Aus den zahlreichen Kommentaren zur „Rede an die Nation“ des peruanischen Präsidenten Humala am 28. Juli 2012 sticht der von Hugo Cabieses positiv heraus. Er kritisiert die Präsidentenrede zum Nationalfeiertag am 28.7. als langweilig und ohne selbstkritische Inhalte. Cabieses zählt auf, welche ureigensten Aufgaben in dem ersten Jahr der Regierung Humals nicht angepackt wurden:

  1. Dem Umweltministerium wurden keine erweiterten Kompetenzen gegeben. Es fehlt u.a. dort die Einrichtung des geplanten Nationalen Systems zur Evaluierung von Auswirkungen (der extraktiver Industrie) auf die Umwelt sowie des Systems zur Überwachung und Eintreibung von Strafen für Umweltsünder,es fehlt die Dezentralisierung von Funktionen im Umweltschutz auf regionale Organisationen.
  2. Es gibt keine Klarheit bei der Umsetzung des 2011 beschlossenen Gesetzes vor Vorab-Konsultation (consulta previa). Das dazu gehörende juristische und verwaltungsmäßige Regelwerk wird nicht von den indigenen Organisationen akzeptiert, u.a. weil die im Prozess der Erarbeitung eingebrachten und von Regierungsseite akzeptierten Beiträge dann klammheimlich vom damaligen Premierminister Valdez raus gestrichen wurden.
  3. Das neue Gesetz zum Schutz von Regenwald und Wildtieren wird, so die Kritik, vom Forst-Service der USA (KSFS) beraten und die Erarbeitung finanziert. Die Befürchtung: Die Abholzung  des Regenwaldes wird damit weitergehen.
  4. Das Wasserthema: Gesetzlich vorgeschrieben ist die Zentralisierung dieses Bereichs im Umweltministerium. Die Umsetzung ist nicht geschehen. Das Zuständigkeitschaos besteht weiterhin: Das Landwirtschaftsministerium ist weiter zuständig für Bewässerungsfragen, das Gesundheitsministerium für die Wasserqualität, das Wohnungsbau-Ministerium für den Bereich Trinkwasser, das Industrieministerium für die industrielle Wassernutzung und das Verteidigungsministerium für das Meer.
  5. Nach Cabieses ist die Bekämpfung der kriminellen/informellen Bergwerkstätigkeit mangelhaft. Es fehlt die Umsetzung der zweiteiligen Strategie: Förderung der sozialen und produktiven Entwicklung außerhalb des Bergwerksbereichs mit teilweiser Formalisierung und gleichzeitig Kontrolle der kriminellen Förderung durch Polizei, regionale-  und Gemeindeorganisationen unter Einbeziehung der Basisorganisationen. Im Gegensatz dazu gibt es wohl weiterhin Konzessionen für die „Barone“ dieser umweltzerstörenden Tätigkeit.
  6. Die Raumplanungsordnung (ordenamiento territorial) kommt nicht voran. Dieses strategisch wichtige Instrument wurde weiter auf die lange Bank geschoben. Es ist aber unabkömmlich für jede vernünftige Nutzung von Ressourcen und nachhaltiger Verwaltung eines Landes.

(Anmerkung: Hierzu hat sich eine „Plattform für ein Raumordnungsverfahren“ gebildet. Dort wird, mit Vertretern des Umweltministeriums daran gearbeitet, dieses Instrument zu entwickeln, als Teil der Raumordnung. Beteiligt sind u.a. die Vereinigung der Regionalregierungen , die Vereinigung der Kommunen und der ländlichen Gemeinden wie Organisationen wie: SER, SIMA, Cooper Acción, FEDEPAZ, Propuesta Ciudadana, Red Muqui)…

  1. Hugo Cabieses zieht als Fazit des ersten Regierungsjahres der Regierung Humals:

* Die  PACHAMAMA (Land, Wälder und biologische Vielfalt), die YACUMAMA (Flüsse), die COCHAMAMA (Seen und Quellgebiete) und die YATUNCHOCHA (das Meer) sind weiter sauer auf uns Menschen und ihre zerstörerischen Produktions- und Lebensformen. Präsident Humala hat gegen all diese verstoßen und darum gefährdet er die Voraussetzungen für das GUTE LEBEN/ EL BUEN VIVIR, das GUTE TRINKEN, das GUTE ESSEN, das GUTE SCHLAFEN und die GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG.

(Aus: Foro Ecologico, Lima, 8.8.12)

 

Neueste Informationen: Ende August teilt der neue peruanische Premierminister mit, dass das Bergbauprojekt CONGA für zwei Jahre (der US-Konzern Newtons spricht von „unbestimmte Zeit“) ausgesetzt ist. Eine Chance über Alternativen nicht nur zu denken, sondern um zu setzen. Eventuell ein positives Zeichen zu Beginn des zweiten Regierungsjahres.

Autor: Heinz Schulze