© Leon Meyer zu Ermgassen

50 Jahre Gesetz für indigene Dorfgemeinschaften

1974 wurde das „Gesetz für indigene Gemeinden und Landwirtschatsentwicklung im Regenwald“ (Ley de Comunidades Nativas y de Desarrollo Agrario de la Selva y Ceja de Selva) erlassen – ein Meilenstein für den Schutz der territorialen Rechte der indigenen Völker, auch weil dadurch die Existenz der indigenen Gemeinschaften offiziell anerkennt und ihnen Rechte zugestanden wurden. Doch in den letzten 50 Jahren hat sich viel verändert, und heute stehen wir vor neuen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verteidigung der natürlichen Ressourcen und den Morden an indigenen Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen.

Irupe Canari, juristische Beraterin der indigenen Föderation CARE (Satipo, Rio Ende), weist darauf hin, dass das die peruanische Gesetzgebung zwar die Autonomie der amazonischen Völker über ihr Land anerkennen, nicht aber das Konzept des integralen Territoriums. Das bedeutet, dass Eigentumstitel nur auf die bewohnten und landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie auf Weideland vergeben werden können, nicht aber auf Wälder, Flüsse und Lagunen, die Teil des anzestralen Territoriums darstellen und in der Regel große Bedeutung als Jagd- und Fischgrund haben.

Das Eindringen von Goldschürfern, Holzfällern oder Drogenhändlern wird zwar als Verstoß gegen das Umweltschutzgesetz geahndet, aber nicht als rechtswidriges Eindringen in indigenes Gebiet. Dadurch sind die Möglichkeiten der Dorfgemeinschaften eingeschränkt, was die Verteidigung ihres Territoriums betrifft. Denn als Geschädigter gilt in diesem Fall der Staat und nicht die Gemeinde. Letztere kann in Gerichtsverfahren zwar als Ankläger auftreten, jedoch nicht als Opfer, denn rechtlich gesehen werden ihre Eigentumsrechte nicht verletzt.

Für Carlos Quispe, Anwalt der Nichtregierungsorganisation DAR (Derechos, Ambiente y Recursos Naturales) ist es demnach dringend erforderlich, dass die 692 indigenen Dorfgemeinschaften, deren kollektiven Landtitel noch nicht anerkannt wurden, ihr Eigentum legalisieren können. Es geht dabei um 15 Millionen Hektar Land. Daher muss die Gesetzgebung reformiert und damit auch die Anforderungen der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker erfüllt werden. Denn diese anerkennt im Gegensatz zur peruanischen Gesetzgebung, dass das indigene Eigentum nicht nur landwirtschaftliche Flächen, sondern auch Wald- und Naturschutzgebiete umfassen sollte.

Dafür müssten die indigenen Organisationen eine klare Strategie erarbeiten, welche die ganzheitliche Sichtweise der amazonischen Völker berücksichtigt und anerkennt, dass ihre Beziehung zum Territorium über die Landwirtschaft hinausgeht und anderen Bedrohungen ausgesetzt ist als die der andinen Gemeinschaften.

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