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Ex-Präsident Toledo in den USA festgenommen

„Das ist eine gute Woche für uns Peruaner!“ rief Caleb Cabello (Asháninka-Peru) den jungen Leuten in seinem Grußwort anlässlich der Fridays for Future am 19. Juli in München zu. „Unser Ex-Präsident Alejandro Toledo wurde in den USA festgenommen.“

Warum die Freude?

Ex-Präsident Toledo (2001-2006) wird beschuldigt, für den Bau der Interozeanischen Straße (Teil des IIRSA-Projekts zur Erschliessung des Amazonasgebietes), unter anderem auch durch den peruanischen Regenwald, von dem brasilianischen Bauunternehmen hohe Bestechungsgelder angenommen zu haben.  und ist vor der peruanischen Justiz, mit seiner Frau Eliane Karp, in die USA geflüchtet. Bisher wurde geschätzt, dass er mit 26 Millionen Dollar geflüchtet ist. Jetzt hat sein Vertrauter, Josef Maiman, gestanden, dass er für Toledo 36 Millionen Dollar von Odebrecht erhalten hat. Seit 2017 forderte die peruanische Staatsanwaltschaft von den US-Behörden die Auslieferung  Toledos  nach Peru. Am 16. Juli 2019 wurde Toledo in den USA festgenommen.

In den bisherigen Verhandlungen mit den peruanischen Ermittlungsrichtern haben die Odebrecht-Verantwortlichen zugestanden, für vier Großprojekte Schmiergelder bezahlt zu haben, um den Zuschlag zu bekommen. Jetzt zeigen die neuen Untersuchungen, dass es sich um mindestens zwölf Großprojekte handelt, die in Peru mit Korruptionsgeldern „gepflastert“ wurden. Es handelt sich um die Erdgasleitung aus dem südlichen Regenwald (Gaseoducto Camisea); das Staudammprojekt Chavimochic (das große Bewässerungsprojekt in der nördlichen trockenen Wüste, wo hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte für den Export angebaut werden), ein Straßenbauprojekt in Cusco; ein Bewässerungsprojekt H2Olmos  (Nordküste), die Interozeanische Straße; diverse Autobahnen in Lima; eine Schnellstraße an der Küste von Lima zur Hafenstadt Callao, den „tren eléctrico“ in Lima; die Straße von Charcas nach Carhuaz (Anden) und das Straßenbauprojekt Corredor Vial Hualapampa – Vado Grande.

Odebrecht einigte sich mit der peruanischen Regierung, für die bis dato vier verhandelten Großprojekte, insgesamt eine Reparationszahlung von 610 Millionen Soles (ca. 320 Millionen Dollar) zu zahlen. Dafür wurde das Gesetz 60737 verabschiedet. Die erste Rate von 80 Millionen begleicht Odebrecht, indem der von ihnen gebaute Staudamm Chaglla (Nord-Anden) verkauft wird. Auch die Rechte an den Mautgebühren der neuen, von Odebrecht gebauten Straßen wurden inzwischen verkauft.

Nicht so intensiv wie in Brasilien oder Peru geht die Aufarbeitung zum Beispiel in Kolumbien oder Mexiko voran. In Kolumbien geht es um die Korruption beim Bau der Autobahn „Del Sol“. In Mexiko ist zum Beispiel der Wirtschaftsboss Emilio Lozoya im Blick der Justiz. In der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli wird berichtet, dass dessen Mutter auf Juist verhaftet wurde und seine Frau Marielle Eckes wie er auch abgetaucht sei. Sie ist eine Verwandte der Unternehmensgründer Eckes-Granini (Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz). Wegen Lozoyas Verbindungen in die Schweiz suchen Zielfahnder auch dort.

 

Damit ist die Aufarbeitung der Korruption nicht beendet. Wir werden, wenn sich wichtige neue Informationen ergeben, darüber in den InfoPeru berichten.

 

Heinz Schulze