Aktuell! Stellungnahme zum Straferlass für Alberto Fujimori

Freiburg, 26. Dezember 2017

Die Informationsstelle Peru e.V. lehnt den Straferlass für den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori ab und bittet die Weltgemeinschaft um Gegenmaßnahmen

Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski einen gesetzwidrigen Straferlass für den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erteilt.

Die Informationsstelle Peru e.V. solidarisiert sich mit der peruanischen Bevölkerung, insbesondere mit den Opfern der Diktatur Fujimoris, lehnt den Straferlass ab und bittet die Weltgemeinschaft darum, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese unrechtmäßige Entscheidung zurück genommen wird.

  1. Der ehemalige Präsident Alberto Fujimori wurde 2007 und 2009 von dem peruanischen Justizwesen durch rechtmäßige Verfahren wegen Mordes, Korruption und Entführung verurteilt.
  2. Dennoch hat der aktuelle Präsident Kuczynski ihn aus so genannten „humanitären Gründen“ begnadigt. Das mit der Begründung, dass das „goldene Gefängnis“ von Ex- Präsident Fujimori für dessen Gesundheit lebensbedrohlich sei. Das entspricht nicht den Tatsachen, wie unparteiliche Ärzte immer wieder überprüften.
  3. Dieser Straferlass bedeutet nochmal einen Anschlag auf die Opfer der Diktatur Fujimoris und ihr Recht, wegen der Ermordung ihrer Familienangehörigen und der peruanischen Gesellschaft für die weiteren von Fujimori begangenen Straftaten, Gerechtigkeit zu erfahren.
  4. Dieser Straferlass ist nach peruanischem Gesetz und nach Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte unrechtmäßig.
  5. Der Straferlass sieht nach einem politischen Kompromiss aus, da er einige Tage später erlassen wurde, nachdem ein Teil der Fujimori Fraktion, (die im peruanischen Parlament die absolute Mehrheit hat) im peruanischen Parlament den Präsidenten Kusczynski gegen ein Amtsenthebungsverfahren unterstützt hat.

(Heinz Schulze)
Vorstandsvorsitzender
Informationsstelle Perú e.V. / Red Solidaridad Alemania – Perú


Comunicado en español: https://www.infostelle-peru.de/es/campanas-de-incidencia-y-pronunciamientos/infostelle-peru-rechaza-indulto-a-ex-presidente-alberto-fujimori/