Eine Zusammenstellung der wichtigsten Aussagen der Praesidentschaftskandidaten zum Miteinbezug indigener Gemeinschaften bei der Planung extraktiver und anderer Infrastrukturprojekte

ILO-Konvention 169

Das „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ wurde 1989 von der International Labour Organization ILO, einer Unterorganisation der UNO, zusammengesetzt aus VertreterInnen der Regierungen sowie von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, verabschiedet und ist seit 1991 in Kraft. Es ist zusammen mit der UNO-Deklaration über die Rechte der Indigenen Völker (UNDRIP), die im Gegensatz zur Konvention allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter hat, das umfassendste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der indigenen Bevölkerung weltweit.
Die ILO Konvention 169 setzt Grundrechte für indigene Völker und „Stammesvölker“ fest und legt den Unterzeichnerstaaten umfassende Verpflichtungen auf. Das Übereinkommen anerkennt das Recht der indigenen Völker auf den Besitz der von ihnen traditionell genutzten Gebiete. Es stellt zudem Mindeststandards dafür auf, wie indigene Gruppen konsultiert werden müssen, wenn sie von staatlichen oder auch privaten Projekten betroffen werden und wie sie mitenscheiden können.
Bisher haben erst 22 Länder das Abkommen ratifiziert. In Peru ist die ILO Konvention 169 seit Februar 1995 in Kraft. Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, müssen der ILO mindestens alle fünf Jahre Bericht erstatten über die Umsetzung.

Was sagen die PräsidentschaftskandidatInnen zur Vorab-Konsultation

Keiko Fujimori, Fuerza Popular
Bis 2021 die Vergabe der Landrechtstitel an indigene Gemeinschaften abschliessen; rationale Nutzung der Gebiete der indigenen Völker; Mechanismus der vorherigen Konsultation dort anwenden, wo es angezeigt ist.
Julio Guzmán, Todos por el Perú
Staatliche Stellen, die für das Thema indigene Völker zuständig sind stärken; Vergabe der Landrechtstitel vorantreiben; Anpassung von indigenen Reservaten an die Situation von Völkern in freiwilliger Isolation; feststeckende Konsultationsprozesse identifizieren und Konditionen für ihre Umsetzung schaffen.
Cesár Acuña, Alianza para el Progreso
Schutz und nachhaltige Nutzung der Ökosysteme; Wiederaufforstung und Zurückerlangen der Biodiversität mit Teilnahme der indigenen Völker; vorherige Konsultation als goldene Regel aber auch der absolute Respekt der Vereinbarungen.
Veronika Mendoza, Frente Amplio

Vergabe Landrechtstiteln von 20 Mio Ha an indigene Völker in der Amazonasregion; eigener Wahlbezirk für Indigene für Kongresswahlen; vollständige Umsetzung des Rechts auf vorherige, freie und informierte Konsultation mit Verbesserungen bei der Umsetzung.
Pedro Pablo Kuczynski, Peruanos Por el Kambio
Bis 2019 Priorität für die indigene Bevölkerung in den Gesundheitszentren erreichen; Vergabe von Landrechtstiteln abschliessen, Anpassung von territorialen Reservaten; Fortführung der vorherigen Konsultationsverfahren.
Alan García, Alianza Popular
Apus (indigene Leader) in die bestehenden Netzwerke zum Thema Wasser integrieren, um die Kommunikaiton zu verbessern; das Programm für Lizenzgebühren im Bergbau umsetzen und kommunale Abgabe einführen; keine Erwähnung der vorherigen Konsultation.
Alfredo Barnechea, Acción Popular
Interkulturelle, zweisprachige und rurale Bildung für die Dörfer umsetzen; die Durchführung von vorherigen Konsultationsprozessen garantieren; Gerichtsverfahren in den indigenen Sprachen ermöglichen .
Quellen: El comercio elcomercio.pe/peru/pais/que-proponen-candidatos-comunidades-indigenas-noticia-1871858?ref=flujo_tags_518834&ft=nota_5&e=titulo
und http://ojo-publico.com/145/consulta-previa-quienes-respetan-los-derechos-de-los-pueblos-indigenas.
Zusammenstellung: Flurina Doppler (Comundo/Forum Solidaridad Perú)

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