fordert die Infostelle Peru im offenen Brief an die Vorsitzenden der sich bildenden Ampelkoalition.

 

An die Vorsitzenden der SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen

 

Offener Brief

DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DARF NICHT DER SICHERHEITSPOLITIK ZUGESCHLAGEN WERDEN!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir machen uns Sorgen um den Fortbestand des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

 

Wieder einmal wird bei Bildung einer neuen Bundesregierung von bestimmten Leuten vorgeschlagen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ aufzulösen und die Aufgaben dieses Ministeriums einem anderen Ministerium zuzuordnen.

 

Wenn jetzt Wolfgang Ischinger und Christoph Heusgen, Chefs der Münchener „Sicherheitskonferenz“,  sich dafür aussprechen, Außen-, Sicherheits-  und Entwicklungspolitik dem Bereich der Sicherheitspolitik unterzuordnen, protestieren wir vehement gegen die damit verbundenen politischen  Absichten.  Entwicklungspolitik darf nicht unter sicherheitspolitischen Zielsetzungen gedacht und praktiziert werden und nicht dem Ziel einer restriktiven Migrationspolitik untergeordnet werden.

 

Auch wir haben Kritik an der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es hat aus unserer Sicht  nichts mit Entwicklungspolitik zu tun, wenn z. B.

  • Steuergelder in Projekte fließen, die ohne Beteiligung der davon betroffenen Bevölkerung geplant und durchgeführt werden,
  • korrupte Regierungen unterstützt werden,
  • Projekte dem Wahn unbegrenzten Wachstums dienen oder Türöffner für die bundesdeutsche Rohstoffsicherung sind.

 

Trotzdem setzen wir uns für ein selbständiges Ministerium für Entwicklungspolitik ein.

Wir fordern Sie auf, in den aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen darauf zu achten, dass die gesamte Entwicklungspolitik künftig dem Ziel weltweit gerechter Strukturen, eines Beitrags zu Diversität und produktiver Wertschöpfung, dem Schutz der Umwelt, der Entfaltung und dem Wohlergehen der Menschen  in den Ländern des Globalen Südens, und der Schaffung bzw. Bewahrung von Frieden dienen muss.

 

Nach unserer Meinung ist dazu die Beibehaltung eines selbstständigen Ministeriums für Entwicklungspolitik unentbehrlich.

 

Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns freuen. Gerne sind wir auch zu einem Gespräch mit den neuen Verantwortlichen des Ministeriums bereit.

 

 

Freiburg, 15.11.2021

Arbeitskreis Entwicklungszusammenarbeit der Informationsstelle Peru e.V. (Freiburg)

Heinz Schulze und Jimi Merk

 

 

 

Leave a Reply

Your email address will not be published.