Castillo und sein Kabinett unter Dauerbeschuss. Eine Analyse von Andreas Baumgart.

 

Selten ist mir das Verfassen eines Artikels so schwergefallen. In Peru überschlagen sich die Ereignisse und jeder Tag bringt neue Überraschungen, gute wie schlechte. Hier also der Versuch, euch und ihnen liebe Leser*innen, einen überschaulichen Einblick in die meiner Meinung nach wichtigsten Ereignisse zu vermitteln.

 

Kein Wahlbetrug

 

Nach 43 Tagen bangen Abwartens wurde Pedro Castillo bei denkbar knappem Vorsprung von 44 263 Stimmen am 19. Juli zum Wahlsieger erklärt. Keiko Fujimoris Strategie, mit Hilfe aller wahlrechtlichen Mittel das Resultat zu kippen, ist krachend gescheitert. Immerhin gelang ihr, das ganze Land in Atem zu halten, bis wenige Tage vor der Ernennung des neuen Präsidenten am Nationalfeiertag vom 28. Juli. An der Mär des Wahlbetrugs strickt sie weiter und es ist ihr mindestens gelungen, Castillo erheblich an der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte zu hindern. Erst mit der Verkündung des Wahlsiegs wurden ihm und seinem technischen Team Zugang zu den Ministerien und relevanten Regierungsinformationen gewährt. Alle nationalen und internationalen Institutionen und Gremien zur Wahlbeobachtung hatten eine untadelige Abwicklung der Abstimmung durch die Wahlbehörde Jurado Nacional de Elecciones bestätigt und keinerlei Wahlbetrug entdeckt. Eine Umfrage des Instituto de Estudios Peruanos vom 25.07.2021 zeigt, dass nur noch 24% der Bevölkerung Fujimoris Einwendungen für gerechtfertigt halten, 80% lehnen ihr Verhalten nach dem zweiten Wahlgang ab und ihr Popularitätswert ist auf 19% gesunken.

Auch wenn sie und ihre willigen Helfer, darunter Mario Vargas Llosa und sein ultrakonservativer Sohn Alvaro, an der Mär vom Wahlbetrug festhalten, dürfte diese Karte endgültig ausgespielt sein. Nur noch ein harter Kern von Keikos Partei Fuerza Popular, einige Apristen, einzelne Abgeordnete konservativer Parteien und das radikale rechte Lager um den Klerikal-Faschisten López Aliaga versuchen weiter auf der Welle zu reiten und im Parlament als auch auf der Straße gegen das Ergebnis zu mobilisieren. Zu einer in den dominierenden Medien groß angekündigten Demonstration gegen Castillo am 07. August sind allerdings geschätzt nur 2000 Protestierende erschienen. Ob mit oder ohne Betrugslegende, die oppositionellen Kräfte im Kongress und die sie sekundierenden dominanten Medien setzen alles daran, die neue Regierung Castillo zu stürzen. Nicht ob, sondern über das Wie gehen die Meinungen auseinander.

 

Fujimorismus vor dem Aus

 

Keiko Fujimori wird sich indessen wieder den gegen sie anhängigen Korruptionsverfahren stellen müssen. Hinzu kommen neue Untersuchungen wegen Geldwäsche im Rahmen der Wahlkampffinanzierung 2021 und Anzeigen wegen Verleumdung von Mitgliedern der lokalen Wahltische und Lokale, denen öffentlich Betrug unterstellt wurde. Gegen einige ihrer Anwälte sind Untersuchungen wegen Unterschriftenfälschung zum Nachweis von Wahlbetrug eingeleitet worden. Nach drei verlorenen Wahlen in Folge, könnte nun die Ära des Fujimorismo zu Ende gehen. Vieles deutet darauf hin, dass Fujimori die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 30 Jahre. Am 31. August findet die erste Anhörung über die zu verhandelnden Delikte gegen die 42 Angeklagten im Fall Odebrecht statt. Im Anschluss daran beginnt das Hauptverfahren.

 

Wie nie zuvor ist in diesem Wahlkampf deutlich geworden, dass sich ein Großteil der Medien in allen Formaten in monopolistischer Hand befinden. Allen voran hat die Gruppe El Comercio flächendeckend Wahlkampf für Keiko Fujimori gemacht. Vor diesem Hintergrund erweist sich deren Kritik an der Forderung der Linken nach Demokratisierung der Medienlandschaft als purer Zynismus. Für die Zukunft der Demokratie in Peru ist eine Auflösung dieser Monopolstellung dringend erforderlich. Ideologisch ist der engen Allianz aus Wirtschaft und Medien die Verkehrung der Verhältnisse gut gelungen: Nicht diejenigen, die immer schon auf den demokratischen Rechtsstaat gepfiffen haben, wenn er ihnen nicht nützt; nicht die, die alles Soziale und Egalitäre als kommunistisch, diktatorisch und terroristisch abstempeln, mussten sich für ihre anti-demokratische Gesinnung öffentlich rechtfertigen, sondern diejenigen, die für breitere und direktere demokratische Beteiligung, Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mehrheit, Dezentralisierung und Gleichstellung der Regionen mit Lima kämpfen. Doch trotz all der geballten Propaganda gegen Castillo und Peru Libre hat es nicht zum Sieg des rechten Populismus gereicht.

 

Lob für Francisco Sagasti und Mirtha Vasquez

 

Bevor ich zu den Ereignissen der letzten Tage übergehe, möchte ich an dieser Stelle noch eine kurze Würdigung der Tätigkeit des Parlamentspräsidiums und der Interimsregierung des Präsidenten Sagasti anbringen. Es ist maßgeblich der Parlamentspräsidentin Mirtha Vasquez vom Frente Amplio und ihrem Team, darunter auch Rocío Silva Santisteban, zu verdanken, dass die einjährige parlamentarische Arbeit nach den Sonderwahlen nicht im totalen Chaos versunken ist. Mit bewundernswerter Geduld konnte sie allen Anfeindungen, Beleidigungen, Absetzungsversuchen und infantilen Streitigkeiten im Tollhaus des Kongresses widerstehen und für die größtmögliche Funktionsfähigkeit sorgen. Zahlreiche aufgelaufene Gesetzesinitiativen, darunter viele ausgesprochen positive, wurden behandelt und in Gesetze gegossen. Auch Sagasti hat, gemessen an seinen Vorgängern und einmal von seinem liberalen ökonomischen Kurs abgesehen, unter den schwierigen Umständen der Pandemie und Wirtschaftskrise einen vergleichsweise guten Job gemacht und etliche Scharten seines Vorgängers ausgewetzt. Unter anderem den indiskutablen Umgang Vizcarras in der Frage der Impfstoff-Beschaffung und Organisierung des Impfprozesses. Die neue Castillo-Regierung kann nun daran anknüpfen.

 

Castillos Amtsübernahme

 

Am 28. Juli wurde Pedro Castillo in einer Zeremonie als Präsident Perus vor dem Kongress vereidigt. Die Präsidial-Schärpe wurde ihm nicht, wie üblich, vom vorherigen Präsidenten übergeben, sondern diesmal von der neuen rechts-konservativen Parlamentspräsidentin Maria del Carmen Alva. Sie hatte Sagasti den Zutritt zum Parlament verweigert und ihn gezwungen, in einem unwürdigen, erniedrigenden und womöglich verfassungswidrigen Akt, die Schärpe vor der Türe an einen Militär zu übergeben. Damit hatte Alva praktisch für zwei Tage das Amt der peruanischen Präsidentin usurpiert, in der es ihrer Auffassung nach keinen Präsidenten gab, da die Amtszeit Sagastis mit dem Antritt des neuen Kongresses am 26. Juli beendet gewesen sei.

Ich erwähne diese Episode, weil sie ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis des neuen Parlamentspräsidiums wirft und den Konfrontationskurs auch der neuen Regierung gegenüber ankündigt. Dass das Präsidium von der Opposition besetzt ist, stellt für Peru Libre und die liberale Mitte eine herbe, selbst herbeigeführte Niederlage dar. Peru Libre, Juntos por el Perú und Somos Peru/Partido Morado hatten eine eigene Liste für die Wahl des Präsidiums aufgestellt und dabei formale Aspekte übersehen, die zum Ausschluss ihrer Liste führte. Das Präsidium ist ein mächtiges Instrument, da es u.a. festlegt, wann und welche Gesetzesinitiativen im Parlament debattiert werden.

An der Vereidigungszeremonie für Castillo nahmen neben den Vertretungen der Streitkräfte, den Kongressabgeordneten und anderen Honoratioren auch einige Regierungschefs der Nachbarländer Perus und der König von Spanien teil. Castillos Amtseinführung fällt mit dem 200. Jahrestag der Befreiung Perus von der spanischen Herrschaft zusammen. Ein historisches Ereignis, geprägt von großer Symbolik. Noch nie zuvor hat der Sohn einer Kleinbauernfamilie und Grundschullehrer aus den nördlichen Anden Perus vor den „Autoritäten“ des In- und Auslandes als künftiger Präsident ein Regierungsprogramm vorgetragen. Auf dem Kopf der typische Strohhut aus Cajamarca und statt Anzug und Krawatte, ein Jackett mit hochgezogenem Kragen und indianischen Motiven, wie es in verschiedenen Variationen in einigen lateinamerikanischen Regionen getragen wird. Bewusst übersah er den ausgerollten roten Teppich und deutete an, wie sehr er den formalistischen Pomp des Kolonialerbes ablehnt. Dazu der Paukenschlag in seiner Antrittsrede: „Ich werde nicht aus dem Haus Pizarros regieren“. Er werde den häufig in Ehrung des Konquistadors Pizarro so benannten Regierungspalast in ein öffentliches Museum umwandeln und ein zeitgemäßes Regierungsgebäude errichten lassen.

 

Ich weiß nicht, ob sich je ein spanischer König eine derart mutige und direkt vorgetragene Kritik an der Rolle der Spanier während der Conquista, der anschließenden Kolonialzeit und republikanischen Epoche anhören musste. Castillo machte den Anwesenden in seinen Grundsatzerklärungen sehr deutlich, dass das Bicentenario eine grundlegende historische Zäsur gegenüber den bisherigen Herrschaftsverhältnissen und Eliten darstellen soll, und dass eine neue Zeit für die bisher rassistisch, klassistisch, ökonomisch und regionalistisch benachteiligten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen angebrochen sei. Das wichtigste Instrument dafür: die Erarbeitung einer neuen peruanischen Verfassung.

 

Neben den historischen und autobiografischen Bezügen sowie einigen politischen Grundsatzerklärungen, drehte sich seine lange Rede um das Regierungsprogramm „Plan Bicentenario“ für die nächsten 100 Tage, der von seinem technischen Team erarbeitet wurde und hauptsächlich auf die Verbesserung der gesundheitlichen Lage und die Linderung der ökonomischen Folgen der Pandemie abzielt. Auf die umfangreichen Inhalte im Einzelnen soll hier nicht eingegangen werden.

Einige Ausschnitte seiner Rede finden Sie hier.

 

Vereidigung in Ayacucho

Am 29. Juli erfolgte eine weiterer symbolischer Akt. Eine zweite Vereidigungszeremonie auf dem Schlachtfeld der Pampa de la Quinua in den Hochanden von Ayacucho. Am 9. Dezember 1824 ereignete sich dort die letzte Schlacht gegen die spanischen Royalisten. Sie wurden von den lateinamerikanischen Unabhängigkeitstruppen des „Ejército Unido Libertador de Perú“ geschlagen. Damit war die endgültige Befreiung Perus und Lateinamerikas von den Spaniern besiegelt.

Im Rahmen dieser Zeremonie wurde der neue Premier und Chef des Kabinetts, Guido Bellido, ein Führungskader von Peru Libre und enger Vertrauter von Vladimir Cerrón, vereidigt. Bis zu diesem Moment war absolute Geheimhaltung über die Personalie gewahrt worden. Cerrón ist Chef von Peru Libre und bezeichnet sich als Vertreter marxistisch-leninistischer Ideologie und Anhänger von José Carlos Maritegui. Er sympathisiert mit den Sozialismen des XXI Jahrhunderts in Venezuela, Bolivien und Ekuador und verteidigt Cuba als sozialistisches Mutterland Lateinamerikas.

(Ausführlichere Informationen zu Vladimir Cerron finden Sie hier „Als Gast bei der Partei Peru Libre“) .

Guido Bellido gehört zum engen linientreuen Führungskreis und verteidigt die Parteiideologie. Bellido und Cerrón erheben den Anspruch, Castillo an die Parteiziele zu binden und Abweichungen zu verhindern. Mit Argwohn und Widerwillen beäugen sie Unabhängige und verbündete Linke von Veronika Mendoza, die u.a. über den renommierten Ökonom Pedro Francke (neuer Wirtschaftsminister) und Anahí Durand (neue Frauenministerin) starken Einfluss auf Castillo ausüben.

Die Ernennung von Bellido zum Premierminister wird von vielen Analysten als Sieg von Cerron über Castillo bewertet.

Noch in derselben Nacht wurden nach seiner Rückkehr am 29. Juli in einem feierlichen Akt im Nationaltheater 16 neue Minister*innen vereidigt. Nicht dabei waren die vorgesehenen Minister für Wirtschaft, der Ökonom Pedro Francke und für Justiz, der Juraprofessor Aníbal Torres Vásquez. Sie hatten sich dem neuen Kabinett wegen der Personalie Bellido verweigert. Erst nach langer Überredung durch Castillo wurden sie am darauffolgenden Tag ebenfalls vereidigt.

(Sie auch Auflistung der Minister*innen am Ende des Artikels)

Das neue Kabinett

Das Kabinett setzt sich zusammen aus einer Mehrheit von Parteigängern von Peru Libre, einigen ehemaligen Mitgliedern des Frente Amplio, wenigen Vertreter*innen vom erklärten Bündnispartner Juntos por el Peru/Nuevo Peru, und parteiunabhängigen Persönlichkeiten, darunter einige frühere Regierungsmitglieder unter Humala und Toledo. Viele von ihnen hatten zuvor schon als Expert*innen an der Erstellung des 100-Tage-Programms von Castillo mitgewirkt.

Einzelne Besetzungen, einschließlich der des Kabinettsvorsitzenden Guido Bellido haben massive Kritik von verschiedenen politischen Seiten ausgelöst.

 

 

Gegenwind von Links

 

Die moderne Linke und liberale Mitte waren über die geringe Beteiligung von Frauen geschockt. Nur zwei Ministerien werden von Frauen geführt: das Ministerium für Frauen und gefährdete Bevölkerungen von Anahí Durand Guevara (Juntos por el Perú) und das Ministerium für Entwicklung und gesellschaftliche Inklusion von Dina Ercilia Boluarte Zegarra (Peru Libre).

Einige Minister vertreten klar konservative lebensweltliche Positionen, insbesondere in Hinblick auf Frauenrechte, Gender und Abtreibungsrecht. Dazu gehören Bellido und einige enge Vertraute von Vladimir Cerron. Der einflussreichen Parteigründer und Chef von Peru Libre ist wegen Korruption vorbestraft und bewegt sich frei auf Kaution. Der neue Premier Bellido hat sich mehrfach ausgesprochen abfällig und ignorant gegenüber Minderheiten ausgedrückt und ist daher für die sozial-liberalen wie modernen Linken eine inakzeptable Person. Aus diesem Spektrum heraus wird auch die mutmaßliche Nähe von Bellido und einigen Abgeordneten von Peru Libre zu Movadef (politischer Arm des Sendero Luminoso) und Sendero Luminoso kritisch gesehen. Gegen den Premier, Cerron und den Abgeordneten Bermejo wurden soeben Ermittlungen wegen terroristischer Delikte eingeleitet. Ob es sich hier um politische Justiz handelt, wie Peru Libre meint, oder ob tatsächlich etwas an den Vorwürfen dran ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Meinen Kenntnissen nach ist die Anschuldigung des Terrorismus nicht haltbar.

Hinzu kommen neue Ermittlungen gegen diese und andere Mitglieder von Peru Libre wegen mehrerer Delikte im Kontext von Korruption. Hier scheint einiges dran zu sein.

Der Hang einiger Minister und Castillos selbst zu machistischen „Lösungen“ sozialer Probleme weckt bei kritischen Linken und Liberalen berechtigte Ängste. So sollten arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene in die Armee eingezogen werden. Inzwischen wurde dies zu einem Freiwilligendienst in der Armee abgemildert. Gegen die hohe Straßenkriminalität sollen städtische Wachen, nach dem Vorbild der Rondas Campesinas und gebunden an die Polizei, eingeführt werden. Bedenken, dass – im Gegensatz zu den Bauernwachen in den Anden – in den Städten Milizen daraus entstehen könnten, die sich korrumpieren und zur Drangsalierung unliebsamer Personen übergehen, sind nicht von der Hand zu weisen.

 

Gegenwind von rechts

Aus dem breiten Spektrum der Rechten richtet sich die Kritik gegen die Parteilinie von Peru Libre als solche, die schon im Wahlkampf als totalitär, terroristisch und kommunistisch angegriffen wurde. Eine mutmaßliche Nähe oder gar Verbindung einiger Minister und Abgeordneter von Peru Libre zu Movadef (der politische Arm des Sendero Luminoso) und Sendero Luminoso wird als Tatsache behandelt. Die größten Ängste bestehen jedoch hinsichtlich der künftigen Wirtschaftspolitik und des Bedeutungsverlusts der alten Eliten aus Lima.  Castillo will den Monopolen Grenzen setzen und für Steuergerechtigkeit sorgen. Handelsverträge sollen überprüft, Finanzhilfen umgelenkt und an neue einheimische und regionale Unternehmen vergeben werden. Ebenso angsteinflößend ist für die Eliten und deren politische Repräsentant*innen die neue starke wie selbstbewusste Präsenz des andinen und regionalen Perus. Den massiven Einbruch der „Indios“ und „Cholos“ in die Schaltzentralen der Macht in Lima empfinden die rassistischen Eliten als unerträglich. Erstmals in der Geschichte Perus besteht ein Kabinett aus einer absoluten Mehrheit (68%) von nicht in Lima geborenen Personen. Deren höchster je erreichter Anteil lag zuvor unter Vizcarra bei 36%. (Siehe Vergleichsgrafik unten) Bellido und zahlreiche Minister stehen für all dies und sollen schleunigst entlassen werden, so die Forderung an Castillo.

 

Stark wird die Besetzung einiger Ministerien und die Ernennung zahlreicher Vizeminister, Sekretäre, und Berater ohne erkennbare Qualifikation und Fachkenntnis kritisiert, weil sie vorwiegend aus Kreisen von und um Peru Libre stammen. In vielen Fällen ist diese Kritik auch berechtigt. Es gibt einige glatte Fehlbesetzungen und einige Vizeminister und hohe Beamte mussten schon nach einigen Tagen ausgetauscht werden. Für weniger berechtigt halte ich die verbreitete Vorstellung, eine Regierung dürfe ihr Führungspersonal nicht aus der eigenen siegreichen Partei und deren Verbündeten rekrutieren, selbst wenn es dafür qualifiziert ist. Castillo hat den zweiten Wahlgang gewonnen, Peru Libre ging im ersten Wahlgang als stärkste Fraktion im Kongress hervor, wenn auch nur mit 13.41% der Stimmen und einer Fraktionsstärke von 28.46%. Die demokratischen Regeln verlangen, dass der politische Gegner und dessen Handlungsfreiheit im Kongress und der Regierung auch dann respektiert werden, wenn sie nicht auf einer kongressalen Mehrheit basieren. Sicher wäre es klug, wenn eine solche Minderheitsregierung qualifizierte Unabhängige und Angehörige anderer politischer Lager berufen würde, um repräsentativer zu sein. Doch momentan geht es den Gegnern Castillos vor allem darum, eine unliebsame neue politische Ausrichtung im Keim zu ersticken und die Ministerien daran zu hindern, erfolgreich die vielen geplanten Reformen umzusetzen.

 

Machtkampf innerhalb von Peru Libre

Um die Besetzung von Posten und die politische Ausrichtung findet derzeit ein Machtkampf zwischen zwei Richtungen innerhalb der Fraktion von Peru Libre statt. Hier die Anhänger*innen von Castillo, eine Gruppe von 15 Lehrer*innen, die über die Listen Peru Libres gewählt wurden – dort die Anhänger*innen von Cerrón und Bellido. Cerróns Anhänger*innen pochen, wie oben schon erwähnt, auf die Einhaltung der Parteirichtlinien und fordern Castillos Unterordnung. Dies äußert sich beispielsweise in der zentralen Frage des richtigen Wegs zu einer neuen Verfassung. Castillo hat mehrfach betont, dass die gesetzlichen Änderungen und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, wie verfassungsrechtlich vorgesehen, über den Kongress laufen werden. Cerróns Anhängerschaft spielt mit dem Gedanken, den Kongress aufzulösen und statt Neuwahlen eine Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen. Alternativ oder sekundierend soll eine Volksinitiative und die massive Mobilisierung der Bevölkerung die Einrichtung einer Versammlung erstreiten. Zahlreiche andere Konfliktfelder haben sich innerhalb von  Peru Libre und zwischen der neuen Regierung und der Partei aufgetan. Möglicherweise verfügt Cerron nicht einmal mehr innerhalb seiner Fraktion über eine Mehrheit. Zwar gelang es ihm, seinen Bruder Waldemar Cerron zum Fraktionssprecher wählen zu lassen. Allerdings haben von den 36 Mitgliedern der Fraktion lediglich 15 für ihn gestimmt. Einige Analyst*innen gehen davon aus, dass eine Spaltung der Fraktion kurz bevorsteht.

Fenate Peru – Konkurrenz für Peru Libre?

Schon zwei Tage nach Antritt des neuen Ministers, hat das Arbeitsministerium überraschend die konkurrierende Lehrergewerkschaft „Fenate Peru“ anerkannt. Sie wurde im Kontext des großen Lehrestreiks 2017 von Castillo in Konkurrenz zur Einheitsgewerkschaft SUTEP gegründet. Ihre Mitgliedsbasen in den Provinzen haben den Löwenanteil am Wahlkampf von Castillo getragen. Damals konnte Fenate die gewünschte formale Anerkennung nicht erkämpfen. SUTEP hat sofort auf die Aktion des Ministeriums reagiert und auf die Verfassungswidrigkeit und tarifrechtliche Unvereinbarkeit dieser Entscheidung hingewiesen.

 

Aus den Reihen von Fenate Peru und der Gruppe der Lehrer*innen von Peru Libre im Kongress wurde am 11. August in einem feierlichen Akt die Registrierung der neuen Partei „Partido Político Magisterial y Popular“ (PPMP) gefeiert. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zur Sammlung der benötigten Unterschriften, damit die Partei durch den Jurado Nacional de Elecciones offiziell eingeschrieben wird und schon an den kommenden Kommunalwahlen teilnehmen kann. Prominenter Ehrengast war Evo Morales aus Bolivien, der bislang als Verbündeter von Cerron galt. Ihm wurde durch den neuen Außenminister Hector Béjar (der am 17. August  aufgrund polemischer Äusserungen zu Sender Luminoso wieder zurücktrat, d.Red.) quasi präsidialer Polizeischutz genehmigt. Untergebracht wurde er im luxuriösesten Hotel Limas, so die Medienberichterstattung.

 

Nun wird darüber spekuliert, ob es sich um eine Konkurrenzpartei zu Peru Libre, eine Abspaltung von Peru Libre oder einen neuen Verbündeten handelt. Die einen spekulieren, dass Peru Libre den großen Teilen der pro-Castillo Lehrerschaft, die nicht der Parteilinie folgen, ein eigenes politisches Sammelbecken bieten will, das jedoch mit Castillo und Peru Libre sympathisiert und so Peru Libre ergänzt. Andere sehen in der Partei eine neue Fassade von Movadef und Sendero Luminoso und wiederum andere eine Organisation, die sich von der marxistisch-leninistischen Dogmatik und dem Einfluss des Cerrón-Clans lösen und eine moderatere Basis ohne Einfluss von Peru Libre für Castillos Regierung schaffen möchte. Ob Castillo womöglich in diese neue Partei in naher Zukunft eintreten wird, ist nicht ausgeschlossen. Es wird sich zeigen.

 

Die Kommissionen

Die Kommissionen (Ausschüsse) des Kongresses stellen die wichtigsten Gremien dar für die Erarbeitung, Zulassung, Archivierung und Überprüfung von Gesetzesinitiativen. Auch hier mussten Peru Libre und seine wenigen Verbündeten eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Sie wiegt schwer. Das Sprechergremium der Fraktionen hat die Leitungen der verschiedenen Kommissionen des Kongresses bestimmt und der Opposition nahezu alle Schlüsselthemen zugewiesen. Für die Entscheidung war nicht die numerische Stärke der Fraktionen und Qualifizierung der Bewerber*innen maßgeblich, sondern politische Absprache. Systematisch wurden die Schlüssel-Kommissionen so vergeben, dass sie einen fundamentalen Gegensatz zu den entsprechenden Ministerien bilden und deren Gesetzesinitiativen schon im Vorfeld abblocken können. So fielen u.a. die Kommissionen für Verfassung und die für Fiskal-Kontrolle an Fujimoris Fuerza Popular. Bildung und Erziehung wurden Renovación Popular des Klerikal-Faschisten Lopez Aliaga zugeschanzt. Kein einziges Mitglied stammt aus der Lehrer*innenschaft. Vorsitzender wurde die rechte Hand Aliagas, Ricardo Medina Minaya, evangelikaler Führer und Aktivist von “Con mis hijos no te metas“. Er möchte Konversionsprogramme für Kinder und Erwachsene anderer sexueller Orientierung einführen, damit sie „normale“ Menschen werden. 2017 machte er die Genderpolitik des damaligen Präsidenten Kuczynski für die starken Regen- und Überschwemmungskatastrophen verantwortlich. Die Schlüssel-Kommissionen Wirtschaft, Wohnen und Energie gingen an Accion Popular, die Partei, der auch die rechtskonservative Parlamentspräsidentin angehört. Die Opposition, die vehement auf qualifizierte Regierungsmitglieder pocht, hat selbst kaum Abgeordnete in ihren Kommissionen untergebracht, die fachlichen Kriterien genügen. Sollte die politische Verteilung so bleiben, sind der neuen Regierung dicke Ketten angelegt. (Eine Auflistung der Kommissionen finden sie unten).

 

Die Dilemmata der Opposition

Wie oben schon erwähnt, möchte die opositionelle Mehrheit im Kongress Präsident Castillo loswerden oder seinen Aktionsradius so weit einschränken, dass sich die geplanten Reformen nicht umsetzen lassen. Dabei steht sie vor folgenden Dilemmata: Versucht sie Castillo wegen „andauernder moralischer Unfähigkeit“ abzusetzen, wie mit Vizcarra geschehen, käme die amtierende Vizepräsidentin Dina Boluarte von Peru Libre als Nachfolgerin ins Amt. Das würde nicht weiterhelfen. Auch sie müsste dann auf demselben Weg abgesetzt werde. Dann käme der oder die Präsident*in des Kongresses an die Macht. Insgesamt ein langer Prozess mit vielen Unwägbarkeiten.

 

Eine zweite Möglichkeit bestünde in der Ablehnung des Kabinetts im Kongress. Es muss noch durch die Abgeordneten bestätigt werden. In diesem Fall müsste Castillo ein neues Kabinett zusammenstellen. Würde dies erneut abgelehnt, könnte Castillo nun seinerseits das Parlament auflösen und Neuwahlen stattfinden lassen. Vizcarra hatte seinerzeit diese Möglichkeit ergriffen und so die Interimswahlen von 2020 erzwungen. Die neu gewählten Abgeordneten möchten sicher nicht ihr gerade erworbenes Mandat gleich wieder aufgeben.

 

Eine dritte Variante, die sowohl die Auflösung des Kongresses als auch eine Absetzung Castillos umginge, sieht eine Politik periodischer Nadelstiche in Gestalt der Ablehnung einzelner Minister*innen vor. Damit könnte die Handlungsfähigkeit der Ministerien erheblich eingeschränkt und Regierungserfolge verhindert werden.

Die derzeitige Strategie der Opposition setzt auf Kompromissfindung mit Castillo bei gleichzeitigem Aufbau von Druck und Ablehnung einzelner Minister*innen. Parlamentspräsidentin Maria del Carmen Alva hat Castillo zu sich zitiert, um mit ihm über die Ministerien und die Regierungspolitik zu sprechen. Castillos Wunsch, die Kommission für Bildung/Erziehung an die Lehrer*innen von Peru Libre zu übergeben, hat sie nach Absprache mit den Sprechern der Kommissionen abgelehnt.

 

Der Kongress hat soeben der Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Überprüfung des Wahlablaufs 2021 zugestimmt. Außerdem wurde von dem Abgeordneten von Podemos Perú, José Luna Gálvez, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Verfassung eingereicht, durch die verhindert werden soll, dass der Präsident in Zusammenhang mit der Vertrauensfrage das Parlament auflösen kann. Nebenbei: Gegen Luna wird wegen Zugehörigkeit zur kriminellen Bande “Los gánsteres de la política“ ermittelt. Und nicht zuletzt, um den Zirkus komplett zu machen, hat das Parlament der Einrichtung einer Untersuchungskommission von angeblichen Unregelmäßigkeiten in den ersten Tagen der Regierung Castillo beschlossen.

 

Ausblick

Die Wogen der politischen Auseinandersetzungen zwischen den und innerhalb der Fraktionen, zwischen Peru Libre und dem Kabinett als auch innerhalb Peru Libres werden sich nicht glätten. Unmöglich zu prognostizieren, ob der Kongress dem Kabinett ein oder gar zweimal das Vertrauen verweigert, ob Castillo den Kongress auflöst, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Welche weiteren Knüppel ihm in den Weg gelegt werden, zeigen die nächsten Tage und Wochen. Sollte es der Kongressmehrheit gelingen, jede vernünftige Regierbarkeit zu unterbinden, fordert sie damit flächendeckende und militante Konflikte in den Anden heraus.

Im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen türmt sich vor der neuen Regierung ein Berg an Arbeit auf. Leider lenkt die politische Großwetterlage von den konkreten Maßnahmen der neuen Regierung ab. Es ist Castillo und seinem Team zu wünschen, dass sie trotz destruktiver Opposition in den nächsten Wochen und Monaten handlungsfähig werden, und es ihnen gelingt, das dringend benötigte 100-Tage-Programm in die Praxis umzusetzen. Schon jetzt sind gute Ansätze zu beobachten. So hat der neue Gesundheitsminister eine integrale Arbeitsgruppe geründet, die das Land gegenüber der dritten Corona-Welle besser aufstellt. Erstmals werden alle mit der Pandemie zusammenhängenden Faktoren wie Impfung, Test, Nachverfolgung, Sauerstoffversorgung, Krankenhauskapazitäten, Impfkampagnen, Transport, Lagerung etc. an einem Ort zusammengedacht und entsprechende Lösungen umgesetzt. In den nächsten Artikeln hoffe ich dann mehr über zahlreiche weitere positive Maßnahmen berichtenzu können.

 

Andreas Baumgart 13.08.2021

 

 

 

Ministerien:

 

  1. PCM – Presidencia del Consejo de Ministros – Premier / Präsident des Ministerrats:
    Guido Bellido Ugarte (Peru Libre)
  2. RREE – Ministerio Relaciones Exteriores – Außenministerium:
    Héctor Bejar Rivera
  3. MINDEF – Ministerio de Defensa – Verteidigungsministerium:
    Walter Edison Ayala Gónzales
  4. MININTER – Ministerio del Interior – Innenministerium:
    Juan Manuel Carrasco Millones
  5. MINEDU – Ministerio de Educación – Bildungsministerium:
    Juan Raúl Cadillo León
  6. MINSA – Ministerio de Salud – Gesundheitsministerium:
    Hernando Ismael Cevallos Flores
  7. MTPE – Ministerio de Trabajo y Promoción del Empleo – Arbeitsministerium:
    Iber Antenor Maraví Olarte
  8. MIDAGRI – Ministerio de Agricultura y Riego –Landwirtschaft und Bewässerung
    Víctor Raúl Maita Frisancho
  9. PRODUCE – Ministerio de la Producción – Produktionsministerium:
    Yván Quispe Apaza
  10. MEF – Ministerio de Economía y Finanzas: Wirtschaft und Finanzen:
    Pedro Andrés Toribio Topiltzin Francke Ballvé
  11. MINCETUR – Ministerio de Comercio Exterior y Turismo –Tourismus und Außenhandel:
    Roberto Helbert Sánchez Palomino
  12. MINEM – Ministerio de Energía y Minas: Energie und Minen:
    Iván Godofredo Merino Aguirre
  13. MTC – Ministerio de Transportes y Comunicaciones – Transport und Kommunikation:
    Juan Francisco Silva Villegas
  14. VIVIENDA – Ministerio de Vivienda, Construcción y Saneamiento: Wohnen, Bau und Sanierung:
    Geiner Alvarado López
  15. MIMP – Ministerio de la Mujer y Poblaciones Vulnerables – Frauen und gefährdete Bevölkerungen:
    Anahí Durand Guevara
  16. MINAM – Ministerio del Ambiente – Umweltministerium:
    Rubén José Ramírez Mateo
  17. CULTURA – Ministerio de Cultura – Kulturminsterium:
    Ciro Alfredo Gálvez Herrera
  18. MINJUSDH – Ministerio de Justicia y Derechos Humanos – Justiz und Menschenrechte:
    Aníbal Torres Vásquez
  19. MIDIS – Ministerio de Desarrollo e Inclusión Social del Perú – Entgwicklung und Inclusion:
    Dina Ercilia Boluarte Zegarra

 

Zum Profil der einzelnen Minister*innen siehe:

https://www.gob.pe/pcm/ministros

 

Die Parlamentskommissionen

 

  1. Perú Libre (Regierungspartei) führt sieben Kommissionen (Ausschuesse) an: Pueblos Andinos, Producción, Mujer, Comercio Exterior, Ciencia y Tecnología, Inclusión Social y Cultura.
  2. Fuerza Popular (Partei von Keiko Fujimori) führt vier an, davon die beiden erstgenannten, die von zentraler Bedeutung sind: Constitución (Verfassung), Fiscalización (Überprüfung und Kontrolle der parlamentarischen Aktivitäten), Agraria und Relaciones Exteriores.
  3. Acción Popular führt drei Kommissionen: Economía, Vivienda y Energía y Minas
  4. Alianza para el Progreso drei: Justicia, Presupuesto y Transporte.
  5. Renovación Popular zwei: Educación e Inteligencia;
  6. Avanza País: Descentralización und Defensa Nacional.
  7. Juntos Por el Perú eine: Trabajo;
  8. Somos Perú/Morados eine: Salud
  9. Podemos Perú eine: Defensa del Consumidor.

Quelle:

https://larepublica.pe/politica/2021/08/10/comisiones-del-congreso-2021-asi-quedaron-distribuidos-las-comisiones-parlamentarias-para-el-periodo-2021-2022-atmp/

2 Responses

  1. Hans Maier

    Danke für die sehr transparente Darlegung der derzeitigen politischen Situation in Peru. Wie selten zuvor sind die politischen Akteure getrieben von messbaren Erfolgserwartungen bei Bekämpfung der Pandemie, der Inflation, der Arbeitslosigkeit usw., die wenig Spielraum für Ideologien lässt. Hier wünscht man dem Präsidenten und seiner Regierung viel und schnellen Erfolg um Peru breit zu befrieden.

    Reply
  2. Horst J. Duschek-Medrano

    Generell eine passable Zusammenfassung, der ich in diversen Teilen zustimmen kann.
    Allerdings verschweigt der Autor einige wichtige Punkte.

    Die Partei Peru Libre
    bezeichnet sich in ihrem Wahlprogramm selbst als sozalistisch, marxistisch, mariateguistisch. Eine Vielzahl unabhängiger Beobachter stuft sie als marxistisch-leninistisch-castro-chavistisch ein. Selbst die Deutsche Welle bezeichnete die Partei Peru Libre als kommunistisch. Dies ist insbesondere aufgrund der mariateguistischen Komponente auch angebracht!
    Die Mariateguisten stellten stets linksradiakale und kommunistische Parteien, wie zum Beispiel die Vanguardia Revolucionaria, Partido Comunista Revolucionario (Perú), Movimiento de Izquierda Revolucionaria und die Partido Unificado Mariateguista.

    Vladimir Cerrón
    ist der Gründer und Kopf von Peru Libre. Cerrón erhielt seine universitäre und politische Ausbildung in Kuba. Entsprechend geprägt ist auch seine politische Orientierung, die im Übrigen eine starke Affinität zum chavistischen Venezuela aufweist.
    Cerrón ist Ex-Regionalgoverneur von Junin. Er wurde wegen Korruption letztinstanzlich verurteilt! Ein stets gerne verschwiegenes Detail!
    Cerrón gilt als der Kopf hinter Präsident Pedro Castillo, wobei es in letzter Zeit jedoch vermehrt zu internen Auseinandersetzungen zwischen Cerrón und Castillo kommt, der besonders unter dem öffentlichen Druck der Unzufriedenheit der Peruanern mit den kommunistischen Ideen Peru Libres einen gemässigteren, realpolitischeren Kurs einzuschlagen versucht. Trotz seineer Verurteilung geniesst Cerrón erstaunliche Privilegien und beeinflusst die Tagspolitik sowie den Präsidenten massgeblich.

    Das Parteiprogramm Peru Libres
    verfügt über ausgeprägte marxistisch-leninistisch-castro-chavistische Komponenten und sagt expressis verbis insbesondere dem Neoliberalismus den Kampf an. Darüber hinaus propagiert es die Verstaatlichung bestimmter Unternehmen, eine staatliche Kontrolle der Wirtschaft, Preisfestschreibungen bis hin zu Einschränkungen der freien Marktwirtschaft! Ferner droht es mit einer Kontrolle der freien Medien.

    Verbindung zum Terrorismus
    Dies ist eine der heikelsten Punkte der Castillo-Präsidentschaft und seines Kabinettes. Obwohl von Castillo, Cerrón und anderen hochrangigen Mitgliedern Peru Libres stets abgestritten, sind sowohl die Nähe als auch gewisse Verbindungen von Kongressmitgliedern Peru Libres und Teilen des Kabinetts offensichtlich nicht mehr von der Hand zu weisen. Gegen diverse Mitglieder wird bereits schon lange vor (!) Amtsantritt Castillos wegen mutmasslicher Verbindungen zum Sendero Luminoso oder anderen Terrororganisationen ermittelt. Hector Bejar, Castillos erster Aussenminister, musste wegen seiner ehemaligen Aktivitäten als ELN-Guerrillero und unangemessener Äusserungen von seinem Amt zurücktreten. Für Cerron arbeitete ein Mitglied des Palomino-Clans (Narco-Terroristen, die auch in Zusammenhang mit der Finanzierung Peru Libres gebracht werden; s.u.). Gegen den Peru Libre-Kongressisten Bermejo wird wegen mutmasslichem Terrorismus ermittelt; aktuelle Gerichtsverhandlungen stehen an. Arbeitsminister Maravi wurden wegen mutmasslicher Verbindungen zum Terrorismus aus den eigenen Reihen von Peru Libre heraus der Rücktritt nahegelegt. Präsident Castillo weigerte sich bisher, den Rücktritt anzunehmen… Castillos Premierminister Guido Bellido ist wegen mutmasslicher Verherrlichung des Terrorismus unter Beschuss. Weitere Kongressabgeordnete Peru Libres hatten bzw. haben nachweislich Verbindungen zur politischen Nachfolgeorganisation des Sendero Luminoso, der MOVADEF.

    Parteienfinanzierung ungeklärt
    Die Finanzierung der Partei Peru Libre ist ungeklärt und Gegenstand von Ermittlungen (Stichwort: Los Dinamicos del Centro). Hinterfragt werden hierbei Finanzierungen durch Schmiergelder sowie durch den Palomino-Clan im VRAEM (Narco-Terroristen).

    FENATE
    Diese Gewerkschaft wurde von Pedro Castillo selbst gegründet und stellt eine Absplitterung des Comité Nacional de Reorientación del Sutep (Conare-Sutep) dar. Sowohl Mitglieder als auch leitende Angehörige von FENATE als auch Conare-Sutep haben laut Dircote (Dirección contra el Terrorismo) Verbindungen zur MOVADEF.

    Dies nur als einige der wichtigsten vernachlässigten Punkte (die im Übrigen allesamt in der spanischsprachigen Presse, einschliesslich der spanischsprachigen Ausgabe der BBC, recherchierbar sind).

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