Liebe Leserin, lieber Leser,
im kommenden Monat wird es in Peru den ersten Wahlgang für die Bestimmung des nächsten Präsidenten (oder Präsidentin??) geben. Sogar in der deutschen Presse wird diesbezüglich bereits getitelt: „Freie Fahrt für Keiko Fujimori?“
Dass es einen zweiten Wahlgang geben wird, ist klar, denn keine/r der insgesamt verbleibenden 17 KandidatInnen (darunter 2 Frauen!) wird auf Anhieb die absolute Mehrheit erringen. Viele bekannte Namen tauchen in der Liste auf, Keiko Fujimori, P.P. Kuzcynski, A. Toledo, Alan Garcia…… Gibt es keine neuen politischen Strömungen und Entwicklungen im Land? Wenig! Die links orientierte Koalition „Frente Amplio“ stellt Veronika Mendoza auf, die sich fast als Einzige zu wichtigen aktuellen Fragen stellt. Sie hat immerhin eine kleine Chance, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Verónika Mendoza spricht aus, was in Peru dringend nötig wäre: „ Ein Staat ohne Korruption, Rechte für alle ohne Diskriminierung und wirtschaftliche Entwicklung ohne Umweltzerstörung“.
Kritik an TPP
Aber gerade die wirtschaftliche Entwicklung lässt viele BürgerInnen auf die Straße gehen: Die geplante Transpazifische Freihandelszone (TPP) wird von vielen Menschen und Organisationen als Gefahr für die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit und gesunde Ernährung, Arbeit und Umwelt gesehen. Der Nachrichtendienst SERVINDI stellt sich am 22.1.2016 voll hinter die von mexikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlichten „13 Gründe um Nein zu sagen zu TPP“ . Und für viele Menschen in Peru stellt sich auch die Frage, ob es stimmt , wie in industriefreundlichen Kreisen vertreten wird, dass der Bergbau Perus Wirtschaft hochziehe. Dabei wird oft etwa der große Zuwachs im Kupferabbau angeführt, der für Peru positiv sei. Demgegenüber stehen die enormen Zahlen an sozio-ambientalen Konflikten, die die Ombudsstelle der Regierung regelmäßig anführt und die Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des Extraktivismus.
Wirtschaftliches Wachstum gegen Recht auf Gesundheit
Aber zur Frage der Verbesserung der Menschenrechtslage gerade bei VerteidigerInnen gegen Umweltverletzungen äußern sich fast alle PräsidentschaftskandidatInnen sich nur sehr verhalten. Die Interessen der Industrie haben bislang auch Vorrang, wenn Menschen und ihre Lebensgrundlagen und Gesundheit leiden wegen der gehäuften Unfälle wie mit den oleoductos, den Erdölpipelines von Petroperú. In den Regionen Amazonas und Loreto hat ausfließendes Rohöl Territorien und Trinkwasser indigener Dorfgemeinschaften massiv kontaminiert. Als Grund wird angenommen, dass die zum Teil schon über 40 Jahre alten Leitungen durch die erhöhte Menge an durchgepumptem Öl und höheren Druck anfälliger geworden sind für Lecks. Haben hier die staatlichen Stellen wie das Umweltministerium versagt, die dieses Risiko vorhersehen und vorbeugen müssten? Und die Rechte der betroffenen Bevölkerung? Hat wirtschaftliches Wachstum tatsächlich mehr Gewicht als ihr Recht auf Gesundheit und z.B. sauberes Wasser? In der peruanischen Presse wird der Verdacht laut, dass hier von Regierungsseite aus eher „vista gorda“ gemacht wird, weggeschaut wird, als verschärfte Regeln und Kontrollen sowie angemessene Schadenersatzzahlungen durchzusetzen.
Zwangssterilisierte fordern Entschädigungen
Auch die seit vielen Jahren anstehende juristische Aufarbeitung und Entschädigung der Opfer der Zwangssterilisierungskampagne in der Fujimori-Ära , der hauptsächlich arme und indigene Frauen zum Opfer fielen, ist für die KandidatInnen, ausser für Verónica Mendoza, kein Thema! Und bei der chancenreichen weiblichen Kandidatin Keiko wird dieses Menschenrechtsverbrechen aus der Regierungszeit ihres Vaters sicher auch weiterhin unterm Teppich bleiben!
Wir sind gespannt auf die Präsidentschaftswahlen im April, obwohl großer Optimismus leider nicht angesagt ist, und begleiten und kommentieren weiter die Entwicklung in Peru!
Viel Vergnügen beim Lesen des neuen InfoPeru!
Mechthild Ebeling
(Informationsstelle Peru e.V.)