Indigene Gemeinden brauchen Eigentumstitel auf ihr Gemeinschaftsland. Doch die Titulierung kommt nicht voran – weder in der Drogenbekämpfung noch im Agrarministerium.

 

Wenn der Kampf gegen Drogen zu Abholzung des Regenwalds und Bedrohung Indigener führt

 

Die peruanische Menschenrechtsverteidigerin Mar Pérez erhebt schwere Vorwürfe gegen die staatliche Drogenbekämpfungsbehörde Devida. Sie soll die illegale Rodung des Regenwaldes fördern, und damit sogar mitverantwortlich sein für die Bedrohung und Ermordung indigener Anführer.

 

Devida ist die Comisión Nacional para el Desarollo y Vida sin Drogas, also eine staatliche Kommission für Entwicklung und ein Leben ohne Drogen und ist dem Ministerrat angegliedert. Sie wird in ihrer Mission, dem Kampf gegen Drogen, auch von der EU und den USA unterstützt. Der Haushalt 2020 von Devida beträgt ungefähr 12 Millionen US-Dollar. Aufgaben von Devida sind die Umwandlung von Kokapflanzungen in andere Anbauten (meist Kakao oder Kaffee), der Straßenbau – und die Landtitulierung. Vor allem letzteres hat viele Klagen von Seiten der indigenen Gemeinschaften und auch staatlicher Stellen hervorgerufen.

 

Keine Landtitel für indigene Gemeinschaften

 

Devida finanziert Regionalregierungen, damit sie Landtitel vergeben. Diese würden fast ausschließlich an Privatpersonen und nicht an indigene Gemeinschaften vergeben, so die einhellige Klage. In Peru ist die Vergabe von Landtiteln an Gemeinden um einiges komplizierter und langwieriger als die an Privatpersonen, sodass diese viel mehr Titel erhalten als die dort wohnhaften indigenen Gemeinden. Bereits die Ombudsstelle, wie auch das Verfassungsgericht kritisierten, dass der Titulierungsprozess für gemeinschaftlichen Landbesitz so langwierig und kompliziert ist. Doch keiner scheint Verantwortung übernehmen zu wollen. Und hier ist auch Devida involviert. Denn die Gelder, die Devida zu Vergabe von Landtiteln an die regionalen Regionalregierungen überträgt, priorisieren fast ausschließlich Privatpersonen, statt die indigenen Gemeinden. Das Beispiel der Region Huánuco ist besonders frappierend: Die Regierung von Huánuco erhielt zwischen 2013 und 2018 fast 13 Millionen Soles von Devida zur Vergabe von Landtiteln, wobei bis 2017 allerdings kein einziger an eine indigene Gemeinde ging.

Die indigene Gemeinde Nueva Austria del Sira versucht seit 2003, ihr Land kollektiv zu titulieren – bisher erfolglos. Dagegen hat die Regierung von Huánuco mit den Geldern von Devida über 200 Besitztitel an Privatpersonen vergeben – Land, das die Indigenen für sich beanspruchen. 2019 wurde der Vorsitzende der Gemeinde Nueva Austria del Sira deswegen von gedungenen Mördern umgebracht, weitere Gemeindemitglieder wurden entführt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission sprach der Gemeinde daraufhin Schutzmaßnahmen zu.

 

Rodung und Gewalt statt gesichertem Lebensraum für Einheimische

 

Die Folgen der Landvergabe an Privatpersonen sind gravierend: Satellitenaufnahmen zeigen die Abholzung und Ausbeutung des Waldes. Indigene Gemeinschaften werden bedroht und Opfer von Gewalt. Anstatt die Territorien der Indigenen zu achten, unterstützt Devida den Straßenbau, sodass die Regionen für neue Waldbesitzer noch einfacher zugänglich werden. Betroffene, wie die der Gemeinde Nueva Austria del Sira, befürchten, dass nicht nur die Nutzung des Waldes, sondern auch die Vergabe der Grundstücke mit unrechten Mitteln geschehen ist. Der Gemeinde fehlen jedoch die Ressourcen, um dazu tiefergehende Recherchen für das gesamte betroffene Gebiet durchzuführen.

 

Devida zeigt keine Einsicht

 

Indigene Organisationen, wie die Union der Nationen Asháninka und Yanesha oder das Bündnis der nativen Gemeinden Puerto Inca und Afluentes, protestieren gegen Devida, doch die Kommission schiebt jegliche Schuld auf die Regionalregierungen und weist Vorwürfe zur Verletzung von indigenen Rechten von sich.

Devida will keine Verantwortung übernehmen für die Folgen ihres Tuns: Zerstörung des Regewaldes, Bedrohung von Umweltschützern und unrechte Landnahme.

Staaten oder Staatenbündnisse, wie die EU, unterstützen Devida im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit und sollten ein Auge darauf haben, welchen Schaden sie damit anrichten.

 

Quelle: https://debatesindigenas.org/notas/75-lucha-antidrogas-despojo.html

 

 

Schleppende Landtitulierung

 

Indigene Organisationen beschweren sich, dass die staatliche Landtitulierung nicht vorankommt

 

Tatsächlich läuft seit 2018  das Projekt „Vermessung, Titulierung und Regierung von Land in ländlichen Regionen, Peru, Stufe 3“ des peruanischen Ministeriums für landwirtschaftliche Entwicklung und Bewässerung, das mit der Vergabe der Landtitel in ländlichen Regionen beauftragt wurde. Das Ganze soll mit besseren Technologien und Kapazitäten als bisher geschehen. Doch obwohl das Projekt offiziell dieses Jahr bereits schon zur dritten von vier Zonen übergeht, kann es kaum  Fortschritte verzeichnen. Im Jahr 2019 wurden nur 17 Gemeinden betitelt, während 2020 immer noch 680 indigene Gemeinden auf Landtitel warteten.

 

Deswegen erhält das Projekt im Hinblick auf seine Verwaltung und die Erfüllung seiner Vorgaben und Ziele starke Kritik von indigenen und landwirtschaftlichen Organisationen. Das Projekt soll 2021 auslaufen und könne keine Erfolge vorzeigen. In einem Brief an die Premierministerin Violeta Bermudez fordern Organisationen, wie die Interethnische Vereinigung für die Entwicklung des peruanischen Urwalds (Aidesep), die Nationale Agrarkonföderation (CNA) und die Nationale Organisation der indigenen, andinen und amazonischen Frauen Perus (Onamiap), ein Treffen mit den regionalen Behörden zur Evaluation des Projektes. Zur schleppenden Verteilung von Landtiteln für Gemeinden kommt in ihrer Kritik auch das fehlende Einhalten von internationalen Standards zur Beachtung indigener Territorien. Während die Verantwortlichen des Projektes ständig wechseln und keine Stabilität bieten, steigt der Frust der Betroffenen und sie versuchen sich mit dieser wiederholten Bitte zu helfen.

Mit einem Treffen soll endlich Klarheit geschaffen werden, ob die Ziele und Vorgaben des Projektes erreicht und eingehalten wurden. Daraufhin könnten Korrekturen vorgenommen  und zumindest Klarheit über die Vergabe von Landtiteln erreicht werden.

 

Quelle: https://www.servindi.org/actualidad-noticias/22/01/2021/piden-reunion-al-ejecutivo-ante-mala-gestion-en-proyecto-de

 

Übersetzung und Zusammenfassung : Theresa Nickles

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