 Euro Entschädigung für den Vorsorgeschutz möchte Saúl Luciano dafür. Ein Klacks für den Stromkonzern, der jedoch eine ganze Lawine an ähnlichen Klagen nach sich ziehen könnte.
Die Kunde von der Zivilklage Saúl Lucianos hat inzwischen auch in Huaraz die Runde gemacht. Saúl Luciano muss sich immer wieder verteidigen, dass es ihm nicht um einen persönliche Bereicherung geht, sondern um den Nutzen für die ganze Stadt. Denn er klagt ja eben nicht auf eine individuelle Entschädigung, sondern auf Schutzmassnahmen vor einer Schlammlawine, die durch den Klimawandel ausgelöst werden kann. Wichtig ist Germanwatch deswegen auch, dass die Aktion in die zivilgesellschaftliche Klimadebatte in Peru selber eingebunden wird und z.Bsp. das peruanische Klimabündnis Mocicc sich mit engagiert. Denn mit Geld aus Deutschland alleine ist es in Huaraz nicht getan – das Departament hat im letzten Jahr vor allem mit seiner hohen Korruptionsrate in Peru Schlagzeilen gemacht. Wenn es vor Ort keine vertrauenswürdigen Gruppen und Institutionen gibt, kann auch das Geld aus Deutschland nicht für den Klimawandelschutz umgesetzt werden.
Währenddessen tüfteln die Juristen von RWE, wie sie auf das Anforderungsschreiben Saúl Lucianos reagieren sollen. Am 15. April endete die Frist, die Saúl Luciano dem Energiekonzern gesetzt hatte. Danach möchte er eine Zivilklage einreichen. “Wir möchten mit der Aktion neue Impulse in den Köpfen der Entscheider setzen, um endlich aus der CO2-Falle herauszukommen”, resümiert Klaus Milke.
Hildegard Willer