Die Infostelle Peru kritisiert die neue Lateinamerika-Strategie von CDU/CSU

Die CDU/CSU-Bundestags-Fraktion hat im Mai 2019 ein umfangreiches Papier mit dem Titel „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft. Lateinamerika-Karibik-Strategie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“ beschlossen ( https://t1p.de/wbm3 )

In dem Papier ist viel von Partnerschaft Deutschlands bzw. der EU mit Lateinamerika, gemeinsamen Interessen, Interessen Deutschlands und Europas und globalen Herausforderungen -Klimawandel, Umweltproblemen und Migration – die Rede. Erstaunlich unkritisch und harmonisch werden dabei die vergangenen und gegenwärtigen Beziehungen Europas mit Lateinamerika beschrieben, also sind nach Meinung von CDU/CSU diese Beziehungen künftig konfliktfrei und in beiderseitigem Interesse.

Als Grundlage für die (angestrebte) Partnerschaft wird unter anderem die „historisch gewachsene Verbundenheit“ (S. 4) genannt. Dass diese Verbundenheit seit der Kolonialzeit unterschiedlichen Nutzen für die Verbundenen hatte und die Wirtschafts-Strukturen vieler Länder Lateinamerikas bis heute koloniale Züge tragen, findet in dem Papier keine Erwähnung.

Und wenn dort steht, dass „Lateinamerika … sich immer als Teil … der Gemeinschaft der Demokratien verstanden (hat)“(S. 18), dann sind der CDU/CSU die verschiedenen Militärdiktaturen der letzten Jahrzehnte, z. B. in Chile, Argentinien, Brasilien und Peru, wohl nicht mehr in Erinnerung.

Diese schönfärbende Argumentation geht weiter bei der Betrachtung der „gemeinsamen Interessen“ (S.3, S.6). Bei der Betonung des Interesses, „die internationale, regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu stärken“(S.3), wird nicht problematisiert, zu wessen Vorteil die Regeln der internationalen Wirtschaftsordnung sind. Nicht nur in der Schuldenkrise hat sich gezeigt, dass Lateinamerika die Regeln Europas und anderer Gläubiger-Länder akzeptieren und wirtschaftliche Nachteile hinnehmen musste. Für die CDU/CSU scheint es kein Problem, dass die bestehende „Partnerschaft“ sehr ungleich ist: Die asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa werden nicht erwähnt, die notwendige grundlegende Veränderung der Beziehungen ist kein Thema. Der Anspruch von “gleichberechtigten Interessen der lateinamerikanischen Staaten wie der Staaten Europas“ (S. 6) wird in den bestehenden Beziehungen und durch die angestrebten Abkommen nicht verwirklicht.

In dem Papier werden offene Märkte, ein freier und ungehinderter Welthandel und entsprechende Abkommen befürwortet. Im Szenario „Vision 2030“ steht: „Die Länder Lateinamerikas erreichen erneut höheres und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, dies verdanken sie auch den Möglichkeiten, welche sich durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ergeben.“ (S. 24) Im Falle des Abkommens der EU mit Peru und Kolumbien ergibt sich fünf Jahre nach Inkrafttreten ein anderes Bild: Exporte der EU in diese Länder bestehen nach wie vor zu fast 90% aus Fertigprodukten. Umgekehrt bestehen die Importe der EU aus Kolumbien und Peru zu 90% aus Rohstoffen. Im Fall von Peru ist sogar zu beobachten, dass der Export von Primärprodukten, die ohne Einsatz von (einfacher) Technologie hergestellt werden, zugenommen hat. Auch hier kollidieren also die richtigen Ansprüche des Papiers mit den konkreten Vorschlägen: die angestrebte Entwicklung „hin zu einer auf höherer Wertschöpfung basierten Industrie und Wirtschaft vor Ort“ (S. 7)lässt sich so nicht erreichen.

Die beschriebene Entwicklung steht auch im Widerspruch zu der richtigen Einschätzung, dass die „Diversifizierung der Wirtschaft in manchen Staaten Lateinamerikas immer noch notwendige Voraussetzung für eine zukunftsfeste Entwicklung (bleibt)“ (S. 10) Dass durch die Handelsabkommen Wertschöpfungsketten und Industrien gestärkt und „die nach wie vor starke Abhängigkeit der Länder von Rohstoff- und Agrarexporten reduziert werden (könnte)“ (S. 10) erscheint nach den Erfahrungen mit verschiedenen Abkommen unwahrscheinlich. Die CDU/CSU nimmt von der kritischen Bewertung der Freihandelsabkommen in der entwicklungspolitischen Diskussion keine Notiz.

Auch die Forderung nach „nachhaltigen Rohstoffpartnerschaften“ (S. 13)erscheint nicht realistisch: Für die durch die Minenwirtschaft verursachten sozialen Konflikte und ökologischen Zerstörungen, für einen „sozial- und umweltverträglichen Abbau“ (S. 13)und den „verantwortungsvollen Umgang mit begrenzten Ressourcen“ (S. 6)hat sich die deutsche Rohstoff-Politik bisher nicht interessiert.

Zu Recht stellt das Papier die fehlende regionale Integration der Volkswirtschaften Lateinamerikas fest (S. 16). (Wie) Soll dieses Problem durch die Handelsabkommen gelöst werden? Das Abkommen mit Peru und Kolumbien sollte ursprünglich die gesamte Comunidad Andina de Naciónes, also auch Ecuador und Bolivien, umfassen. Ecuador und Bolivien sind aber früh aus den Verhandlungen ausgestiegen, Ecuador hat sich allerdings 2017 nachträglich dem Abkommen angeschlossen.

Aber es geht der CDU/CSU auch um die eigenen Interessen. So ist das „Potential der aufstrebenden Länder Lateinamerikas, ihre Bedeutung für unsere Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Energieversorgung …. für Deutschland von strategischem Interesse.“(S. 5) Schließlich bezieht Europa „große Teile seiner Rohstoffe und Lebensmittel aus Lateinamerika“(S. 10). Es wird explizit auf die Bedeutung der lateinamerikanischen Lithium-Produktion für die Entwicklung der E-Mobilität verwiesen (S. 13).

Es geht auch um die deutschen Exporte: „Der Zugang zu freien Märkten weltweit ist ein Stützpfeiler des Erfolgsmodells der deutschen Wirtschaft.“ (S. 10) Außerdem ergeben sich nach Einschätzung des Papiers durch den Bedarf an Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur in Lateinamerika Chancen für deutsche Firmen. „Eine neu aufgelegte und ausgeweitete Außenwirtschaftsförderung kann deutschen Firmen helfen, wieder verstärkt in lateinamerikanische Märkte zu investieren.“ (S. 11)

Unter der Überschrift „Nachhaltig wirtschaften, Klima schützen, die Schöpfung bewahren“ (S. 12) wird vor allem die Bedeutung nachhaltiger Nutzung der Ressourcen unter „Einhaltung internationaler Vereinbarungen zu Sozial- und Umweltstandards“(S. 13) ausgeführt. Zum Thema Klima wird in sechs Zeilen die Bedeutung des amazonischen Regenwaldes betont. Die indigene Bevölkerung des Regenwaldes wird ebenso wenig erwähnt wie die ILO-Konvention 169, die deren Rechte festlegt: Deutschland hat diese seit 1989 existierende Konvention nach wie vor nicht ratifiziert.

Im Kapitel „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stärken“ (S. 7) sind unterstützungswürdige Vorhaben aufgelistet. Die Schaffung stabiler Parteiensysteme wollen CDU und CSU durch ihre Parteistiftungen, durch Zusammenarbeit der Parlamente und mit Parteien in Lateinamerika unterstützen. Bezüglich guter Regierungsführung soll Expertise bereitgestellt und Erfahrung ausgetauscht, in die Rechtsstaatszusammenarbeit soll investiert werden. Die Gewalt gegen Frauen wird angesprochen, die Gleichberechtigung der Geschlechter soll vorangebracht werden.

Bezüglich der „globalen Herausforderungen“ (Klimawandel, Migration…) (S. 4) bleibt die Strategie zu allgemein. Der Schutz globaler öffentlicher Güter wird der Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet. Es werden die Möglichkeiten in den Bereichen Umwelttechnik und Erneuerbare Energien genannt.

 

Verschiedene unterstützungswerte Forderungen und Zielvorstellungen der CDU/CSU-Strategie stehen im Widerspruch zu anderen Vorschlägen bzw. erscheinen auf dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen als unrealistisch. Die bisherigen Beziehungen zu Lateinamerika werden unkritisch betrachtet, die Forderung nach Freihandel nimmt weder Bezug auf bisherige Erfahrungen mit den zum Teil seit Jahren bestehenden Abkommen noch auf die zivilgesellschaftliche Kritik in Deutschland, Europa und Lateinamerika an diesem Handelsinstrument. Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands und die Fortführung und der Ausbau der für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen.

Jimi Merk

Die ausfuehrliche Stellungnahme der Infostelle Peru kann man hier nachlesen CDU-CSU Lateinamerika-Strategie

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