Zuwenig Macht habe das peruanische Umweltministerium, sagt Carlos Hertz, in diesem ausführlichen Interview über die Bilanz des peruanischen Umweltschutzes. Carlos Hertz ist peruanischer Experte für Entwicklungsfragen, Dezentralisierung und Umweltschutz.

ISP:   Mit dem Wachstum, aber auch bedingt durch die anhaltende Armut, vor allem der ländlichen Bevölkerung, nehmen Umweltprobleme und der Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu. Die Degradierung der Ökosysteme durch Entwaldung, besonders der Amazonas-Regenwälder, nicht nachhaltige Bodennutzung oder große Infrastrukturvorhaben schreiten voran. Zudem tragen der Bergbausektor und die Ausbeutung von Erdöl und Erdgas dazu bei, dass Wasser, Luft und Boden erheblich belastet sind. Die Armut auf dem Land lässt viele Menschen in die Städte abwandern. Das Städtewachstum wiederum zieht Abfall- und Abwasserprobleme sowie eine steigende Luftverschmutzung nach sich.

Ein wichtiger staatlicher Akteur in dieser Situation ist das Umweltministerium MINAM.  Gegründet im Jahr 2008,  war der erste Umweltminister Antonio Brack;  heute ist es Manuel Pulgar Vidal.   Auch die deutsche GIZ kooperiert im Bereich Organisationsentwicklung.

Was wurde von der Humala-Regierung unternommen, um das MINAM zu stärken und aktionsfähiger zu machen?

Carlos Hertz:

Die Regierung Humala hat das Umweltministerium von der Vorgängerregierung sozusagen „geerbt“. Und man kann wohl sagen, dass die jetzige Regierung tatsächlich versucht hat, die Organisierung und Rolle des MINAM zu klären und zu verbessern. Die Arbeitsteams stammen zum Großteil aus der Zivilgesellschaft, von NGOs und es gibt dort gute  und erfahrene  Fachkräfte, die zum Teil mit der EZ kooperiert haben. Die Anstrengungen die sie in einem so schwierigen Kontext (wo ein auf Wirtschaftswachstum basierendes System dem Rohstoffexport mit seinen starken sozialen und umweltschädlichen Auswirkungen dominiert),   unternehmen, sind beachtlich.

In diesem Kontext  hat das MINAM drei gravierende Probleme:

– Es fehlt an Regierungserfahrung und an der Fähigkeit, Normen und Gesetze in der Praxis um- und durchzusetzen.

– Ein großes Problem ist die schwache Artikulation und Koordination mit den Regional- und Lokalregierungen bezüglich der wichtigen lokalen Umweltprobleme.

– Mit dem bekannten Argument, „man dürfe das Wachstum nicht bremsen“,  setzen in der Praxis andere Ministerien (Wirtschaft, Produktion und Fischerei, Minas und Energia) oft eine umweltschädliche Politik und ihre Interessen durch.

 

ISP:   Es war geplant, einen Nationalen Umweltaktionsplan (PLANAA) für den Zeitraum 2010-2021 zu erstellen. Ist dies gelungen, und welche Prioritäten setzt er?

Carlos Hertz:

– Wasser: Ziel ist, dass 100% des Abwassers gereinigt und 50% wieder genutzt wird >>>> bisher keinerlei Fortschritt

– Müll: Ziel ist, dass 100% des Mülls in den Kommunen umweltgerecht entsorgt wird >>>>bisher  keinerlei Fortschritt,  Zuständigkeit  (Kommunen – MINAM)  weiterhin ungeklärt

– Luftreinheit: Ziel ist, dass die als problematisch identifizierten Kommunen einen Aktionsplan zur Luftverbesserung umsetzen >>>>> diesbezüglich ist noch nichts geschehen

– Biodiversität: Ziel  ist, die Zahl der ANPs (Areas Naturales Protegidas) zu verdoppeln, ebenso die Flächen für Bioproduktion um 80% zu erhöhen, den Export von Bioprodukten um 70% zu steigern und die Investitionen in diesem Bereich um 50% zu erhöhen >>>> Sehr wenig ist passiert, und es gibt kaum Kontrolle und zunehmend Korruption bei  der Verwendung staatl. Fördermittel ,

– Bergbau und Energiewirtschaft:  Ziel u.a. ist, dass 100% des kleinen und/oder informellen Bergbaus umweltgerecht arbeiten >>>>>> nur geringe Fortschritte, die eingeleiteten Schritte sind sehr lau und zum Teil widersprüchlich, und der Staat hat nur geringe Möglichkeiten diese umzusetzen.

Insgesamt fehlt dem MINAM klar die Durchsetzungsfähigkeit und Macht, das sog. „Sistema Nacional de Gestión Ambiental“   umzusetzen und zu überwachen!!

ISP: Wie steht es mit der Abstimmung  zwischen dem MINAM und den Regional- und Provinzregierungen??  Ziehen diese Instanzen  an einem  Strang  oder agieren sie teilweise gegeneinander?

Carlos Hertz: Die Abstimmung bzgl. der verschiedenen Ziele z.B. mit den Kommunen ist  gering, diese erfüllen die Auflagen z.B. im Wasser- und Müllsektor nur sehr bedingt und das MINAM  hat wenig Macht, seine Rolle als Kontrolleur durchzuführen. Nur einige wenige Lokal- und Regionalregierungen  sprechen sich  mit dem MINAM ab und koordinieren Aktionen. 

ISP:  Mit 73 Millionen Hektar hat Peru den weltweit viertgrößten Bestand an tropischem Regenwald und besitzt eine sehr  große Biodiversität. Aber die fortschreitende Entwaldung verursacht beinahe die Hälfte des landesweiten CO2-Ausstoßes und bedroht den Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen. Gründe für die Entwaldung sind die lukrativen Geschäfte mit Tropenholz, der unkontrollierte Goldbergbau, illegaler Kokaanbau sowie die Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Nutzflächen. Was tut die Humala-Regierung für den Erhalt der Biodiversität ? 

Carlos Hertz : Die Regierung Humala ist sehr schwach  und ineffizient, was die Bekämpfung der Waldprobleme und den  Schutz von tropischer Flora und Fauna betrifft: Die mangelnde Präsenz des Staates, die niedrigen Löhne der zuständigen Beamten (was Korruption in die Hände spielt) sowie natürlich die  wirtschaftlichen Interessen wichtiger Akteure im Land  bewirken, dass weiterhin in großem Maße  Wald zerstört wird: Illegale Holzfällerei, Kokaproduktion, Goldabbau, Abholzung von  Wäldern für Palmölplantagen sind angesichts unfähiger und korrupter Vertreter der „Polícia Ecologica“, und der Forstverwaltung der Regionalregierung an der Tagesordnung. Es gibt Analysen die besagen, dass sich nach der Dezentralisierung und der Übertragung von  Zuständigkeiten bezüglich des Wald- und Umweltschutzes auf die Regionalregierungen die Situation noch verschlechtert hat gegenüber der Zeit, als dies allein durch die Zentralregierung gesteuert war.

 ISP:  Der Ansatz, Ausgleichszahlungen für den Schutz der Wälder im Amazonasgebiet in Zusammenarbeit mit indigenen Gemeinschaften einzuführen, soll Pilotcharakter für andere Tropenwaldländer haben. Auch die Stellung indigener Gemeinschaften, die normalerweise keine große Rolle in der nationalen Politik spielen, soll angeblich gestärkt werden. Wie steht es mit der sozialen Gerechtigkeit im REDD-Prozess in Peru ??

Carlos Hertz: Das komplexe Thema „REDD“ zeigt, wie mit viel Geld wenig erreicht werden kann: Peru ist eines der Länder, das über die internationale Zusammenarbeit mit am meisten Geld für den Waldschutz erhält , was aber meist in Seminare, Fortbildungen und Publikationen fließt, ohne praktische Resultate zu erzielen. Unsere REDD-Experten reisen um die ganze Welt, aber dennoch haben wir kein einziges praktisches Beispiel vorzuweisen,  wo ein nachhaltiger Waldschutz durch dieses Instrument bewirkt worden wäre. Etliche NGOs profitieren davon. Ähnliches passiert mit den Projekten gegen den Klimawandel.

Um meine  Meinung ganz klar zu sagen: Wenn ein Vorhaben von nachhaltigem Waldschutz nicht im Dialog und in enger Abstimmung mit den Betroffenen und Interessierten (Indigenen Gruppen, Colonos, Regierungsstellen, Universitäten, NGOs und EZ) entwickelt und durchgeführt wird, sehe ich keinen Weg, dieses umzusetzen. Das Geld für solche Vorhaben  ist da, aber es muss richtig eingesetzt werden!

 ISP:  Mit dem Klimawandel nehmen die extremen Wetterereignisse in Peru zu. Die Landwirtschaft ist besonders anfällig gegenüber Temperaturschwankungen und Veränderungen im Wasserkreislauf.  Z.B. sind die Ackerbauern und Alpaka-Viehzüchter in den Hochlagen der Anden von den Klimaveränderungen stark betroffen. Dagegen produziert die  exportorientierte Landwirtschaft unter Einsatz großer Mengen von Andenwasser in der Küstenwüste.  Und  auch die Grundwasservorkommen werden  immer knapper, was bereits zu ersten, teilweise auch gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen Nutzergruppen in Huancavelica und Ica geführt hat.

Was tut die Humala-Regierung, um auf Klima- und Umweltkatastrophen  vorbereitet zu sein  und diese sozial-gerecht zu managen? Wie fördert sie die traditionelle kleinbäuerliche Landwirtschaft?

Carlos Hertz: Das ist ein weiterer Bereich, der für die EZ schon fast ein Modethema ist, das aber bisher wenig Ergebnisse gezeigt hat. Obwohl ich von Seiten der Zentralegierung keinen klaren Standpunkt sehe, gibt es allerdings auf Seiten einiger Lokalregierungen in letzter Zeit Anstrengungen,  auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren.

Dennoch: In der Küstenregion bei Ica wird in den nächsten 30 Jahren das Wasser verschwinden, aber  die Spargelproduzenten zahlen weiterhin nichts für ihren hohen Wasserverbrauch, und außerdem noch Hungerlöhne in ihrer Exportlandwirtschaft! Die Probleme,  die jetzt schon auf den Klimawandel zurückzuführen sind, wie die Desertifizierung und Trockenheit, sind sehr ernst, aber spiegeln sich noch immer nicht in den Prioritäten der staatlichen Einrichtungen, der NGOs, dem Privatsektor und der EZ wieder.

Es gibt zwar bereits Strategien bzgl. des Klimawandels, Schutz der Biodiversität, gegen die Desertifizierung, etc.,  aber in keiner Weise abgestimmt, dispers,  uneinheitlich….

Es fehlt an politischem Willen und Interesse!!! – Ich denke,  dass es über die EZ genügend Mittel gäbe, um für die ländliche Bevölkerung bessere Ansätze umzusetzen.

Bezüglich der kleinbäuerlichen Landwirtschaft  muss gesagt werden, dass sie am stärksten von der globalisierten Wirtschaftsform betroffen ist. Von Jahr zu Jahr schrumpft der   wirtschaftliche Austausch zwischen der Wirtschaftsproduktion und der traditionellen Kleinlandwirtschaft, das gepriesene Wirtschaftswachstum geht an diesem Sektor der Bevölkerung total vorbei. Die Humala-Regierung hat diesem Sektor bisher praktisch nichts zu bieten!

So ist z.B.  zu auch verstehen,  dass  fast in allen Regionen des Landes der sog. illegale („artesanale“) Goldabbau von der armen kleinbäuerlichen Bevölkerung getätigt wird, welche dadurch ihre Lebensbedingungen verbessern wollen (Ausnahme ist hier die Region von Madre de Dios).

Und jedes Jahr wiederholen sich die verzweifelten Berichte,  wenn heftige Regenfälle in der Sierra mal wieder Erdrutsche und Zerstörungen  angerichtet haben oder wenn nach schweren  Kälteeinbrüchen  Dutzende von Kindern oder alte Menschen nur notdürftig behandelt werden…:  Weiterhin sind die Reaktionen aus der Politik  improvisiert  und planlos!

Zum Abschluss möchte ich sagen: Hier sollen nicht die vielfältigen und interessanten  lokalen Initiativen zu Umweltschutz und Stärkung der Kleinlandwirtschaft herabgewürdigt werden, die  es gilt zu unterstützen und öffentlich noch bekannter  zu machen. Aber diese Maßnahmen sind leider noch immer nicht die vorherrschende  Tendenz in der öffentlichen  Politik und  in der Ausrichtung  unserer  Regierenden und der Gesellschaft!

Die Fragen stellte Mechthild Ebeling, die das Interview auch übersetzte und redigierte

 

 

 

Mai 2013

 

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