Liebe Leserin, lieber Leser,
in Peru meint man oft, dass das eigene Land spitze ist vor allem bei den Übeln: dass die Kriminalität zu hoch, die Wirtschaft zu langsam, die Politiker zu korrupt seien. Deswegen ist es durchaus bemerkenswert, wenn auf einmal ein mexikanischer Journalist sagt, Mexiko solle sich beim Kampf gegen die Korruption ein Beispiel an Peru nehmen: dort würden Ex-Präsidenten ins Gefängnis geworfen, würden korrupte Präsidenten abgesetzt und ein anderer korrupter Ex-Präsident per Auslieferungsgesuch geahndet. Die peruanische Menschenrechtsaktivistin und Dichterin Rocío Silva Santisteban berichtet darüber in ihrer wöchentlichen Zeitungs-Kolumne.
Der Blick von außen erlaubt zu sehen, welche Fortschritte es in Peru beim Kampf gegen die Korruption gegeben hat. Der jüngste Coup eines mutigen Richters: nicht nur Keiko Fujimori sitzt in Untersuchungshaft, sondern auch der seit Jahren der Korruption bezichtigte zweimalige Ex-Präsident Alan García darf zumindest das Land nicht verlassen – woraufhin dieser, um einer möglichen Untersuchungshaft zu entgehen, sich in die uruguayische Botschaft in Lima geflüchtet und dort politisches Asyl beantragt hat. Uruguay hat das Asylgesuch angenommen und wird es prüfen.
Damit stehen nun alle Präsidenten Perus seit 1990 entweder verurteilt im Gefängnis (Alberto Fujimori), in Untersuchungshaft (Keiko Fujimori, und zuvor auch Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia), mit Auslieferungsgesuch (Alejandro Toledo), oder gegen sie wird ermittelt und dürfen das Land nicht verlassen (Kuczynski und Alan García). Trotz aller Euphorie über diese “harte Hand” gegen korrupte Politiker, so ist die Vorstellung doch besorgniserregend, dass in Peru in den letzten fast 30 Jahren alle demokratisch gewählten Präsidenten korrupt gewesen sein könnten. Und trotz all des Mediengetoeses: der einzig rechtmässig Verurteilte ist bisher Alberto Fujimori. Ein Urteil wegen Korruption gegen die angeklagten Politiker zu erwirken, dürfte wesentlich schwieriger sein, als sie in Untersuchungshaft zu stecken.
Besonders wichtig ist deshalb das Referendum am 9. Dezember. Die Peruaner werden dann über eine Justizreform ebenso abstimmen wie über eine neue Regelung zur Parteienfinanzierung, die Wiedereinführung der zweiten Kammer, des Senats, und über die Möglichkeit der Wiederwahl für Abgeordnete.
Dass Präsident Vizcarra dieses Referendum trotz eines gegnerischen Parlamentes durchbrachte, ist ihm hoch anzurechnen – und die der Korruption leidigen Peruaner rechnen ihm dies auch hoch an, wie die letzten Umfragen zeigen, bei denen Martin Vizcarra hohe Zustimmungswerte erreichte.
Der Kampf gegen die Korruption kann erfolgreich sein – diese Botschaft ist insbesondere für junge Menschen wichtig. Denn was es für einen junge Peruanerin und ihre Familie bedeutet, mit Alltags-Korruption leben zu müssen, das beschreibt die peruanische Freiwillige Barbara Alagón in einem eindrücklichen Testimonio in diesem Newsletter.
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Hildegard Willer