Die Linke in Peru

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Schaut man sich die Linke in Peru an, hat man es, wie in vielen Regionen dieser Welt, mit einer großen Bandbreite an lokalen, regionalen und nationalen Zusammenschlüssen verschiedenster Art und Dimension zu tun. Unter den Begriff “Linke” fallen alle Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die eine sozial gerechtere Gesellschaft anstreben, sich gegen die vielen Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung engagieren und sich im weitesten Sinn auf die historische Tradition der emanzipatorischen sozialen Bewegungen des Kommunismus, Sozialismus, Neuer Linken oder Sozialdemokratie beziehen. Sie streben eine Umverteilung des Reichtums und unterschiedliche Formen der direkten Teilhabe an der ökonomischen und sozialen Gestaltung des Landes an.

Nicht alle zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen und Gruppierungen engagieren sich im Rahmen der Linken oder verstehen sich als links. In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich neue Bewegungen in Abgrenzung zu linken Parteien entwickelt, die inhaltlich vielfach auch linke Vorstellungen vertreten, sich selbst aber eher als unabhängige, aktive und kritische Bürger*innen einer modernen Zivilgesellschaft verstehen. In den jüngeren Ein-Punkt-Bewegungen, immer öfter organisiert in “Colectivos” wie z.B. #NiUnaMenos*, kämpfen sie häufig gemeinsam mit Menschen aus dem linken Spektrum und je nach Interesse für andere lebensweltliche Perspektiven. Harmonisch ist das nicht unbedingt. So gibt es innerhalb des breiten linken Spektrums Gruppierungen, die die LGTB-Bewegung (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) unterstützen, während andere diese grundsätzlich ablehnen. Ähnlich sieht es mit dem Feminismus aus. Schon in den 80ern und 90ern haben Frauen in Scharen linke Parteien verlassen und sich eigenständig feministisch organisiert, weil ihre emanzipatorischen Anliegen nur als “sekundäre Widersprüche” im Klassenkampf um die neue Gesellschaft galten. Ebenso fühlten sich viele indigene Gemeinschaften und deren Zusammenschlüsse von linken Parteien weder verstanden noch vertreten. Die Kommunistische Partei Perus, alias “Sendero Luminoso”, die sich rasch als Terrororganisation entpuppte, ging soweit, einen regelrechten Vernichtungskrieg gegen Gemeinschaften der Asháninka zu entfachen, deren unverstandene Lebensweise sie als “fortschrittsfeindlich” und “primitiv” einstuften.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass seit dem internen bewaffneten Konflikt und dem Terror Senderos, alle Ideen und Aktivitäten, die auch nur im entferntesten im Kontext von Sozialismus, Kommunismus, von Vergesellschaftung, Arbeiter-, Bauern- und Minderheitenrechten, direkter Demokratie und Gewerkschaften standen, das Label “Terrorismus” angeheftet bekamen und unzählige Aktivist*innen politisch verfolgt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Vor diesem Hintergrund ist nur allzu verständlich, wenn sich starke Berührungsängste zur Linken entwickelt haben und vielfach noch bestehen.

Man hat der peruanischen Linken immer vorgeworfen, vom Spaltpilz befallen zu sein. Und leider hat sich auch das parlamentarisch starke linke Bündnis Frente Amplio nach unversöhnlichen Konflikten in zwei parlamentarische Gruppen aufgespalten: Frente Amplio und Nuevo Peru. Andererseits kann man schon froh drüber sein, dass es noch nicht mehr Brüche sind. Die Linke ist eben auch nur ein Kind einer ausgesprochen heterogenen Gesellschaft, die durch unterschiedlichste Lebenswelten, vielfach patriarchale und autoritäre Traditionen,  Erfahrungen, Einstellungen und Lebensweisen gekennzeichnet ist und die von ursprünglichsten gemeinschaftlichen Traditionen indigener Gruppen bis hin zum Lifestyle vereinzelter, moderner metropolitaner Individuen reicht.* Dazwischen gibt es hunderte lebensweltliche Facetten. Mitten durch die linken Organisationen und quer dazu liegen die häufig gegensätzlichen und unversöhnbar scheinenden Ausdrucksformen.

Die große Anzahl linker Parteien erklärt sich, neben dem traditionellen “Caudillismo”* und ursprünglich unterschiedlicher Programmatik, auch durch längst überholte politische Traditionen, soziale, ethnische, klassenmäßige und lokale Herkunft bis hin zum Geschlecht und Gender der Mitgliedschaft und deren Parteiführungen. Rassistische Vorurteile und Verhaltensweisen, mögen sie in der Linken subtiler wirken als in reaktionären Kreisen, führen ebenso wie biografische Erfahrungen von Diskriminierung und Demütigung zu Misstrauen und Ablehnung. Schaut man sich ausschließlich die Programme linker Parteien an, wird man die Spaltungen nur bedingt verstehen. Die Programme der linken Bündnisse haben sich in den letzten 20 Jahren stark angenähert. Alle setzen auf Formen der Basisdemokratie und nehmen Themen und Anliegen der verschiedensten Interessensgruppen auf. Der große Unterschied liegt in der Konsequenz der programmatischen Umsetzung und der Gewichtung der Themen in der politischen Praxis. Auch wenn sich z.B. alle Parteien und Bündnisse gegen die ökologische Zerstörung und Verdrängung der ländlichen Bevölkerung durch den ständig expandierenden Rohstoffabbau aussprechen, steht oftmals das praktische Verhalten gegenüber den Konzernen in deutlichem Widerspruch zu dieser Programmatik. So bleibt nicht aus, dass Linke andere Linke beschuldigen, fundamentalistische “Anti-Mineros” zu sein, während die anderen kontern, die ökologischen Anliegen würden nur als Feigenblatt beim wahren Bestreben sein, regional möglichst viel von den kapitalkräftigen Investoren zu profitieren.

Trotz aller internen Defizite, dem historisch antilinken Klima und entsprechender öffentlicher Verdrängung, war es bei den Nationalwahlen 2016 nach drei Jahrzehnten dem eigenständigen linken Bündnis Frente Amplio gelungen, mit knapp 19% der Stimmen auf Anhieb zur zweitstärksten parlamentarischen Kraft zu werden. Ein riesiger Erfolg. In den Jahren nach der Fujimori-Diktatur war die Linke hauptsächlich als Juniorpartner innerhalb der nationaldemokratischen Bewegungen von Toledo und Humala mit einigen Parlamentariern vertreten.

Die linken Abgeordneten verstehen sich als Interessensvertretung und Sprachrohr für all jene, deren Anliegen von den konservativen und ultrarechten Blöcken im Parlament nicht zur Kenntnis, nicht ernst genommen oder gar diffamiert und bekämpft werden. Viele von ihnen kommen aus parteipolitisch nicht gebundenen zivilgesellschaftlichen Kollektiven (Colectivos), neuen linken Gruppierungen und regionalen Bewegungen und profilieren sich jetzt als engagierte Vertreter*innen derer Interessen. Ihr aktuell größtes Projekt ist die Durchsetzung einer basisdemokratisch erarbeiteten neuen Verfassung, die den inhaltlichen und verfassungsmäßigen Rahmen für die von ihr angestrebten Veränderungen in Peru bilden soll. Dazu soll in den nächsten Wochen ein zweiter Amtsenthebungsversuch gegen Präsidenten Kuczynski gestartet werden, diesmal die Linke gemeinsam, um die Bedingungen für die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung zu schaffen.

Kurzer Überblick über die linken Parteien und Bündnisse

Frente Amplio: Wird im wesentlichen nur noch durch die Partei Tierra y Libertad gebildet. Das Bündnis verfügt derzeit über 10 Abgeordneten im Parlament. Offizieller Repräsentant ist der Abgeordnete Marco Arana. Sprecher der Fraktion ist Wilbert Rozas.

Movimiento Nuevo Peru: Vorher ebenfalls Frente Amplio, im Parlament mit 10 Abgeordneten vertreten. Offizielle Repräsentantin ist die ehemalige Präsidentschaftskandidatin des Frente Amplio, Veronika Mendoza. Sie selbst ist keine Abgeordnete. Auf parlamentarischer Ebene wird Nuevo Peru durch Alberto Quintanilla vertreten. Nuevo Peru sammelt zur Zeit Unterschiften für eine eigenständige Einschreibung ins Wahlregister. Die Gruppe wird vom Partido Socialista del Perú unterstützt, dessen bekanntester Repräsentant der inzwischen verstorbene Abgeordnete Javier Diez Canseco war.

Democracia Directa: Das Bündnis hat bei den Nationalwahlen 2016 rund 3% der Stimmen errungen. Hinter dem Bündnis stehen die Asociación Nacional de Fonavistas de los Pueblos del Perú (ANFPP) und die Bewegung Movimiento de Afirmación Social (MAS). Wegen der 5%-Klausel hat das Bündnis keine parlamentarische Vertretung. Repräsentant ist Gregorio Santos, alias “Goyo”. Er ist gewählter Regionalpräsident von Cajamarca für MAS, durfte aber sein Amt nicht antreten. Aus dem Gefängnis heraus hat er für die nationale Präsidentschaft kandidiert. Unter Meldeauflagen und rechtlichen Einschränkungen ist er derzeit auf freiem Fuß.

Juntos por el Peru (JPP): Bündnis aus derzeit 6 linken Parteien, das seit Februar 2018 über eine offizielle Einschreibung ins Wahlregister verfügt. Die Partei Partido Humanista Peruano hat ihre Einschreibung allen zur Verfügung gestellt und die Umbenennung zur Partei JPP vor dem Wahlgericht erreicht. Mitglieder sind Ciudadanos para el Cambio, Fuerza Social, Movimiento por el Socialismo, Partido Humanista Peruano, Partido Comunista del Perú Patria Roja (ehemals Pro-China) und Partido Comunista Peruano (ehemals Pro-Sowjetisch). Aktueller Generalsekretär ist Gonzalo García Núñez. Weitere Vertreter*innen sind u.a. Yehude Simon, César Barrera, Óscar Ugarte, Carmela Sifuentes, Sigifredo Velásquez, Roberto Sánchez und Shirley Chilet.

Auf regionaler Ebene sind Vladimir Cerrón Rojas, ehemaliger Regionalpräsident von Junin, und der ehemalige Aymara-Führer Walter Aduviri aus Puno in Gesprächen über Bündnisse mit JPP, Nuevo Peru und/oder Gregorio Santos. Aduviri lebt im Untergrund. Er wurde zu 7 Jahren Gefängnis wegen der Unruhen des “Aimarazo” in 2011 verurteilt. Aimaras hatten gegen das Minenprojekt Santa Ana der Firma Bear Creek Minig protestiert.

Alianza Revolucionaria de America / Partido Aprista Peruano (APRA/PAP): Obwohl die APRA Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist, was immer durch peruanische Sozialdemokraten und Sozialisten scharf kritisiert wurde, kann sie nicht zur Linken gezählt werden. Eigentlich gilt sie nur außerhalb Perus, insbesondere in Europa, als politische linke Kraft. Tatsächlich gehört sie zum rechtspopulistischen Spektrum. Bei der Parlamentswahl 2016 erreichte sie trotz eines Bündnisses mit dem rechten Partido Popular Cristiano (PPC) nur noch knapp 6%.

Historisch verstand sich die APRA als antiimperialistische, nationalistische, staats-korporativistisch ausgerichtete revolutionäre Bewegung. Ideologisch hat sie starke Anleihen beim italienischen Faschismus. Ihr legendärer Gründer Victor Haya de la Torre hat in seinen späten Jahren einmal geäußert, seine Vorbilder seien Willy Brandt und Benito Mussolini gewesen. Politisch hat die APRA immer massiv die Linke bekämpft und mit Hilfe ihrer paramilitärischen Gruppe búfalos regelrecht Terror gegen diese ausgeübt. Gegen das reformistische Militärregime von Velasco gebärdete sie sich als Speerspitze der reaktionärsten oligarchischen Interessen. Die Partei gilt als ausgesprochen autoritär und korrupt. Ihr zweimaliger Präsident Alan García, übrigens bei den búfalos politisch sozialisiert, wurde wegen Korruption verfolgt, floh nach Kolumbien und Frankreich und musste sich seit seiner Rückkehr zahlreichen Prozessen stellen. García ist für den Massenmord an 300 Gefangenen Senderistas in Lurigancho und El Frontón während der Tagung der Sozialistischen Internationalen am 19. Juni 1986 in Lima verantwortlich. Der entsetzte Willy Brandt war damals vorzeitig abgereist. Im Rahmen des Korruptionskomplexes Odebrecht wird derzeit gegen García ermittelt.

Die APRA ist in ein besonderes und vielfach missinterpretiertes Phänomen der peruanischen Geschichte. Sie lässt sich nicht in wenigen Zeilen beschreiben.

In der nächsten Ausgabe werde ich differenzierter auf Strategien, Bündnisse, Praxen und die anstehenden Regionalwahlen eingehen.

Andreas Baumgart

(Andreas Baumgart ist seit mehr als 40 Jahren in der Peru-Solidarität aktiv. Er ist Mitglied der Peru Initiative Hamburg und der Informationsstelle Peru e.V. und kooperiert mit beiden linken Gruppen Frente Amplio und Nuevo Peru).

Anmerkungen:

*#NiUnaMenos ist ein starkes Kollektiv, das sich gegen Femizide und Gewalt gegen Frauen zur Wehr setzt. 2016 und 2017 konnte das Kollektiv über eine Mio. Frauen (und auch viele Männer) in ganz Peru für Straßenproteste mobilisieren.

* Kult um einen allmächtigen Führer

*Auch die konservativen, populistischen und reaktionären gesellschaftliche Kräfte sind zersplittert und politisch durch unzählige Grüppchen, Parteien und Bündnissen vertreten, die ebenso von Spaltpilz, Auflösungen und Neugründungen betroffen sind. Einzig die APRA konnte sich, trotz einiger linker Abspaltungen, 88 Jahre halten.