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Erklärung zum EU-Mercosur-Abkommen
Die Infostelle Peru hat zusammen mit 400 Organisationen und Bündnissen ein Ende der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen gefordert. Es sei ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Demokratie und den Planeten zugunsten von Unternehmensinteressen opfert. Das EU-Mercosur-Abkommen wurde über zwei Jahrzehnte hinweg hinter verschlossenen Türen verhandelt und hat die öffentliche Beteiligung und demokratische Kontrolle ausgeschlossen. Die mangelnde Transparenz der Europäischen Kommission wurde weithin kritisiert, auch vom eigenen Europäischen Bürgerbeauftragten.
Das Abkommen perpetuiert ausbeuterische Handelsstrukturen, fördert schädliche landwirtschaftliche Praktiken, die den Zugang zu gesunden, lokalen und fairen Lebensmitteln bedrohen, und verdrängt lokale Landwirt*innen und indigene Gemeinschaften. Während die EU-Führung zögerte, ein Abkommen mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu unterzeichnen, scheint sie gegenüber dem aktuellen Amtsinhaber Milei weniger skeptisch, der droht, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen. Die vollständige Erklärung und alle Unterzeichner*innen finden sich hier.
Das Abkommen wurde trotz der Proteste und Diskussionen vergangene Woche in Montevideo abgeschlossen. Die Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay gaben zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abschluss der Verhandlungen bekannt. Das Abkommen tritt aber erst in Kraft, wenn EU-Parlament und Ministerrat zustimmen.
Quo vadis Lieferkettengesetz?
Wer hätte das gedacht? Noch im Frühjahr 2024 haben wir uns innerhalb der Initiative Lieferkettengesetz dafür eingesetzt, dass das europäische Lieferkettengesetz ambitionierter wird als das deutsche. Die Bemühungen waren erfolgreich, denn mit der Verabschiedung der europäischen Richtlinie im Mai 2024 war ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in einigen Punkten deutlich stärker ist als das deutsche Pendant. Doch nun mehren sich die Stimmen in Deutschland, die bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie eine komplette Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes fordern. Dagegen wird das Netzwerk weiter mobilisieren! Denn das Gesetz zeigt erste Wirkung. Dazu gehört, dass viele Unternehmen sich zum ersten Mal intensiv mit ihren Lieferketten auseinandersetzen.
Parallel zu den Diskussionen um die Abschaffung des deutschen Gesetzes hat eine Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft einen Leitfaden zur Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) herausgegeben. Er enthält umfassende Analysen und Empfehlungen für die bevorstehende Umsetzungsphase. Damit sollen NROs unterstützt werden, sich für eine ehrgeizige und effektive Umsetzung der CSDDD einzusetzen. Der Leitfaden skizziert Schlüsselprioritäten, die im Umsetzungsprozess zu berücksichtigen sind, darunter:
- Wirksamer Zugang zum Recht, einschließlich der Umkehr der Beweislast bei zivilrechtlichen Ansprüchen
- Effektive und sinnvolle Einbeziehung der Interessengruppen
- Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs und Angleichung des ökologischen Geltungsbereichs an internationale Normen
- Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf alle relevanten Teile der Wertschöpfungskette, einschließlich der nachgelagerten Aktivitäten der Finanzdienstleistungen
Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.