Eine Analyse von Pilar Arroyo.

Die nachfolgende Analyse von Pilar Arroyo stammt von September 2021 und ist in einem bereits überholt: Am 7. Oktober, nach der Rückkehr von seiner ersten erfolgreichen Auslandsreise nach Mexiko und in die USA, hat Präsident Pedro Castillo den umstrittenen Premierminister Guido Bellido entlassen und ein neues Kabinett berufen. In diesem Kabinett überwiegen Vertreter*innen der moderateren Linken. Verloren haben die Getreuen des marxistischen Parteiführers Vladimir Cerron. Die Regierungspartei Peru Libre steht denn auch vor der Spaltung. Die Partei hat angekündigt, dass sie dem neuen Kabinett unter Führung von Mirtha Vasquez kein Vertrauen aussprechen wird.

Die nachfolgende Analyse von Pilar Arroyo zeigt sehr deutlich auf, wo und warum die Trennlinien innerhalb der Linken in diesem Falle liegen:

 

Zwei Extreme

Teile der extremen Rechten – im Kongress durch den Fujimorismus (Fuerza Popular), Renovación Popular und Avanza País vertreten – kämpfen weiter gegen die neue Regierung und streben deren Absetzung an. Sie unterscheiden nicht zwischen progressiven, linken, sozialistischen, kommunistischen Ideen und terroristischen Praktiken und Methoden. Ihrer Meinung nach hat der terroristische Kommunismus die Regierung übernommen. Die einzige Option für sie ist, diese Regierung mit allen Mitteln, ob demokratisch oder nicht, ob legal oder illegal, zu beenden. Für sie heiligt der Zweck die Mittel. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Omar Coronel merkt an, man dürfe nicht vergessen, dass die peruanische extreme Rechte vor allem aus Lima stammt, sehr pituca (“schickimicki”) und zutiefst rassistisch sei.

Im zweiten Wahlgang und zu Beginn der Amtszeit der Regierung hat die Rechte recht gut mobilisiert, allerdings nur in der Hauptstadt. An der größten Demonstration am 12. Juni haben 15.000 Menschen teilgenommen und an der letzten vor der Erklärung Castillos zum Präsidenten, am 17. Juli, nur 300. Die aktuellen Demonstrationen sind klein und werden es wohl auch bleiben, solange die extreme Rechte sie anführt.

Aber auch Teile der extremen Linken, die in der breiten Koalition der Regierung Castillo vertreten sind, sind offen konfrontativ. Dass die Mehrheitsmedien immer noch vehement gegen Castillo sind, bestätigt die extreme Linke in ihrer Überzeugung, dass Konfrontation der einzige Weg ist.

Beide Extremismen schaden der Demokratie. Mit extremen, dogmatischen, fanatischen und unflexiblen Positionen kann man keinen echten und konstruktiven Dialog führen. In einem Land mit so großer kultureller und sprachlicher Vielfalt – offiziell gibt es in Peru 55 indigene Völker und 47 einheimische Sprachen – muss jedes nationale Vorhaben von einem interkulturellen Dialog getragen sein. Nichts ist schlimmer für den interkulturellen Dialog als extremistische und dogmatische Haltungen, die auf lange Sicht zu autoritären und antidemokratischen Positionen führen.

Auch die peruanischen Bischöfe äußerten sich in diesem Zusammenhang besorgt: “Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die extreme politische Polarisierung im Land zu Unsicherheit führt und sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt, insbesondere auf das Leben der Ärmsten und Schwächsten. Gleichzeitig berührt sie zunehmend die Werte des menschlichen Zusammenlebens in gegenseitigem Respekt, Toleranz und sozialer Verantwortung (…) Lassen Sie uns aus unserem Glauben heraus zur Versöhnung und Überwindung der Polarisierung beitragen und eine Kultur der Begegnung und des Dialogs schaffen. Intoleranz, Gleichgültigkeit und Diskriminierung dürfen in unserem Zusammenleben nicht weiter vorherrschen.

 

Die Fehler von Präsident Castillo

Dass ein neuer Präsident Fehler macht, ist normal. Die größten Fehler Castillos waren bisher: die Zusammensetzung des Kabinetts, die Ernennung von Ministern und Beamten, die für das Amt nicht qualifiziert sind und über wenig moralische und/oder fachliche Glaubwürdigkeit verfügen. Auch seine übermäßige Toleranz angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen den Parteichef Vladimir Cerrón und der Vorwürfe gegen seinen Ministerpräsidenten wegen dessen Machismus und Frauenfeindlichkeit, und zuletzt angesichts der Klage gegen die Kongressabgeordnete Patricia Chirinos von Avanza País, gegen die derzeit im Kongress ermittelt wird. Ein weiterer bedauerlicher Fehler des Präsidenten ist sein Schweigen angesichts der wiederholten Anschuldigungen gegen einige seiner Minister (Iber Maraví und Bellido), mit der MOVADEF (Bewegung für Amnestie und Verteidigung der Grundrechte) zu sympathisieren, die als politischer Arm der Terrorgruppe Sendero Luminoso bekannt ist.

All dies hat dazu geführt, dass die Opposition immer größer wird. Die Gruppen, die ihn im zweiten Wahlgang (eher widerwillig) unterstützt haben, als Fujimori und ihre Anhänger das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte, wollen dies nun nicht mehr tun.

Castillo hat mit der Ernennung des Kabinetts Bellido das Bündnis mit Parteien und sozialen Organisationen geschwächt, die sich der Verteidigung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption verpflichtet fühlen. Was sie jetzt noch verbindet, ist lediglich die Angst, dass die extreme Rechte mehr Macht erhält oder die Regierung übernimmt. Doch der Enthusiasmus der letzten Wochen ist verflogen.

 

Was Castillo außerdem schwächt, sind die Machtkämpfe innerhalb der Regierung. Die kleinen Machtspiele innerhalb der Regierung tragen dazu bei, dass ihr Bemühen, die reaktionäre Offensive zu stoppen und eine Gegenoffensive zu organisieren, wenig effizient ist.

 

Der Faktor Cerrón

 

Über die Einmischung des Gründers und Vorsitzenden von Perú Libre, Vladimir Cerrón, in die derzeitige Regierung ist viel geschrieben worden.  Richtig ist, dass Präsident Castillo sein Versprechen gebrochen hat, dass Cerrón keine wichtige Rolle in seiner Regierung spielen würde. Nicht einmal Pförtner einer öffentlichen Einrichtung würde Cerrón werden, hatte Castillo versichert.  Es stimmt allerdings auch nicht, dass Cerrón die Regierung übernommen habe, wie die mit der extremen Rechten verbündeten Medien behaupten.

 

Cerrón kontrolliert 24 von 37 Abgeordneten der Fraktion Perú Libre. Auf ihre Stimmen ist Castillo angewiesen, um nicht abgewählt zu werden. Deshalb hat er derzeit nicht die Option, mit ihm zu brechen, wie es die Rechte und seine ehemaligen Verbündeten aus der Mitte fordern.

Wir meinen, man kann nicht von einer totalen Herrschaft Cerróns über Castillo sprechen. Ein Beispiel ist die Zusammensetzung des Kabinetts: Obwohl Cerrón Bellido als Premierminister eingesetzt hat und Castillo ihn nicht absetzen konnte, hat Castillo gleichzeitig gegen den Willen von Cerrón und Perú Libre Pedro Francke zum Wirtschaftsminister ernannt. Dem Kabinett gehören vier Minister von Perú Libre an, die übrigen kommen von den Linksparteien, die ihn im zweiten Wahlgang unterstützt haben, oder sind unabhängige Persönlichkeiten oder lange Bekannte Castillos.

Cerrón hat zwar Einfluss auf die Regierung, aber er bestimmt nicht das Regierungshandeln. Die Regierung ist keine feste Einheit, die nach Cerróns Plan handelt. Sie sie vielfältig, und Cerrón ist nur ein Faktor. Es ist diese nicht sehr kohärente Vielfalt, die gute Entscheidungen verzögert; und die Unerfahrenheit. Wir beobachten in der Regierung also eher Unerfahrenheit und Schwierigkeiten, verschiedene Positionen miteinander zu vereinbaren, als ein totalitäres Projekt. Und wir sehen auch, dass es sehr gute Minister und Projekte in den Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Bildung, Frauen usw. gibt. Wenn man sich also von den Verschwörungstheorien der Rechten mitreißen lässt, könnte man am Ende eine große Chance auf Veränderung im Land verpassen.

Pilar Arroyo in IBC Coyuntura September 2021

zusammengefasst und übersetzt von Annette Brox

 

 

Quellen:

https://www.revistaideele.com/2021/08/12/las-fantasias-movimientistas-de-los-extremos-en-peru/

https://www.revistaideele.com/2021/08/24/la-verdad-efectiva-de-las-cosas/

https://www.servindi.org/actualidad-opinion/06/09/2021/el-camino-democratico-no-incluye-los-extremismos

Conferencia Episcopal Peruana. Mensaje de los obispos del Perú “Con paso firme hagamos grande nuestro Perú”, 25 de agosto 2021.

https://www.revistaideele.com/2021/09/04/editorial-luna-de-hiel/

http://www.otramirada.pe/el-camino-del-infierno-del-susto-al-sometimiento

https://www.revistaideele.com/2021/08/23/hay-que-desmontar-los-delirios-de-la-derecha/

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