Die Proteste der Bevölkerung scheinen Erfolg gehabt zu haben. Die Regierung hat die Lizenz für das umstrittene Projekt in Arequipa für 120 Tage ausgesetzt.

Der Konflikt um die geplante Kupfermine Tía María im Valle de Tambo in der Provinz Islay, Region Arequipa, spitzt sich immer mehr zu.

Seit Mitte Juli protestiert die Bevölkerung mit einem Generalstreik, Demonstrationen und Straßenblockaden gegen die kurz zuvor von der Regierung erteilte Baugenehmigung. Es kam zu Verletzten auf beiden Seiten und zu Festnahmen.

Vorgeschichte

Tía María zählt zu den größten Kupfervorkommen in Peru und weltweit und verspricht eine Produktion von 120.000 Tonnen Kupfer pro Jahr über eine Zeitspanne von 21 Jahren. Die mexikanisch-US-amerikanische Southern Copper Corporation ist einer der größten Kupferförderer der Welt und in Peru nicht unbekannt: Wegen Umweltverschmutzung wurden die von Southern Copper betriebenen Bergwerke Cuajone (Moquegua) und Toquepala (Tacna) sowie die Raffinerie in Ilo (Küste) zu Strafzahlungen von insgesamt ca. 27,5 Millionen Euro verurteilt. Die Grupo México, seit 2004 Mehrheitsaktionär von Southern Copper, ist der drittgrößte Kupferproduzent der Welt. Sie hat 2014 eine der größten Umweltkatastrophen Mexikos verursacht, als sich 40 Millionen Liter giftiger Abwässer in die Flüsse Sonora und Bacanuchi ergossen.

Das Tal des Flusses Tambo ist eine wichtige landwirtschaftliche Region. Hier werden Reis, Bohnen und Früchte für die Versorgung von Arequipa angebaut, der zweitgrößten Stadt Perus. Bereits jetzt leidet das Tal unter Wasserknappheit. Die Mine könnte durch ihren exzessiven Wasserverbrauch und die unvermeidbare Verschmutzung durch Abgase und Abwasser dieser wichtigen Agrarregion im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgraben.

Die Arbeiten zur Erschließung der Mine Tía María wurden Ende 2014 trotz langjähriger Proteste aufgenommen. Im Mai 2015 kam es zu Protesten mit Toten und Verletzten. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Schon damals forderten Bauern, Lokalpolitiker und Umweltorganisationen mehr Transparenz und die Berücksichtigung der lokalen Interessen.

Besuch der Beobachtungsmission

Angesichts der Proteste und Auseinandersetzungen besuchte am 22. Juli 2019 eine „Beobachtungsmission“ die Region, zu der sich die Menschenrechtsorganisationen Coordinadora Nacional de Derechos Humanos und Amnesty international, das bergbaukritische Netzwerk Red Muqui und der NGO-Dachverband „Asociación Nacional de Centros“zusammengeschlossen haben.

In einer Stellungnahme erklärte die Mission nach ihrem Besuch, dass sich das Bergbauprojekt nicht mit Gewalt durchsetzen lasse. Die im betroffenen Tal Valle de Tambo existierenden Lebensweisen und Entwicklungsmodelle seien zu respektieren.

Die Beobachtungsmission berichtet von elf verletzten Polizisten. Die Zahl der verletzten Protestierenden sei unbekannt, da viele es aus Furcht vor Festnahmen und Kriminalisierung nicht wagten, einen Gesundheitsposten aufzusuchen.

Die Mitglieder der Mission fordern alle Beteiligten, insbesondere die Regierung, dazu auf, auf die Ausübung von Gewalt und auf Stigmatisierung der Demonstrierenden zu verzichten. Sie erinnern daran, dass die Bewohner*innen des Valle de Tambo seit zehn Jahren gegen das Minenprojekt protestieren, ohne beim Staat Gehör zu finden.

Präsident Vizcarra in Arequipa

Die Regierung von Präsident Vizcarra steht unter Druck: Das Wirtschaftswachstum in Peru ist zurückgegangen. Damit die Zahlen und die Stimmung sich nicht weiter verschlechtern, braucht die Regierung den Erfolg des großen Bergbauprojektes.

Angesichts der anhaltenden und heftigen Proteste besuchte Präsident Martin Vizcarra am 24. Juli Arequipa, um mit Lokalpolitiker*innen über das Minenprojekt und den Streik zu sprechen. Der Regierungspräsident der Region Arequipa, Elmer Cáceres Llica, hatte zuvor die Regierung aufgefordert, die Baugenehmigung zurückzunehmen.

Vor Erteilung der Genehmigung sei nicht überprüft worden, ob die Empfehlungen des Energie- und Minenministeriums (Vorlage einer Wasserstudie und Einrichten einer Schutzschicht aus Ton im Boden) umgesetzt wurden, kritisierten die Lokalpolitiker. Die Bürgermeister forderten in dem Gespräch eine Überarbeitung des Bergbaugesetzes. Vizcarra kündigte an, die Änderungsvorschläge zu prüfen. Das Wichtigste bei dem Treffen sei der Dialog gewesen, so der Präsident.

Die anwesenden Vertreter*innen der Lokalregierungen verabschiedeten nach dem Treffen eine Erklärung, in der sie begrüßten, dass es zu dem Treffen mit dem Präsidenten gekommen ist, und sie ihre Anliegen vorbringen konnten. Sie fordern, keine weiteren Aktivitäten des Bergbauprojektes zuzulassen, solange der soziale Konflikt nicht gelöst ist.

Vizcarra kündigte nach dem Treffen den Rückzug der Polizei zur Befriedung der Situation an. Dies geschah jedoch nicht. So kam es zu weiteren Auseinandersetzungen in mehreren Orten, mit dem Einsatz von Tränengas auf der einen und Straßenblockaden und Steinwürfen auf der anderen Seite. Ergebnis: Weitere Festnahmen und Verletzte.

Reaktionen

Die Handelskammer Lima reagierte auf die Gespräche in Arequipa mit der Erklärung, dass die Genehmigung für Tía María auf keinen Fall zurückgenommen werden dürfe. Die Proteste seien eine Bedrohung der privaten Investitionen. Die Präsidentin der Handelskammer, Yolanda Torriani, warnte davor, dass die Ereignisse im Valle de Tambo einen Rückgang der Steuereinnahmen nach sich ziehen und kein gutes Beispiel für die technische Entwicklung des Landes geben würden. Sie betonte, die Proteste dürften nicht ignoriert werden, aber keinesfalls dazu führen, dass Genehmigungen zurückgenommen würden.

Die Plataforma Europa Perú (PEP), in der sich 16 europäische Organisationen, unter ihnen die Informationsstelle Peru, zusammengeschlossen haben, zeigte sich in einer Stellungnahme sehr besorgt über die wachsende Spannung und die Gewalt im Konflikt um Tía María. Die PEP fordert, dem Dialog den Vorrang zu geben und die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung zu respektieren. Sie unterstützt die von den Lokalregierungen geforderten Änderungen des Bergbaugesetzes: Das Recht der betroffenen Bevölkerung auf Vorabkonsultation soll verankert und die Umwelt- und sozialen Auswirkungen verbindlich berücksichtigt werden.

Am 27. Juli kündigte Southern Copper an, mit weiteren Aktivitäten zu warten, bis wieder ein „besseres soziales Klima“ herrsche. Sobald die Proteste aufhörten, werde jedoch mit dem Projekt begonnen, hieß es in der Erklärung.

Ein neues Bergbaugesetz

In seiner Rede zum Nationalfeiertag erwähnte der Präsident den Konflikt nicht, kündigte aber ein neues Minengesetz an, das den Unternehmen mehr Sicherheit und vor allen mehr Ruhe und Entwicklung verschaffe. Die Regierung müsse eine sozial verantwortliche und umweltverträgliche Minenwirtschaft einfordern.

Ein kleiner Sieg der Gegner: Regierung setzt Genehmigung für 120 Tage aus

Am 10. August bestätigte der Energie- und Minenminister Francisco Ismodes, dass der Bergbaurat (Consejo de Minería) in seinem Ministerium die Baugenehmigung vorübergehend zurückgenommen hat. Die Rücknahme gilt solange, bis die strittigen Punkte, die der Regierungspräsident der Region Arequipa und die Bevölkerung vorgebracht haben, gelöst seien, längstens jedoch 120 Tage.

Präsident Vizcarra widersprach indes der Behauptung, er habe in einem Treffen mit lokalen Regierungsvertreter*innen die Rücknahme der Baugenehmigung verhandelt. Seine Regierung führe keine „Geheimverhandlungen“, betonte er. Er habe jedoch klar gesagt, dass das Projekt ohne „soziale Genehmigung“ nicht starten könne. Er fügte aber hinzu, dass es keine Argumente für die Rücknahme der Baugenehmigung gebe. Inzwischen ist ein heimlich aufgenommenes Audio des Treffens mit Vizcarra aufgetaucht, das massive Angriffe seitens der dominanten Parlamentsfraktionen, den Vertretern der Bergbaugesellschaften und des neuen Parlamentspräsidenten Olaechea zufolge hatte. Das Audio lässt durchaus auf mögliche Sympatien von Vizcarra mit den Gegnern von Tia Maria schließen. Olachea warf daraufhin dem Präsidenten vor, die Proteste zu befeuern und verlangte eine härtere Gangart gegen die Protesierenden.

Die Gewerkschaft der Arbeiter von Arequipa (FDTA) erklärte, die Proteste gingen solange weiter, bis die Baugenehmigung zurückgenommen werde. Am 12.08. hat die Regierung auf die weitergehenden massiven Proteste reagiert: Premier Salvador del Solar teilte der Öffentlichkeit mit, dass der Leitungsrat des Ministeriums für Energie und Bergbau die Lizenz für den Bau des Minenprojekts ausgesetzt hat. Die Protestbewegung fordert allerdings eine vollständige Aufgabe des Projekts. Der Konflikt schwelt weiter.

Annette Brox

Quellen:

https://larepublica.pe/tag/tia-maria/

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/25/07/2019/no-se-puede-imponer-un-proyecto-minero-bajo-el-uso-de-la-fuerza

http://www.muqui.org/comunicaciones/noticias/item/914-mision-de-derechos-humanos-realizo-acciones-en-valle-de-tambo

http://www.infostelle-peru.de/web/geplante-kupfermine-tia-maria-ein-zweites-conga

http://www.infostelle-peru.de/web/proteste-gegen-geplante-kupfermine-tia-maria/

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