Spargel, Avocados, Mangos oder Paprika aus Peru sind auch deswegen so billig, weil die Agrarunternehmer  nicht die sonst üblichen Arbeitsgesetze einhalten müssen. Die Sonderregelung wurde jetzt für weitere 10 Jahre festgeschrieben – zum Schaden der Landarbeiter*innen.

Die Privilegien für die großen Agrarexport-Unternehmen existieren seit fast 20 Jahren. Damals war der Unternehmer José Chlimper Agrarminister – ein offensichtlicher Interessenskonflikt – und brachte das Gesetz auf den Weg.

Seit Jahren haben sie es gefordert, jetzt hat sich ihr Wunsch erfüllt: Mindestens seit 2017 macht die Nationale Vereinigung der Exporteure (Adex) ihre Forderung nach einer Verlängerung der Sonderregelungen für den Agrarsektor (Gesetz 27360 zur Förderung des Agrarsektors) publik. Die Unternehmer wollten, dass das Paket, bestehend aus Steuererleichterungen und der Einschränkung der Arbeitsrechte, bis 2050 gelten sollte.

Nun hat der Kongress eine Verlängerung um zehn Jahre beschlossen, ohne die Meinung der Arbeiter*innen und der Sozialversicherung EsSalud zu berücksichtigen.

Das Gesetz wurde im Jahr 2000 unter der Regierung Fujimori verabschiedet. José Chlimper war, wie erwähnt, Agrarminister und ist bis heut einer der grossen Agrarexporteure Perus . Dem Namen des Gesetzes nach ging es darum, für eine begrenzte Zeit den Agrarsektor zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Exporte zu steigern. Deshalb wurde die Laufzeit bis 2010 begrenzt. Als Alejandro Toledo an die Regierung kam, verlängerte er das Gesetz bis 2021. Angesichts des nahenden Endes der Laufzeit übten die Unternehmer jetzt Druck aus – mit Erfolg. Auf Initiative der Fujimori-Partei, mit Unterstützung anderer Fraktionen und mit der Zustimmung durch die Exekutive wurde das umstrittene Gesetz gerade bis 2031 verlängert.

 

Heftige Debatte im Parlament

Die Vorlage wurde vom Abgeordneten Elard Melgar (Fuerza Popular), Vorsitzender des Agrarausschusses, eingebracht und von Carlos Tubino (ebenfalls Fuerza Popular) begründet. Er argumentierte, dass das Gesetz den Agrarexport in den Jahren 2000 bis 2019 begünstigt hat:  die Exporte seien von 400 Mio. Dollar auf 5,9 Mrd. Dollar angestiegen. Die Fujimori-Anhänger betonten, das Gesetz sei aufgrund der Vorteile für die Unternehmer „revolutionär“.

Für die Opposition kritisierte der Abgeordnete Hernando Zevallos (Frente Amplio), dass die Zahlen ungenau seien. Gefördert worden sei einzig die Politik zugunsten von Agrarexporten und Subventionen, wovon nur 25 Unternehmen mit 25 Mrd. Soles (6,65 Mrd. Euro) Handelsvolumen profitiert hätten. Er erinnerte daran, dass das Gesetz „Gesetz Chlimper“ genannt wird, und beantragte, dass es für eine gründlichere Prüfung an den Ausschuss zurückverwiesen wird.

Marisa Glave von der linken Oppositionspartei Nuevo Perú merkte an, das Gesetz sei für Agrarexporteure wie Chlimper maßgeschneidert, und vermutete, die Verlängerung diene lediglich dazu, Steuerbefreiungen für die Agrarexporteure sicherzustellen. „Dieses Gesetz dient dazu, den ‚Agrar-Riesen‘ eine Umsatzsteuer von nur 15% zu ermöglichen“, sagte sie

Rebecca Cruz (APP) sprach davon, dass die dauerhafte Steigerung der Agrarexporte nur durch die Ausbeutung der mehr als 250.000 Bäuerinnen und Bauern möglich war.

Dazu merkte Betty Ananculí (FP) an, dass sich die Arbeitsbedingungen der Feldarbeiter*innen verbessern müssten. „Wir sind das Vorzeigeland in der Agrarexportwirtschaft, die Arbeitsplätze für eine beachtliche Zahl von Jugendlichen und Frauen schafft“, betonte sie.

In Bezug auf die Steuererleichterungen äußerte sich Marisol Espinoza (APP) besorgt über die Verlängerung. Der Fortschritt und die Entwicklung der Kleinst- und Kleinunternehmen im Agrarexport sei dem Gesetz zu verdanken, das die Gründung von kleinen Unternehmen in der Land- und Viehwirtschaft angestoßen habe.

An der Sitzung des Kongresses nahm die (damalige) Agrarministerin Fabiola Muñoz, nicht aber die Arbeitsministerin Sylvia Cáceres teil. Muñoz lobte das Agrarexport-Fördergesetz. Es habe vor allem an der Küste positive Effekte gehabt. Sie kritisierte die Dämonisierung der Agrarexportwirtschaft und bat darum anzuerkennen, dass das Gesetz gut für das Land sei. Eher am Rande bemerkte sie, dass die Arbeitnehmer*innenrechte nicht geopfert werden dürften.

Da die Arbeitnehmer*innenrechte im Agrarsektor betroffen sind, wurde beantragt, dass das Projekt erneut im Ausschuss behandelt wird und auch an den Ausschuss für Arbeit verwiesen wird. Dies wurde mit 52 Stimmen abgelehnt. Der Gesetzestext wurde mit 57 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und neun Enthaltungen verabschiedet.

 

Leichte Arbeits-Verbesserungen aber keine Gleichstellung

Mit der Verlängerung dieser Regelungen werden die Arbeitsbedingungen im Agrarsektor, die von den Arbeiter*innen als diskriminierend bezeichnet werden, festgeschrieben. Die kleinen Veränderungen, die beschlossen wurden, sind unbedeutend. Während ein Arbeiter nach dem allgemein gültigen Arbeitsgesetz zwölf Monatslöhne im Jahr sowie Sonderzahlungen im Juli und Dezember erhält, dazu eine Altersrueckstellung in Hoehe eines Monatslohns und 30 Tage Urlaub, erhalten die Arbeiter*innen im Agrarsektor nur die Monatslöhne ohne jegliche Zusatzzahlungen. Und sie bekamen nur 15 Tage Jahresurlaub. Dieser wurde nun auf 30 Tage erhöht, allerdings nur für diejenigen, die bereits länger als ein Jahr arbeiten. Das Paradoxe ist, dass das Gesetz befristete Verträge für drei Monate zulässt.

Nach Schätzungen der Nationalen Arbeitervereinigung der Agrarindustrie (Fentagro) beträgt der Arbeitslohn der Feldarbeiter*innen alles in allem zwischen 1.000 und 1.200 Soles (270 bis 320 Euro) monatlich. Walter Campos, Präsident der Vereinigung, in der landesweit 15 Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, erklärte seinen Widerspruch gegen die Pläne der Unternehmer. „Das Agrargesetz hat seine Ziele für die Unternehmer erfüllt. Sie haben davon profitiert, während wir keine Fortschritte gemacht haben. Wir haben uns wirtschaftlich nicht weiterentwickelt und haben unsere Jugend, unser Leben investiert“, sagte Campos zu LaMula.pe.

Andere Arbeiter*innen im Agrarsektor beklagten die schlechte Gesundheitsversorgung. Während die Unternehmen generell 9% der Löhne als Sozialabgaben abführen, tragen die Agrarexportfirmen nur mit 4% bei. Jetzt wurde der Anteil leicht auf 6% erhöht. Aber wie die Sozialversicherung EsSalud zu verschiedenen Gelegenheiten betont hat, müssen die Exportunternehmen genauso viel beitragen wie alle anderen, zumal sie mit den Beiträgen nur 35% der Dienstleistungen abdecken. Den Rest müssen die Unternehmen aus den anderen Wirtschaftssektoren und die Arbeiter*innen tragen.

Raúl Gavilano, Angestellter der Agrafirma Chapi in Ica, beschuldigt die Unternehmen, dass hinter dem geringen Beitrag zur Sozialversicherung „schlechte Absichten“ stehen. „Sie diskriminieren uns, sie nehmen uns nicht ernst, sie lassen uns ewig auf Termine warten. Wir müssen selbst Geld auftreiben, wenn wir zum Arzt müssen. Denn die Firma unterstützt uns nicht, wenn wir einen Unfall haben“, sagt der in der Spargel-, Avocado- und Traubenernte Beschäftigte.

Die Arbeitsbedingungen auf dem Feld sind hart: bei jeder Wetterlage, in der prallen Sonne wird schwere körperliche Arbeit verrichtet. Die am meisten verbreiteten Folgen sind Dehydratation und Rückenschmerzen. Ein 2015 veröffentlichter Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zählt die Gesundheitsrisiken der Feldarbeiter auf.

Jetzt liegt das Gesetzesvorhaben in den Händen der Exekutive. Im Mai 2018, als die Unternehmen die Verlängerung des Gesetzes anstießen und die Fujimori-Partei diese im Kongress beantragte, lobte Präsident Vizcarra die Arbeitsbestimmungen im Agrarexport-Sektor.

„Ich glaube, das Gesetz hat der Entwicklung der Agrarexporte großen Nutzen gebracht. Wir als Regierung wollen weiter von den Vorteilen dieser Bestimmungen profitieren. Sie haben dem Land sehr genützt. Und wenn etwas korrigiert werden muss, werden wir es korrigieren.“

Das bedeutet: Es geht nicht um eine Verlängerung für nur zehn Jahre. Die Unternehmens-Privilegien sollen für immer gelten.

 

Jorge Paucar Albino / La Mula

Übersetzung Annette Brox

Original in spanisch vom 20.09.2019: https://redaccion.lamula.pe/2019/09/20/regimen-laboral-agrario-empresas-agroexportadoras-beneficios-trabajadores-impuestos-fujimorismo-ejecutivo/jorgepaucar/

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.