NGOs fordern Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und indigenen Rechten und Schutz der Umwelt

Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien (siehe http://www.infostelle-peru.de/web/ruckblick-auf-die-kampagne-gegen-den-freihandelsvertrag-eu-peru/) ist zwar noch nicht in allen Ländern der EU ratifiziert; es ist aber bisher weder im Europa- noch in den bisher damit befassten nationalen Parlamenten gelungen, die Ratifizierung zu verhindern.

Im Abkommen selbst ist zwar von Menschen-, Arbeits- und indigenen Rechten und dem  Schutz der Umwelt an verschiedenen Stellen die Rede, es fehlt aber die Verbindlichkeit: bei Nichteinhaltung sind keine Sanktionen vorgesehen. In einer von verschiedenen Europa-Parlamentariern geforderten „Roadmap“ haben Peru und Kolumbien Verbesserungen bei der Umsetzung  der Menschenrechte versprochen – die Nichtbefolgung dieser Versprechen hätte aber keine Auswirkungen auf die Rechte und Regeln des Freihandelsabkommens. Die „Roadmap“ steht mit dem Abkommen nicht in Verbindung.

Nun haben die in der „Plataforma Europa-Peru“ zusammengeschlossenen europäischen Netzwerke und Organisationen, das peruanische Netzwerk Red Globalización con Equidad und CIDSE, ein internationales Netzwerk katholischer Hilfsorganisationen, die „Monitoring-Gruppe der Geschäftsbeziehungen der EU mit der Anden-Gemeinschaft“ des Handelsausschusses INTA des Europaparlaments aufgefordert, Perus Regierung zu verpflichten, die genannten Rechte einzuhalten.

Hier kann man die Erklärung im spanischen Wortlaut herunterladen:Informe – TLC UE-Peru_01.2014

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