Ein überfälliger Schritt sei es gewesen, kommentiert Andreas Baumgart die jüngste Kabinettsumbildung in Peru.

Seit der Ernennung des ersten Kabinetts durch den neuen Präsidenten Pedro Castillo gab es Kritik an der Auswahl einzelner Minister und der Ernennung Guido Bellidos zum Premierminister. Wir haben darüber berichtet. Die Kritiken an dem bisherigen Kabinett sind von Seiten der Linken und der Rechten sehr unterschiedlich begründet. Den reaktionären, rechten und konservativen Kräften und Parteien wäre ein Sturz des Präsidenten am liebsten. Ihre durch die hegemoniale Presse und im Parlament ununterbrochen lancierten Angriffe auf einzelne Minister und Ministerinnen zielten eigentlich auf Castillo. Dagegen gab es von Seiten anderer linker, feministischer und indigener Gruppen mehrheitlich sowohl freundlich abwartende als auch positiv beteiligungswillige Haltungen gegenüber Präsident Castillo.

 

Kabinett Bellido verliert Zustimmung

In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass Bellido und einige Minister nicht den Erwartungen dieser zunächst positiv gestimmten Menschen entsprechen konnten. Fachliche Inkompetenz, Unkenntnis über die spezifischen Realitäten in großen Landesteilen, vermutete Nähe zu Sendero Luminoso bzw. deren politischer Fassade, Partei-Dogmatismus und nicht zuletzt die massive Unterrepräsentierung von Frauen und Bewegungen für die individuelle und sexuelle Selbstbestimmung, machten die Zusammensetzung des Kabinetts für immer mehr positiv gesinnte Menschen nicht mehr hinnehmbar. Die vielen schon eingeleiteten positiven Schritte blieben im Schatten von Polemiken und Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung und mit Peru Libre.

 

Nun hat Castillo endlich reagiert. Premierminister Guido Bellido wurde durch Mirtha Vásquez abgelöst. Sie war in der vorausgegangenen Regierungsperiode von Präsident Sagasti Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und hatte dort einen sehr guten Job gemacht. Vásquez war Abgeordnete des links-ökologischen Frente Amplio, der bei dieser Wahl den Wiedereinzug in den Kongress nicht geschafft hat. Sie blickt auf ein langes soziales, menschenrechtliches und politisches Engagement als Rechtsanwältin zurück und hat sich in ihrer Tätigkeit als Parlamentspräsidentin als entschieden, vereinigend und kooperativ gezeigt. Anders als Bellido, der bisher durch verbale Ausfälle, Spaltungsversuche gegenüber ihm unliebsamen Ministern, einen autoritären Führungsstil und Frauenfeindlichkeit aufgefallen ist.

 

Sechs neue Minister*innen

 

Insgesamt wurden sechs Ministerien und die Kabinetts-Präsidentschaft neu besetzt. Luis Barranzuela Vite wird neuer Innenminister und löst Juan Carrasco ab. Carlos Gallardo Gómez wird neuer Bildungsminister und löst Juan Cadillo ab. Betssy Chávez wird neue Arbeitsministerin und löst Iber Maraví ab. Gisela Ortiz Perea löst Ciro Gálvez im Kulturministerium ab. José Rogger Incio Sánchez löst Yván Quispe im Produktionsministerium ab. Eduardo Eugenio González Toro steht dem Ministerium für Energie und Minen vor und löst Iván Merino ab.

Sein Versprechen, die fehlende Berücksichtigung von Frauen zu korrigieren, hat Castillo nur bedingt erfüllt. Mit nun fünf Frauen herrscht nach wie vor ein großes männliches Übergewicht.

Mit dem neuen Kabinett möchte Pedro Castillo eine „neue Etappe der Regierung des Volkes“ einleiten, die vom Dialog und Regierbarkeit geprägt sein soll. “Der Kampf für die Verwundbarsten ist unser großes Ziel und wir werden es erreichen.“ (https://rpp.pe/) Derweil hat der Bruder von Vladimir Cerrón, Waldemar Cerrón, Abgeordneter und Sprecher der Fraktion Peru Libre, Castillo „Verrat“ an den Mehrheiten vorgeworfen und ihm den Fehdehandschuh hingeworfen. Seine Fraktion werde das neue Kabinett nicht unterstützen. Dazu hat sich sogleich die Abgeordnete Katy Ugarte von Peru Libre geäußert. Sie werde das neue Kabinett unterstützen. Die Konflikte innerhalb Peru Libres werden sich nun weiter vertiefen und eine Spaltung der Fraktion ist absehbar.

 

Andreas Baumgart, HH 07.10.2021

 

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