Kurz gemeldet – Oktober 2024

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Perus Präsidentin vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt

Mehrere ehemalige Regierungsmitglieder haben Präsidentin Dina Boluarte und frühere Mitglieder ihrer Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie beschuldigen Boluarte, für die 49 Toten und 344 Verletzten bei den Demonstrationen gegen die Regierung Anfang 2023 verantwortlich zu sein. Die meisten von ihnen waren durch Schusswaffen von Militär und Polizei getötet bzw. verwundet worden. Zu den Kläger*innen gehören unter anderem die ehemalige Premierministerin Mirtha Vásquez, der ehemalige Außenminister Diego García, die ehemalige Justizministerin Marisol Pérez Tello und die ehemalige linke Kongressabgeordnete Indira Huilca. Die Klage stützt sich auf „umfassende Berichte von Ländern und internationalen Organisationen, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, die Europäische Union, Australien, Neuseeland und die UNO”.

„Wir befinden uns in einer der kritischsten Phasen unserer Geschichte, die durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze der repräsentativen Demokratie und sehr schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist. Dieser Verstoß kann und darf nicht ungestraft bleiben”, heißt es in der Erklärung der Kläger*innen. Es ist bereits die zweite Klage gegen die Präsidentin vor dem Internationalen Gerichtshof. Bereits im Juni hatten die Menschenrechtsorganisationen FIDH und Aprodeh eine ähnliche Klage eingereicht.

Peru bereitet sich auf die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten vor

2025 tritt die EU-Verordnung in Kraft, die von den Exportländern landwirtschaftlicher Produkte den Nachweis verlangt, dass ihre Produkte nicht von nach 2020 abgeholzten Flächen stammen. Peru exportiert 51 Prozent seines Kaffees und 32 Prozent seines Kakaos in die EU – die Einhaltung der Verordnung hat deshalb große wirtschaftliche Bedeutung für das Land. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Ergebnisse des Projektes Amazon Innovatech vorgestellt, das bei der Einhaltung der Vorgaben helfen soll. In einem Pilotprojekt haben 500 Produzent*innen in San Martín mittels einer App Georeferenzdaten für ihre Parzellen registriert. Wenn nachgewiesen werden kann, dass ihre Parzelle vor 2021 angelegt wurde, wird per WhatsApp ein Zertifikat verschickt. Darüber hinaus hat die App auch weitere Funktionen wie Wetterinformationen oder die Erfassung von Ereignissen wie Frost oder Bränden. Ein Datum für die offizielle Einführung der App gibt es noch nicht. Dafür braucht es finanzielle Ressourcen und die Unterstützung der Regional- und lokalen Behörden.

Ölunglücke außer Kontrolle

Ein Bericht der Nationalen Menschenrechtskoordination CNDDHH zeigt auf, dass es in Peru zwischen 1997 und 2023 1.462 Erdölaustritte und 3.256 Umweltschäden durch Erdöl gab, 87 Prozent davon in den Regionen Loreto und Piura. Seit 2020 ereignen sich jährlich durchschnittlich 146 Erdölaustritte, mehr als das Dreifache der Vorjahre. Die wichtigsten Ursachen für Ölverschmutzungen sind Betriebsstörungen und Korrosion (73 %), deutlich mehr als Schäden, die durch Dritte verursacht werden (22 %). Dieses Ergebnis widerlegt die Aussagen der Ölgesellschaften, die immer wieder argumentieren, die Schäden nicht selbst verursacht zu haben. Die wirtschaftlichen Kosten der Erdölunglücke beziffert der Bericht auf rund 1,8 Milliarden Soles (430 Millionen Euro). „Wir sehen uns mit permanenten Schäden konfrontiert, für die es weder Verantwortliche noch finanzielle Mittel gibt, um sie zu begleichen. Und wenn nichts passiert, werden sie zu negativen Aktien, deren ökologische und soziale Kosten steigen“, heißt es in dem Bericht.

Indigene und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die Erdölunternehmen ihren Verpflichtungen zur Vorbeugung, Erhaltung und Sanierung der von der Ölverschmutzung betroffenen Gebiete nachkommen. Gleichzeitig lehnen sie Pläne ab, die Nordperu-Ölpipeline und andere Erdöl-Infrastruktur in indigenen Gebieten militärisch zu bewachen. Begründet werden diese Pläne damit, dass die Leitungen und Einrichtungen durch Dritte angebohrt oder angegriffen würden.

Illegale Wirtschaft auf dem Vormarsch

Illegaler Bergbau und Drogenhandel sind die treibenden Kräfte der illegalen Wirtschaft in Peru, während das Budget für ihre Bekämpfung seit 2019 um 21 Prozent gesunken ist. Einem aktuellen Bericht des peruanischen Wirtschaftsinstituts (IPE) zufolge könnten die illegalen Aktivitäten jährlich rund 9,8 Milliarden US-Dollar einbringen, was 3,7 Prozent des BIP im Jahr 2023 entspricht. Das ist mehr als der Beitrag des Tourismus (2,9 %) und fast so viel wie der des Finanzsektors (4,2%). Die illegalen Goldexporte beliefen sich im vergangenen Jahr auf einen Wert von 4,8 Mrd. US-Dollar. Das entspricht mehr als 77 Tonnen und ist fast sieben Mal mehr als vor 20 Jahren.

Die Anbaufläche von Coca hat sich in den letzten zehn Jahren auf 93.000 Hektar mehr als verdoppelt. 28 Jahre Ausrottungsbemühungen waren weitgehend wirkungslos, während die Produktivität des Kokaanbaus in den letzten 30 Jahren erheblich gestiegen ist, durch den Einsatz von Agrochemikalien, technisierte Bewässerung und eine höhere Effizienz bei der Umwandlung von Koka in Kokainbasispaste. Gleichzeitig sind die Mittel für Programme zur Eindämmung des illegalen Drogenhandels in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesunken.

Stachellose Bienen gegen den Ausverkauf indigener Territorien

Im berühmt-berüchtigten Tal der Flüsse Apurímac, Ene und Mantaro (VRAEM) bekämpfen Asháninka-Gemeinden die Plünderung ihres Territoriums durch illegalen Coca-Anbau und Drogenhandel auf ungewöhnliche Art und Weise: mit neuen Techniken zur Zucht von stachellosen Bienen. Diese im Amazonasgebiet beheimatete Bienenart ermöglicht nicht nur ein friedliches Zusammenleben mit den Menschen, sie ist auch extrem anpassungsfähig an Klimawandel und Waldabholzungen. Ihr Honig enthält Wirkstoffe mit medizinischen Eigenschaften. Weltweit gibt es 400 stachellose Bienenarten, in Peru sind es 175.

Schon immer haben die Asháninka Wachs und Honig verarbeitet. Nun züchten sie die Bienen auf eine technisierte und daher profitable Weise: Sie holen die Nester von den Bäumen und bringen sie für die Vermehrung der Bienenstöcke und die Honigproduktion in kleine, vierstöckige Holzkästen. Die Bienenzucht ist eine Möglichkeit für die Gemeinden, ihr geliebtes und gleichzeitig „verteufeltes“ Tal zu schützen, das unter illegalem Coca-Anbau und Drogenhandel leidet: Die Insekten bestäuben auch Nutzpflanzen wie Achiote oder Camu Camu und steigern deren Produktion um bis zu 44 Prozent, wie wissenschaftliche Studien gezeigt haben. Zudem reinigen die Bienen bei der Bestäubung die Luft und tragen zum Erhalt des Waldes und der Wasserressourcen bei.

Yanesha-Asháninka in Oxampampa machen Gebrauch der indigenen Justiz

Das hatten sich die Ingenieure Georjket Colina und Michael Mercedes aus Puerto Maldonado und drei weitere Begleiter*innen anders vorgestellt. Sie kamen – unangemeldet – in die indigene Dorfgemeinschaft San Gerónimo (Oxampampa), wo sie sich nach Land umsehen wollten, um es später an Siedler zu verkaufen. Dabei präsentierten sie der Yanesha-Asháninka-Gemeinde ein gefälschtes Papier der Landwirtschaftsbehörde der Region Pasco – und behaupteten, sie hätten ihr Vorhaben mit den Anführern der umliegenden Dorfgemeinschaften abgesprochen. Doch dies entsprach nicht der Wahrheit.

Nachdem dies herauskam, rief der Präsident der dortigen indigenen Föderation OPIYAT, Francisco Quinchuyo, eine Versammlung der umliegenden Dorfgemeinschaften ein, an der beschlossen wurde, die Eindringlinge nicht an die staatliche Justiz zu übergeben, denn dort würde die Angelegenheit wahrscheinlich zu den Akten gelegt. Also wurde entschieden, die indigene Justiz anzuwenden –  ein Recht, das im Artikel 149 der peruanischen Verfassung und im Artikel 8 der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker verankert ist.

In diesem Fall wurde eine Bestrafung durch „Chalanqueo“ beschlossen: Die Eindringlinge wurden mit Zweigen auf den nackten Oberkörper geschlagen und dann mit der Mahnung entlassen, dass sie bei einem nächsten Mal mit härteren Strafen zu rechnen hätten. Denn die Yanesha-Asháninka würden keine weiteren Invasoren in ihrem Territorium dulden. Beim Chalanqueo handelt es sich um eine traditionelle Strafe, die die Täter daran erinnern soll, einen begangenen Fehler nicht zu wiederholen. Gegenüber dem Onlinemedium Inforegion erklärte Francisco Quinchuyo, das größte Problem bestünde darin, dass die Dorfgemeinschaften keine offiziellen Landtitel erhalten und sich somit weiterhin mit der Bedrohung durch Invasoren konfrontiert sehen, die sich ihr angestammtes Land aneignen wollen.

Restitution: Lübecker Museum gibt Überreste eines indigenen Kleinkindes an Peru zurück

 Zum ersten Mal hat ein Lübecker Museum aus seinem Bestand sterbliche Überreste an das Herkunftsland zurückgegeben. Die Überreste eines indigenen Kleinkindes stammen wahrscheinlich aus einem Grab der Ausgrabungsstätte von Ancón nördlich von Lima und gelangten 1899 in den Besitz des Museums. Der peruanische Botschafter in Deutschland, Augusto Arzubiaga Scheuch, nahm die sterblichen Überreste in Lübeck in Empfang und bezeichnete die Übergabe als einen Meilenstein der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt Lübeck und Peru.

Flüsse verseucht

 Laut einem Bericht der Regionalregierung von Ancash sind eignet sich das Wasser aus den Flüssen Santa und Tablachaca nicht mehr für den menschlichen Konsum. Es wurden überhöhte Werte von Eisen, Arsen und Mangan festgestellt. Beide Flüsse dienen als Trinkwasserquelle und zur Bewässerung von Feldern für anliegende Gemeinden. Anfang August hatten Anwohner*innen Alarm geschlagen, weil sich der Fluss orange verfärbt hatten. Ursache für die Vergiftung könnte der Einsturz einer Mine des Unternehmens Tungsteno Málaga SAC sein, oder ein Unfall in einer Mine der staatlichen Gesellschaft Activos Mineros SAC. Letztere sagt jedoch, beide Minen seien seit 2015 nicht mehr aktiv, weshalb die Ursache im illegalen Abbau liegen müsse. Politiker*innen aus der Region haben nun das Umweltministerium aufgefordert, den Notstand auszurufen. Derzeit laufen Säuberungsarbeiten, der Trinkwasserkonsum ist eingeschränkt. Beatriz Cortez vom bergbaukritischen Netzwerk Red Muqui kritisiert, dass der Staat viel zu wenig Kontrolle ausübe. Sie fordert umfassende Untersuchungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Haifischflossen sind ein Exportschlager aus Peru

Peru ist weltweit Hauptexportland von Haifischflossen, bedingt vor allem durch die große Nachfrage aus asiatischen Ländern. Das Besondere: 75 Prozent der Flossen stammen gar nicht aus Peru, sondern aus ecuadorianischen Gewässern. Dort ist der Fang von Haifischen jedoch nur erlaubt, wenn diese „zufällig“ beim Fang anderer Fische mit ins Netz gehen. Die Flossen gelangen illegal über die Grenze, un in Peru gibt es praktisch keine Kontrollen. Neben Haifischflossen werden auch Seepferdchen, Rochenkiemen und – in kleinen Mengen – Haifischzähne illegal exportiert. Oft werden sie zwischen legal ausgeführten Fischen versteckt. Auch in Deutschland werden Haifischprodukte angeboten, unter anderem als Schillerlocken, Seeaal oder auch Seestör.

Peru befindet sich in einer schweren Ernährungskrise

51,7 Prozent der peruanischen Bevölkerung, rund 17,6 Millionen Menschen, haben keinen regelmäßigen Zugang zu ausreichender Nahrung, mehr als in jedem anderen Land Südamerikas, so ein Bericht der Welternährungsorganisation FAO. Die FAO unterscheidet dabei zwischen mäßiger und schwerer Ernährungsunsicherheit. Rund sechs Millionen Peruaner*innen, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, sind von der schweren Form betroffen und müssen regelmäßig ohne Nahrung auskommen, was vor allem Kinder und ältere Menschen gefährdet.

Präsidentin Dina Boluarte reagierte ausweichend auf den Bericht und betonte den Status Perus als Hauptstadt der Weltgastronomie”, was von sozialen Organisationen scharf kritisiert wurde. Sie werfen der Regierung vor, die gravierenden sozialen Probleme des Landes zu ignorieren. Landwirtschaftsminister Angel Manero bestritt, dass es in Peru Hunger gebe. Das Netzwerk der Gemeinschaftsküchen der Metropolregion Lima bezeichnet Maneros Äußerungen als “beschämend”. Ihr Aufruf, sich für die Ernährungssicherheit im Land einzusetzen, wurde wiederum von Präsidentin Boluarte als „ideologisch aufgeladen” abgetan.

33.000 Unterschriften gegen das neue Forstgesetz

Die Bewegung „No a la Ley Antiforestal“ (Nein zum Anti-Waldgesetz) hat der Regierung 33.000 Unterschriften mit der Forderung nach der Rücknahme des Forstgesetzes übergeben. Gleichzeitig forderte die Initiative angesichts der verheerenden Waldbrände die Erklärung eines nationalen Notstands. An der Kundgebung vor dem Kongressgebäude nahmen auch die Kongressabgeordneten Ruth Luque und Susel Paredes teil, die ihre Unterstützung für die Forderungen zusagten.

Papst Franziskus schließt zehn Mitglieder von Sodalicio aus

Sodalicio de Vida Cristiana (Sodalicio), eine Kongregation päpstlichen Rechts, ist eine ultrakonservative katholische Organisation, die 1971 in Peru gegründet wurde. Sie wird dort stark kritisiert, unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen wie sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen in ihren Einrichtungen sowie wegen krimineller Aktionen wie der Aneignung von Ländereien der Dorfgemeinschaft Catacaos (Region Piura).

Aufgrund des intensiven öffentlichen Drucks führte der Vatikan im Juli und August 2023 eine interne Untersuchung durch. Für „vatikanische Verhältnisse“ in sehr kurzer Zeit gab es folgende Veränderungen:

Im April 2024 trat der in die Missbrauchsfällen verwickelte Erzbischof von Piura und Tumbes, José Antonio Eguren Anselm, zurück. Nun schloss Papst Franziskus ihn und zehn führende Mitglieder aus Sodalicio aus, wie schon vorher dessen Gründer, Luis Fernando Figari. Die Begründung: Menschenrechtsverletzungen wie psychische und körperliche Übergriffe mit Sadismus sowie Veruntreuung kirchlicher Güter sowie mafiöse Formen des Diebstahls von Land der Dorfgemeinschaft Catacaos. Diese Entscheidung veröffentliche die peruanische Bischofskonferenz am 25. September 2024. Die peruanischen Bischöfe entschuldigten sich bei den Opfern und baten Sodalicio, für Gerechtigkeit und Entschädigung zu sorgen. Papst Franziskus übersandte der Dorfgemeinschaft von Catacaos einen persönlichen Gruß mit folgenden Worten: „Ich weiß, was euch geschieht. Verteidigt weiter euer Land. Lasst nicht zu, dass es gestohlen wird. Ich danke Euch für das, was ihr macht. Ich bete für Euch und bin nah bei euch.“

Die Betroffenen zeigten sich jedoch enttäuscht, weil der Ausschluss einiger Personen ihrer Meinung nicht ausreicht. Sie hatten aufgrund der Untersuchungsergebnisse die Auflösung der Organisation erwartet. Wie es aussieht, ist das Kapitel Sodalicio und Landraub noch nicht abgeschlossen. Die peruanische Menschenrechtskoordination CNDDHH unterstützt gemeinsam mit anderen Institutionen die Dorfgemeinschaft Catacaos, damit diese endlich das geraubte Land zurückerhält und die juristische Verfolgung aufhört, genauso wie die Verfolgung durch bezahlte Schläger.

Indigene fordern von der internationale Gemeinschaft: Kein  Kauf von „schmutzigem Gold“

 Anlässlich eines Treffens der indigenen Dachorganisation AIDESEP und der Autonomen Territorialen Regierungen forderten indigene Vertreter*innen die peruanische Regierung auf, die Bergbaukonzessionen in ihren Territorien aufzuheben und den Formalisierungsprozess des Registro Integral de Formalización Minera (Reinfo) unter Federführung des Energie- und Bergbauministeriums  zu beenden. Der Goldabbau hat verheerende Umwelt- und soziale Folgen im Amazonasgebiet, zumal 70% des exportierten Goldes aus illegalem Bergbau stammt. Angesichts des „Bergbauinfernos“ appellierte Jorge Pérez Rubio, Präsident von AIDESEP, auch an die internationale Gemeinschaft, eine bessere Rückverfolgbarkeit der peruanischen Goldlieferungen zu fordern. Gil Inoach, Präsident der autonomen Gebietsregierung von Awajún, kritisierte, die für die Bekämpfung des illegalen Bergbaus bereitgestellten Haushaltsmittel reichten nicht aus. Für die Bekämpfung sozialer Konflikte würde neunmal mehr Geld ausgegeben. An die Botschaften der Schweiz, der Vereinigten Staaten, Indiens und Saudi-Arabiens richtete sich der Aufruf, ihre Goldkäufe auszusetzen, bis garantiert ist, dass das Gold nicht aus Aktivitäten stammt, die den Regenwald zerstören.

Inoach kündigte für 2025 auch radikalere Strategien an:  landesweite Proteste sowie die Einrichtung von Wachen auf Gemeindeebene, die direkt gegen die Bergbauunternehmen vorgehen. Dies könne zu einem sozialen Chaos führen, warnte er. Umweltschützer*innen fordern, den Beitritt Perus zur OECD an die Bedingung zu knüpfen, dass die zunehmende Zerstörung des Amazonasgebiets durch den Goldabbau mit konkreten Maßnahmen eingedämmt wird.