Ein Parlaments-Thriller  spielte sich drei Tage vor Weihnachten in Lima  ab. Die Abgeordneten debattierten  13 Stunden lang über die Absetzung des Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski. Um 23.15  Uhr stimmten sie ab: mit 78 Stimmen für die Absetzung, 19 dagegen und 21 Enthaltungen kam keine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung zustande. PPK wird im Amt bleiben.

Hier einige Hintergründe zu dieser Staatskrise:

1. Wer steckte hinter der  Absetzung ?

93 Abgeordnete der mehrheitlichen Fujimori-Fraktion (71 Sitze), aber auch der Apra und der linken Frente Amplio hatten am Freitag, den 16. Dezember für das Absetzungsverfahren gegen PPK gestimmt. Treibende Kraft hinter der Absetzung war die Fujimori-Fraktion, die sich auf diese Weise an die Macht bringen wollten, nachdem ihre Führerin Keiko Fujimori bei den Präsidentschaftswahlen vor eineinhalb Jahren PPK nur hauchdünn unterlegen war und im Parlament die absolute Mehrheit stellt.

 

2. Was wurde PPK vorgeworfen ?

Das Absetzungsverfahren lautete auf „moralische Unzulänglichkeit“. Konkret wurde PPK zweierlei vorgeworfen:

  • dass er, bzw Firmen, die ihm gehören, mit dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Geschäfte gemacht habe, als PPK in der Regierung Toledo (2001 – 2006) Finanzminister war.
  •  dass er über seine Zusammenarbeit mit Odebrecht im Vorfeld mehrmals gelogen habe

PPK gab in seiner Verteidigung zu, dass das operative Geschäft mit Odebrecht zwar sein chilenischer Kompagnon abgewickelt hatte, dass er, PPK , aber daraus Dividenden erhalten hat. Er gab auch zu, in früheren Befragungen, darüber nicht die Wahrheit gesagt zu haben.  Er habe aber nie Korruptionsgelder angenommen.

Anders als die Vorwürfe gegen die Ex-Präsidenten Alejandro Toledo (Kassieren von Schmiergeld in die eigene Tasche) oder Ollanta Humala (Annahme von Wahlkampfspenden), stammen die von PPK erhaltenen Gelder nicht aus der schwarzen Kasse von Odebrecht, sondern aus Honoraren für eine tatsächlich erbrachte Dienstleistung. Zweifelhaft  – und in einer legalen Grauzone – bleibt jedoch der Interessenskonflikt zwischen dem Investmentbanker PPK und dem Präsidenten bz. Minister PPK.

 

3. Warum änderten mindestens 15 Abgeordnete ihre Meinung ?

 

Am Freitag, den 16. Dezember stimmten noch 93 Abgeordnete für eine Absetzung von PPK. Bei der tatsächlichen Abstimmung am 21. Dezember votierten nur noch 78 Abgeordnete dafür, 19 stimmten dagegen und 21 enthielten sich ihrer Stimme.

Vor allem zwei Gruppen haben ihre Meinung geändert:

  • die 10 Abgeordneten der linken Frente Amplio, die zur Fraktion von Verónica Mendoza („Nuevo Peru“ ) gehören, enthielten sich ihrer Stimme. Für sie wog das Argument, die Machtübernahme durch die Fujimoristas zu verhindern, mehr als die Absetzung eines Präsidenten, den sie als Lobbyisten des internationalen Finanzkapitals betrachten.  Die 10 Anhänger der Marco-Arana Fraktion unterstützten dagegen die Absetzung.
  • 9 Abgeordnete der Fujimori-Fraktion rund um den Fujimori-Sohn Kenji enthielten sich der Stimme. Kenji Fujimori war schon früher durch Diskrepanzen mit seiner Schwester Keiko – der Parteiführerin – aufgefallen. Es wird gemunkelt, dass hinter der Stimmenthaltung der 9 Fujimori-Abgeordneten ein geheimer Deal mit der PPK-Regierung stehen könnte: der Preis für die Stmmenthaltung sei die Begnadigung des inhaftierten Alberto Fujimori durch den Präsidenten PPK

 

4. Was bleibt von diesem Absetzungsvefahren ?

 

  • Die Regierung von PPK wird es weiterhin schwer haben gegen die Übermacht der Fujimoristas, die auf Rache für die erlittene Wahlschlappe drängen. Die Unterstützung, die PPK dieses Mal durch einen Teil der Linken erhalten hat, bedeutet keine Unterstützung seiner Politik, sondern das Verhindern eines,in den Augen vieler , schlimmeren Übels, nämlich einer Fujimori-Regierung. Andererseits zeigte die Abstimmung auch, dass die Anti-Fujimori-Stimmung über alle Parteigrenzen hinweg weiterhin starkes Gewicht hat.
  • PPK wird sich vor Gericht und einer parlamentarischen Untersuchungskommission wegen seiner Geschäfte mit Odebrecht verantworten müssen. Viele erwarten mit Spannung, wann die Kronzeugen in Brasilien bekannt geben, dass auch Keiko Fujimori und Ex-Präsident Alan García Korruptionsgelder angenommen haben. Obwohl es starke Indizien für deren Verstrickung gibt, sind die beiden bisher nicht eindeutig belangt worden. Die Verhinderung der Machtübernahme durch die Fujimoristas bedeutet auch eine Fortführung der dementsprechenden Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft.
  • Die Spaltung der linken Frente Amplio in eine Fraktion geführt von Veronica Mendoza, und eine andere geführt von Marco Arana, ist nun manifest. Vor allem Marco Arana muss dieser Tage heftige Kritik einstecken, weil er mit den Fujimoristas gemeinsame Sache gemacht und für die Absetzung von PPK gestimmt hat.
  • Das Absetzungsverfahren dürfte für viele Peruaner die Überzeugung verstärkt haben, dass sowieso alle Politiker korrupt sind und es deswegen wenig bringt, sich in der Politik zu engagieren.  Die zwei angesetzten Demonstrationen gegen die Absetzung – am Samstag, den 16. und am Mittwoch, den 20. – konnte nicht die Massen auf die Strasse bringen.

Hildegard Willer

 

 

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