…dann hat das überhaupt nichts mit der in Peru vorgeschriebenen  Vorab-Konsultation gemäß den Vorschriften der ILO-Konvention 169 (consulta previa) zu tun.

Marco Huaco Palomino ist  als Jurist spezialisiert auf die Rechte indigener Gemeinschaften und Völker. Er kritisiert in seinem Blog das Vorgehen um die Mine Angostura (Aguila American Ressources S.A.) im Distrikt Curpahuasi im Anden-Departement Apurimac.

Das Beispiel ist wichtig für eine solidarische und nachhaltige Unterstützung der  Entwicklung von de Dorfgemeinschaften, in deren Gebiet Bergbaufirmen tätig werden.

 Huaco Palomino zufolge erteilte bereits vor dem Konsultationsprozess das Ministerium für Energie und Bergbau  dem Unternehmen eine Abbaugenehmigung.  Öffentlich hatte es aber angekündigt, hier würde das erste Verfahren einer Vorab-Konsultation mit der betroffenen Bevölkerung gemäß dem neuen Gesetz der Consulta Previa, im Zeitraum von Dezember 2012 bis Februar 2014 durchgeführt. Später wurde durch eine Anfrage im Parlament – eher nebenbei – erklärt, das würde jetzt doch nicht stattfinden, weil das betroffene Dorf Nueva Esperanza de Mollepina diese Vorab-Konsultation gar nicht wolle, weil  es  von diesem Bergbauprojekt mehr Entwicklung erwarten  würde, als wenn die Ressourcen nicht zum Abbau freigegeben würden.

Zum Beweis legte  am 23.4.13 legte deren Dorfchef eine im feinsten Juristenspanisch ausgefertigte Erklärung vor, die besagte, dass die Betroffenen  sich zum Einen  gar nicht als indigene Dorfgemeinschaft verstehen und demnach das Gesetz der Vorab-Konsultation nicht für sie zutreffen würde,  und dass sie unbedingt für die Mine seien und  keinerlei Probleme für sich und ihr Land sähen, wenn diese in Betrieb ginge.

Rechtsanwalt Huaco Palomino  fordert  nun, dass auf alle Fälle zunächst untersucht werden muss, wie diese  Erklärung zustande gekommen ist. Ein großes Problem ist das neue „Gesetz über Landfragen“, wodurch der Staat Konzessionen an Unternehmen vergibt. Die Menschen in abgelegenen, wenig informierten Andensiedlungen erfahren das Ergebnis meist erst dann, wenn der neue Besitzer zu ihnen kommt,  und  ihnen das Vorhaben  aus seiner Sicht einseitig vorstellt.  Als Aktion des „Guten Willens“ bietet er etwas Geld oder kleine Hilfsangebote  für die Schule an.  Wenn die Unternehmen nun dieses Land erwerben, ist es schon nicht mehr im Besitz  der Dorfgemeinschaft,  und so kann der Prozess der Vorab-Konsultation natürlich auch vergessen werden.

Notwendig ist nun, dass die Dorfgemeinschaften, deren Land VOR der Vorab-Konsultation auf diese Weise praktisch vom Ministerium enteignet wird,  entsprechende Beratung, auch durch hiesige Organisationen, welche soziale  oder landwirtschaftliche Projekte unterstützen, bekommen, um so nicht elendiglich betrogen zu werden.

Außerdem muss klar gemacht werden, dass indigene Völker oder Dorfgemeinschaften nicht wie einfache juristische Personen zu behandeln sind, sondern, dass ihr öffentlich gesicherter Rechtsstatus gewährt bleiben muss. Sie müssen in all diesen Vorhaben als Subjekte und nicht als Objekte behandelt werden.

Hier sollten die großen Hilfswerke wie Misereor, Brot für die Welt, Welthungerhilfe oder auch die GIZ, aktiv werden und  gute Beratung mit interkulturellem Ansatz anbieten.

(Quelle: Blog personal de Marco Huaco P., http://marcohuaco.blogspot.de/2013/11/caso-del-proyecto-minero-angostura-un.html , deutsche Zusammenfassung: Heinz Schulze)

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