Staudämme, Gold- und Kupferminen, Palmöl-Plantagen: Wie oft berichten wir im InfoPeru davon, wie bei Großprojekten die Rechte der einheimischen Bevölkerung missachtet, Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört werden.
Das passiert überall auf der Welt, und oft sind in der Lieferkette deutsche Unternehmen involviert. Deshalb hat sich im August 2019 die „Initiative Lieferkettengesetz“ gegründet: damit deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten.
Die Informationsstelle Peru und die Kampagne Bergbau Peru sind der Initiative als Unterstützerorganisationen beigetreten. Umfangreiches Informationsmaterial und eine Online-Petition finden sich auf der Webseite der Initiative: https://lieferkettengesetz.de/
Annette Brox
Aus dem Aufruf der Initiative Lieferkettengesetz:
Für die Gewinne deutscher Unternehmen bezahlen viele: Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 246 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen.
Nur mit einem gesetzlichen Rahmen schaffen wir die Voraussetzungen für wirksamen Um-weltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland.
Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen!
Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.
Kein Vorteil für verantwortungslose Unternehmen!
Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.
Verantwortung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen!
Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!
Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen Zugang zu Gerichten in Deutschland!
Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigungen einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
Freiwillig ändern Unternehmen zu wenig!
Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft reagieren sie nur auf existierende Probleme, anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäftspraktiken wirklich verändern.
Die Lösung? Ein Lieferkettengesetz! Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.