Der UN-Sonderberichterstatter für toxische Substanzen und Menschenrechte besuchte Peru.
Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter für toxische Substanzen und Menschenrechte, hat im Februar 2022 mehrere Regionen Perus besucht, um Zeugnisse zu sammeln: von den Stimmen derjenigen, die die Auswirkungen der Erdölförderung im Los 192 in der Provinz Datem del Marañón in der Region Loreto anprangern, bis hin zu den Forderungen der Opfer von giftigen Metallen in der Provinz Espinar in Cusco. Er traf auch mit Fischern zusammen, die von der jüngsten durch Repsol verursachten Ölpest vor der Küste von Ventanilla betroffen sind. Orellana gab der Umwelt-Plattform Mongabay Latam ein Interview über seine Beobachtungen und Einschätzungen. Wir veröffentlichen hier eine leicht gekürzte Übersetzung.
Was die Öl-Katastrophe von Ventanilla (vor der Küste Limas) betrifft, so stellt der jüngste UN-Bericht fest, dass es weltweit noch nie einen ähnlichen Ölunfall mit dieser Art von Öl in der Meeresumwelt gegeben hat. Wie kann man einen solchen Fall die Schäden beheben?
Wir beobachten die Verwendung neuer Arten von Kraftstoffen, wie wir sie bei der letzten großen Ölpest vor der Küste von Mauritius gesehen haben. In dieser Situation stellt sich die Herausforderung, einen Stoff zu kontrollieren, dessen physikalische und chemische Eigenschaften nicht im Detail bekannt sind. Es gibt ein altes Paradigma, wonach eine Substanz erst einmal freigesetzt wird, um zu sehen, wie sie sich verhält. Erst wenn sie Schaden anrichtet, wird sie kontrolliert. Das führt zur Vergiftung des Planeten.
Wie könnten bei dieser Art von Rohstoffausbeutung in einem so sensiblen Gebiet wie dem Meer Kontrollen aussehen?
Den Staaten fehlt es an Kapazitäten, um mit Katastrophensituationen umzugehen. Wer erleidet den Schaden und wer behebt ihn? Solchen Fragen wollen sich die Staaten oft nicht stellen, weil sie erhebliche Investitionen oder eine Begründung für den Verzicht auf den Rohstoffabbau erfordern.
Glauben Sie, dass Bußgelder eine abschreckende Wirkung haben, um weitere Umweltkatastrophen zu verhindern?
Bußgelder haben eine abschreckende Wirkung, aber nur, wenn sie hoch sind. Geringe Geldbußen werden einfach als Kosten der Geschäftstätigkeit eingepreist. Der Betrag sollte sich an der Höhe des Schadens und der Höhe des Gewinns des Unternehmens orientieren. Außerdem müssen Bußgelder vollstreckt werden. Verzögerungen führen nicht nur zu Passivität, sondern verschlimmern die Auswirkungen. Das Rechtssystem verliert so an Legitimität und Vertrauen.
Chronische Verschmutzungen im peruanischen Amazonasgebiet
Sie haben soeben das Bohrfeld 192 mit mehr als 2000 Altlasten besichtigt. Welchen Eindruck haben Sie?
Ein erster Eindruck ist der Schmerz und das Leid der Menschen. Es berührt das Herz eines jeden Beobachters, wenn er sieht, wie Menschen Schwermetallen ausgesetzt sind, die ihre Gesundheit, ihre Lebensperspektiven und ihre Kultur beeinträchtigen. Wenn sie sich um Gerechtigkeit bemühen, stoßen ihre Forderungen oft auf taube Ohren. Das ist ungeheuerlich, das hat mich wirklich schockiert. Beeindruckt hat mich auch die Art und Weise, wie entschlossen die indigenen Völker für ihre Rechte kämpfen. Trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung geben die indigenen Völker im Bohrfeld 192 und anderswo ihr Land und ihre Verbundenheit mit der Natur nicht auf.
Die indigene Bevölkerung selbst ist zur Umwelthüterin geworden.
Ja, das habe ich in diesem Land und in anderen Ländern beobachtet, wo die Hüter*innen der Wälder die indigenen Völker selbst sind. Diese Rolle ist äußerst wichtig, denn dort, wo der Staat abwesend ist, schafft die Unabhängigkeit der Beobachter*innen eine Fülle von Informationen über die Vorfälle. Dank dieser Informationen haben die Aufsichtsbehörden begonnen, ihre Sanktionsaufgaben zu erfüllen.
Was ist in Fällen zu tun, in denen sich die Ölfelder mit den Territorien indigener Gemeinschaften überschneiden? Das Los 64 zum Beispiel erstreckt sich über 22 indigene Gemeinden.
Auf der Grundlage des Rechts auf Leben und des Rechts der indigenen Völker auf Eigentum an ihrem Land, ihren Gebieten und ihren natürlichen Ressourcen wurden Standards wie die freie, vorherige und informierte Zustimmung festgelegt. Dies gilt für jede staatliche Aktivität oder Politik, die sich auf die Rechte indigener Völker auswirken kann, also auch für die Festlegung eines Flurstücks zur Ölgewinnung. Deshalb sollte sie immer Gegenstand einer Konsultation und Zustimmung sein.
Wie kann sichergestellt werden, dass die Erdölaktivitäten mit den Lebensgrundlagen der Indigenen vereinbar sind? Wie können wir Wunden aus mehr als einem halbes Jahrhundert heilen?
Der Standard der freien, vorherigen und auf Kenntnis der Sachlage gegründeten Zustimmung ist äußerst wichtig, um bei Spannungen zu vermitteln. Es gibt Orte, an denen indigene Völker Nein zu Ölgesellschaften gesagt haben, und das muss respektiert werden. Damit verbunden ist auch der Standard einer gleichberechtigten Beteiligung am Nutzen. Denn bisher blieb den indigenen Gemeinden nur extreme Armut, Verlust der Kultur, Umweltverschmutzung.
Was ist zu tun, wenn sich Unternehmen, die schwerwiegende Umweltschäden hinterlassen haben, wie im Fall von Pluspetrol im Bohrfeld 192, aus dem Land zurückziehen?
Wenn Unternehmen trotz Umweltverpflichtungen einfach ihre Koffer packen und abreisen, ist das Missbrauch. Hier muss das Rechtssystem des Staates stark genug sein, um sicherzustellen, dass der Verursacher die Schäden beseitigt. Es gibt aber noch eine zweite Ebene: die internationale Zusammenarbeit. Viele der im Erdöl- und Erdgassektor in Lateinamerika tätigen Unternehmen sind transnationale Unternehmen, was die Frage nach der Verantwortung der Herkunftsländer aufwirft. Und noch ein dritter Aspekt: Nationalstaaten geben Milliarden Dollar aus, um ihr Land militärisch zu verteidigen. Warum wollen sie ihr nationales Territorium verteidigen, wenn es mit Schwermetallen verseucht wird? Man muss nicht nur die Grenzen verteidigen, sondern auch die Umwelt.
Peru braucht dringend das Escazú-Abkommen
Im Fall von Cuninico im Jahr 2014 kämpften Betroffene jahrelang vor Gericht um medizinische Behandlung wegen Schwermetallen im Blut.
Der Fall Cuninico spiegelt meines Erachtens genau die Schwäche der Vorschriften wider, wenn die Gemeinde ihr Recht selbst erstreiten muss. Eine Gemeinde hat nicht die Mittel, um Anwälte zu bezahlen oder Beweise zu sammeln. Das System funktioniert also nicht, um die Rechte der Opfer zu garantieren. Genau das soll mit dem Abkommen von Escazú geändert werden. Deshalb ist die Ablehnung des Abkommens durch den Kongress fatal.
Viele indigene Umweltschützer*innen werden verfolgt und strafrechtlich verfolgt. Glauben Sie, dass der Staat diese Menschen vernachlässigt?
Die Kriminalisierung indigener Vertreter*innen ist ein großes Problem in der Region. Dass sie zur Zielscheibe von Gewalt werden, wenn sie ihr Recht auf eine gesunde Umwelt verteidigen, verschärft die Verletzungen der kollektiven Rechte der Indigenen. Sie werden als entwicklungsfeindlich, wachstumsfeindlich und unpatriotisch abgestempelt. Die Stigmatisierung führt zu einer Entmenschlichung. Deshalb ist das Escazú-Abkommen so wichtig, da es die Arbeit von Umweltschützer*innen als wichtig für die Demokratie anerkennt. Das Escazú-Abkommen ist das erste internationale Abkommen der Welt, das spezielle Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger*innen vorsieht.
In Peru ist dieses Abkommen jedoch noch nicht ratifiziert worden.
In einem Aufruf der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte wird Peru aufgefordert, das Escazú-Abkommen unverzüglich zu ratifizieren. Er kritisiert die völlig unverantwortlichen Desinformationskampagnen einiger Wirtschaftsverbände, die das Abkommen als Bedrohung für ihre Produktivität ansehen. Die Märkte der Zukunft werden jedoch den Unternehmen gehören, die sich wirklich für Umwelt- und Sozialstandards einsetzen.
Die Ablehnung des Abkommens wurde sogar mit dem Verlust an Souveränität begründet.
Das ist ein Argument, das sich an Ultranationalisten richtet. Wenn die Souveränität zur Vernichtung von Menschenleben führt, wird sie zum Staatsterrorismus. Das Abkommen stärkt die Souveränität, weil es sie auf den Schutz des Rechts auf eine gesunde Umwelt ausrichtet.
Ein Blick in die Region
Ölverschmutzungen sind in der Region nahezu endemisch. Wie kann man vor Ölverschmutzungen schützen, damit diese nicht ungestraft bleiben und sich nicht wiederholen?
Als die Erdölförderung begann, gab es keine oder nur sehr geringe Umweltstandards, und die Geschäftspraktiken waren beschämend und unverantwortlich. Das verschmutzte Wasser wurde in Flüsse, Bäche und Seen eingeleitet, mit verheerenden Auswirkungen auf die indigenen Völker, die für ihren Lebensunterhalt und ihre kulturelle Identität auf diese Gewässer angewiesen sind. Im Laufe der Jahre wurden die Schutzmechanismen gestärkt. Aber in vielen Fällen waren sie schwach angesichts der Macht der Ölgesellschaften, die ihre eigenen Standards diktieren und sich selbst regulieren. Der Staat beschränkt sich darauf, sie zu beobachten. All dies im Rahmen eines Diskurses über eine falsch verstandene Entwicklung. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung des Rechts auf eine Umwelt frei von Gift ein Instrument, das einen echten Wandel bewirken könnte. Es gibt keine Entwicklung ohne den Schutz des Rechts auf eine gesunde Umwelt.
Aber setzen die lateinamerikanischen Staaten sie derzeit um?
Das Unweltrecht ist am Entstehen, aber die Instrumente sind äußerst schwach. In vielen Fällen sind Umweltverträglichkeitsstudien nichts weiter als eine Copy-and-Paste-Übung. Diese Diagnose führte zur Aushandlung des Escazú-Abkommens, um die Lücken beim Zugang zu Information, Partizipation und Gerechtigkeit zu schließen.
In einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué an die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) weisen Sie darauf hin, dass es Orte gibt, die so stark verschmutzt sind, dass sie als “Opferzonen” gelten. Was meinen Sie damit?
Es gibt Orte, die so verschmutzt sind, dass ein Leben nicht oder nur unter unwürdigen Bedingungen möglich ist. Darauf bezieht sich der Begriff „Opferzonen“. Wir sehen diese Opferzonen im Amazonasgebiet mit den ständigen, systematischen (Öl-)Verschmutzungen, bei denen indigene Völker unter der Verseuchung ihres Körpers mit Schwermetallen leiden. Menschen werden geopfert, um Ressourcen zu gewinnen, von denen transnationale Unternehmen profitieren.
Glauben Sie, dass das gesamte Amazonasgebiet zu einer Opferzone wird?
Mit großer Sorge sehe ich beispielsweise die Freisetzung von Quecksilber in die Flüsse durch den illegalen Bergbau und die Auswirkungen auf die indigenen Gemeinschaften, die nun feststellen, dass ihre Körper mit Quecksilber verseucht sind, weil die Fische in ihren Flüssen verseucht sind. Meines Erachtens handelt es sich hier um einen eindeutigen Fall von Umweltkriminalität und Verletzung von Rechten. Die Auswirkungen von Quecksilberverseuchung werden in vielen Gemeinden des Amazonasgebiets in großem Umfang zu allen möglichen Behinderungen und Krankheiten führen.
Was ist mit Öl?
Auch Öl gibt Anlass zur Sorge. Wir sagen, dass der Amazonas die Lunge des Planeten ist, aber wenn man sich in die Tiefe begibt, stellt man fest, dass die Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle ein hohes Ausmaß erreicht hat. Umweltungerechtigkeit ist in der Region weit verbreitet. Es gibt einen Umweltrassismus, der dringend bekämpft werden muss.
Interview: Vanessa Romo/Mongabay Latam
übersetzt von Annette Brox
Das spanische Original des Interviews finden Sie hier