Als der ehemalige Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) wegen Korruptionsaffären und auf Druck der Fujimori-Partei und anderer Kräfte im Parlament zurücktrat, war die Botschaft für den damaligen Vizepräsidenten Martin Vizcarra klar: Es gibt kein Check and Balance. Wenn die Exekutive nicht dem Willen der Fujimori-Fraktion folgt, muss der Präsident gehen. PPK hatte der Fujimori-Fraktion in Vielem nachgegeben (Straferlass, Vorstand der Banco Central de Reserva, der nationalen Ombudsstelle), aber das reichte nicht aus. Das war die Lage, als im März 2018 Martin Vizcarra Präsident wurde.

 

Den Fraktionen der Fujimori-Partei und der APRA ging es natürlich nicht um Korruptionsbekämpfung. Während der Legislaturperiode (28. Juli 2016 bis 30. September 2018) nutzten sie ihre Macht und Einfluss im Parlament gegen die Richter und Staatsanwält*innen des Falls „Lava Jato“ (Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen Odebrecht), um der Unabhängigkeit der Justiz zu drohen.

 

Was am 30. September 2019 vormittags in Justizbereich geschah, brachte das Fass zum Überlaufen. Der Mehrheit im Parlament versuchte im Schnellverfahren die Richter des Verfassungsgerichts wählen. Theoretisch hat dieser Gerichtshof die Aufgabe verfassungswidrige Maßnahmen der Regierung zu kontrollieren und Menschenrechte zu schützen. Wenn der Verfassungsgerichtshof jedoch unter der Kontrolle von antidemokratischen Kräften wie der Fujimori- oder APRA-Partei wäre, dann hätte er seine Unabhängigkeit für Fälle wie zum Beispiel den Habeas Corpus für Keiko Fujimori verloren. Ohne öffentliche Debatte und in weniger als einer Woche versuchte das Parlament am 30. September 2019 fünf von sieben Richtern zu wählen.

 

Präsident Vizcarra und die Exekutive stellten daraufhin die Vertrauensfrage, die sie an neue transparente Regeln für die Auswahl der Verfassungsrichter und die Aussetzung des aktuellen Verfahrens knüpften. Obwohl manche Verfassungsexperten dies erfolglos in Frage stellen, war die Folge einer Niederlage bei der Vertrauensfrage von Anfang ganz klar: Wenn das Parlament zum zweiten Mal die Vertrauensfrage ablehnt, darf der Präsident laut Artikel 134 das Parlament auflösen.

 

Genau dies ist am 30. September passiert. Es war natürlich keine spontane Entscheidung der Exekutive. Über eine mögliche Auflösung des Parlamentes wurde bereits spekuliert, als PKK noch im Amt war. Aber die Möglichkeit wurde konkret, als die Konfrontation zwischen Parlament und Exekutive eskalierte, das Parlament sich gegen die Unabhängigkeit der Justiz positionierte und die geplanten Reformen des politischen Systems kaum noch unterstützte. Die Korruptionsbekämpfung war für die Fraktionen ein unbeliebtes Thema, weil viele von ihnen selbst von unklaren Finanzierungsquellen profitieren. In seiner Rede am 28. Juli 2019 schlug Präsident Vizcarra als Lösung für die Konfrontation Neuwahlen sowohl des Präsidenten als auch des Parlaments vor. Die Leute auf der Straße und die demokratischen Kräfte im Parlament begrüßten den Vorschlag, aber die Mehrheit lehnte den Gesetzentwurf ohne Debatte in Plenum ab. Die Reaktion auf den Lösungsvorschlag war also eine weitere, noch stärkere Konfrontation.

 

Nach der Entscheidung das Parlament aufzulösen, wollte die Mehrheit der Abgeordneten den Präsidenten suspendieren und die bisherige zweite Vizepräsidentin zur Präsidentin ernennen. Das ist aber nicht möglich. Vizcarras Entscheidung wird nicht nur durch das Recht und die Leute auf den Straßen unterstützt, die im ganzen Land demonstrieren, sondern auch von den Militärs und den Polizeikräften.

 

Das Datum für Neuwahlen zum Parlament ist 26. Januar 2020. Bis dann übernimmt die kleine Abgeordnetenversammlung (Comisión Permanente) einige Aufgaben des Parlaments. Die neu gewählten Parlamentarier*innen bleiben aber nur bis 2021 im Amt, wenn die regulären Wahlen stattfinden sollen.

 

César Bazán Seminario (Infostelle Peru)

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.