Brief der Informationsstelle Peru vom 17. Februar 2022
An die Friedrich-Naumann-Stiftung
Warum macht die Friedrich-Naumann-Stiftung in Peru gemeinsame Sache mit ultrarechten Parteien?
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. Februar 2022 haben Vertreter*innen der rechten und ultrarechten Oppositionsparteien in Peru mit Unterstützung Ihrer Stiftung in einem Hotel in Lima getagt, um eine Strategie für die Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo zu besprechen. Das wirft bei uns einige Fragen auf.
Aufgabe der Friedrich-Naumann-Stiftung ist es laut Ihrer Satzung, „allen Interessierten (…) Wissen im Sinne der liberalen, sozialen und nationalen Ziele Friedrich Naumanns zu vermitteln, Persönlichkeitswerte lebendig zu erhalten und moralische Grundlagen in der Politik zu festigen.“ Ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit (ultra)rechten Politiker*innen widerspricht den gemeinnützigen Zwecken, die Sie in Ihrer Satzung festgelegt haben und gleichzeitig Ihrem Code of Conduct. Dafür dürfen keine Steuermittel verwendet werden. Wir fordern dringend, dass die Stiftung die notwendigen Konsequenzen zieht.
Um was geht es konkret?
Am 9.2.22 fand eine Zusammenkunft statt, die mit einem Mittagessen im exklusiven Restaurant Casa Andina Premium im Stadtviertel Miraflores in Lima begann.[1] Danach gab es eine sechsstündige Besprechung hinter verschlossenen Türen. Teilnehmer*innen waren die Parlamentspräsidentin Maria del Carmen Alva von der Oppositionspartei Acción Popular und zehn weitere Oppositionspolitiker*innen von rechten und ultrarechten Parteien (u.a. Fuerza Popular, Avanza País, Renovación Popular). Dieses konspirative Treffen wurde durch die Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert und ideell unterstützt. Bei der Besprechung ging es um konkrete Überlegungen für eine Verfassungsänderung, um eine Amtsenthebung des Präsidenten und seiner Vizepräsidentin zu ermöglichen. Damit würde die Parlamentsvorsitzende Alva automatisch Staatspräsidentin, ohne dass Neuwahlen stattfinden würden (die viele Abgeordnete fürchten).
Die Stellungnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lima, es habe sich um ein lange geplantes Seminar zur politischen Krise in Peru gehandelt, das für alle Parteien offen war, überzeugt angesichts der Berichte über die Inhalte und Teilnehmer*innen dieses Treffens nicht.
Gefährliche Kooperationen
Das Treffen organisierte die FNS zusammen mit dem Centro de Innovación y Politicas Públicas (CIPP). Geleitet wird das CIPP von Carlos Hamann und Gustavo Nakamura, beide Mitarbeiter im (Wahlkampf-)Team der rechten Partei Fuerza Popular von Keiko Fujimori, der Gegenkandidatin von Präsident Castillo bei den Präsidentschaftswahlen 2021. Der CIPP-Leiter hat auch die „Carta von Madrid“ der ultrarechten faschistischen spanischen Partei VOX unterschrieben, ebenso wie Vertreter*innen der bei dem Treffen vom 9.2.22 beteiligten Parteien.[2] VOX propagiert eine radikale Absage an den sozialen Liberalismus, Feminismus, gleichgeschlechtliche Ehen, Abtreibungen, betont die zivilisatorische Rolle der spanischen Kolonisierung etc. Es ist kaum vorstellbar, dass die FNS oder die FDP in Deutschland mit Organisationen wie dem CIPP zusammen arbeiten würde.
Das Treffen am 9.2. war nicht die einzige Aktivität, mit der sich die FNS in die peruanische Politik eingemischt hat. Während des Wahlkampfs organisierte sie u.a. ein Seminar in Ekuador, mit rechten lateinamerikanischen Ex-Präsidenten und mit Mario Vargas Llosa mit der Botschaft: Für Freiheit, pro Keiko Fujimori. Kurz vor der Stichwahl organisierte sie einen Auftritt des venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López mit Frau Fujimori. Dies haben wir schon einmal in einem Brief an Ihre Stiftung vom 1.6.2021 öffentlich kritisiert.
Der Leiter der FNS in Peru, Jörg Dehnert, ist verheiratet mit Bertha Maria Carillo. Sie war im Wahlkampfteam von Keiko Fujimori und Direktorin der Gruppe Asociación de Contribuyentes del Perú, die die Webseite Piensa.pe betreibt und u.a. Falschmeldungen über den angeblichen Wahlbetrug bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen verbreitet.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind keine Parteigänger von Präsident Castillo, sondern verfolgen seine defizitäre Politik sehr kritisch, wie auch das Agieren des von (ultra-)rechten Parteien kontrollierten Parlaments. Unsere Kritik ist nicht, dass eine liberale Stiftung politische Seminare organisiert. Wenn jedoch auf einer Veranstaltung, die vermeintlich der demokratischen Meinungsbildung dient, in Wirklichkeit geplant wird, einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten zu stürzen, müssen wir dies aufs Schärfste kritisieren.
Die Unterstützung des Treffens am 9.2. durch die FNS hat in Peru hohe Wellen geschlagen und für große Empörung gesorgt. Die geschilderten Veranstaltungen schädigen in massiver Weise das Ansehen der FNS, z.B. bei Menschenrechtsorganisationen in Peru.
Wir halten es für dringend geboten, dass
- sich die FNS bei der peruanischen Bevölkerung für diese Einmischung in die peruanische Politik entschuldigt;
- die FNS ihre Kooperation mit dem CIPP sofort beendet, weil diese den Leitlinien für parteinahe Stiftungen widerspricht und gegen die Prinzipien der FNS verstößt;
- die zuständigen öffentlichen Stellen die Verwendung von Steuergeldern für das oben beschriebene „Seminar“ überprüfen und
- der Büroleiter der FNS in Peru zurücktritt, da sein Verhalten gegen die Ziele Ihrer Stiftung und den Auftrag politischer Stiftungen im Allgemeinen verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schulze
Vorstand Informationsstelle Peru e.V.
[1] Diese und alle weiteren Informationen stammen aus: Hildebrandt en sus trece, Reunion de vacadores al descubierto von Eloy Marchán, Lima, 11.2.22; La República, Lima, 11.2.22, 13.2.22 und 14.2.22; Servindi, 15.2.22; epicentro.TV 14.2.22; Servindi, 5.10.22: VOX y su nueva internacional de ultraderecha.
[2] Die Carta de Madrid von 2020 bezeichnet linke Organisationen in Lateinamerika als Feinde und Bedrohung für die Freiheit, und linke lateinamerikanische Regierungen als totalitär, kommunistisch und vom Drogenhandel unterstützt.