Am 21. März ist Pedro Pablo Kuczynski nach einer eilends einberufenen Sitzung des Ministerrats von seinem Amt als Präsident zurückgetreten. Damit endet die Regentschaft von gerade einmal einem Jahr und sieben Monaten, die sich längst im Stadium der Agonie befand.

 

In seiner Rücktrittserklärung an das Parlament betonte Kuczynski seine Ehrhaftigkeit, Unbestechlichkeit und Aufopferung für das Land. Er sei unablässig in zerstörerische Fallen gelockt worden und man habe ihn von Anfang an nicht regieren lassen. Worte der Selbstkritik kamen ihm nicht über die Lippen.

 

Warum dieser plötzliche Rücktritt? PPK war bisher dafür bekannt, stoisch an seinem Amt festzuhalten und für den Machterhalt nicht vor schmutzigen Deals zurückzuschrecken. Wir erinnern uns an die Abmachung zwischen Kenji Fujimori und PPK im Dezember letzten Jahres: Begnadigung Fujimoris für Stimmen gegen die Amtsenthebung durch das Parlament.

Am 22. März sollte nun ein zweites Mal eine mögliche Amtsenthebung PPKs wegen moralischer Nichteignung im Parlament debattiert und abgestimmt werden. Zuletzt hatte sich die Waage leicht in Richtung Amtserhalt für PPK geneigt. Er hatte sich zusammen mit seinem Anwalt für diesen Termin, wie schon im ersten Verfahren, auf Rede und Antwort im Parlament im Korruptionskomplex LavaJato/Odebrecht eingestellt und sich optimistisch über den Ausgang der Abstimmung gezeigt.

 

Dass das Parlament erneut mehrheitlich den neuen Antrag auf Amtsenthebung und die entsprechende Parlamentsdebatte samt Abstimmung zuließ, war noch vor einigen Wochen kaum vorstellbar. Wieder ging die Initiative von der linken Parlamentsfraktion Frente Amplio aus, die anfangs nur belächelt wurde. Durch beharrlichen Verhandlungen gelang es jedoch, auch die zweite linke Parlamentarische Fraktion, Nuevo Peru, mit ins Boot zu holen und weitere Parlamentarier anderer Fraktionen zu überzeugen.

Ausschlaggebend für den Stimmungswechsel waren die weiteren Enthüllungen über die geschäftlichen Vorteilnahmen PPKs während seiner Ausübung früherer Staatsfunktionen, die entdeckten Offshore-Konten und die illegale Finanzierung seines Wahlkampfes durch Odebrecht. Insbesondere schlugen die Enthüllungen von Marcelo Barata, Odebrechts rechter Hand in Peru, wie eine Bombe ein. Am 27. und 28. Februar verhörten ihn die peruanischen Staatsanwälte Germán Juárez und José Domingo Pérez intensivst in Sao Paulo. Barata hatte sich wie sein einstiger Chef Odebrecht im Rahmen einer Kronzeugenregelung zu umfassenden Aussagen bereit erklärt. In einem Satz: ALLE Parteien der letzten 4 Präsidenten und Keikos „Fuerza Popular“ wurden durch Odebrecht finanziert. PPK hatte bis dahin stets beteuert, nichts von Finanzspritzen für seine Partei „Peruanos Por el Kambio“ gewusst zu haben. Seitens der peruanischen Bevölkerung stürzte die Zustimmung für seine Amtsführung auf 17% ab und nur noch 11% konnten der Arbeit des peruanischen Parlaments noch etwas positives abgewinnen.

 

Trotz aller gegen ihn sprechenden Fakten, konnte sich PPK noch eine kleine Chance auf den Machterhalt ausrechnen. Doch zwei Tage vor der Parlamentsdebatte über eine mögliche Amtsenthebung tauchten plötzlich Videos auf, die PPK mittelbar massiv kompromittieren. Diese Videos, die als „KeikoVideos“ in die peruanische Geschichte eingehen werden, zeigen, wie Kenji Fujimori, einige Parlamentarier seiner „Avengers“-Gruppe und der Transportminister Bruno Giuffra versuchen, den Abgeordneten Moisés Mamani aus Keikos Fraktion mit Lockangeboten umzudrehen, damit er gegen die Amtsenthebung stimmt. Seither sind weitere Videos aufgetaucht, die auch die Vizepräsidentin Mercedes Aráoz belasten. Außerdem soll Mamani ein Video besitzen, in dem PPK persönlich den Versuch unternimmt, ihn „umzudrehen“. Mamani führt eine Sicherheitsfirma und verfügt daher über die modernste Abhörtechnologie. Es ist offensichtlich, dass Mamani PPK, Kenji und die „Avengers“ im Auftrag von Keiko in eine Falle gelockt hat, in die sie mit ihren ohnehin bösen Absichten hineintappten. Keiko liefert sich seit geraumer Zeit einen erbitterten Dynastie-Nachfolgestreit mit ihrem Bruder Kenji. Dieser hatte sich seit der Begnadigung des Vaters auf die Seite PPKs geschlagen.

So führt die Familie Fujimori die Tradition der Erpressungsvideos fort, deren Veröffentlichung seinerzeit den Sturz des Autokraten Fujimori eingeleitet hatten. Keikos bzw. Mamanis Aktion steht ganz im Geiste der abertausenden berühmt berüchtigt gewordenen „VladiVideos“, die der damalige Geheimdienstchef Vladimir Montesinos zu Erpressungszwecken aufnehmen ließ und dann gegen Gegner wie Freunde eingesetzt hatte. Auch PPK musste die bittere Lektion lernen: Wer sich als Freund oder Feind mit den Fujimoris einlässt, ist verloren.

 

Die Videos sorgten nun bei vielen Abgeordneten für einen deutlichen Stimmungswechsel. Bisher noch Unentschiedene sowie Befürworter PPKs erklärten nun, gegen PPK stimmen zu wollen. Zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten forderten lautstark den Rücktritt. Aus seiner eigenen Fraktion kam die Aufforderung, er solle nun „zur Seite treten“.

Unter diesem massiven Druck hatte PPK beschlossen, die Reißleine zu ziehen, einer sicheren Amtsenthebung zuvorzukommen und sich einen in seinen Augen einigermaßen würdigen Abgang zu verschaffen.

 

Die Abgeordneten der Opposition – welche im Parlament die absolute Mehrheit haben nahmen das Rücktrittsgesuch nach mehrstündiger Debatte an. PPK ist nun Geschichte. Die Aufarbeitung des Korruptionskomplexes LavaJato/Odebrecht wird weiter gehen.

 

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen eine 18-monatige Reisesperre für Kuczynski verhängt und seine beiden Häuser in Lima durchsuchen lassen. Die Gattin PPKs, Nancy Lange, hat schon vor einigen Tagen das Land verlassen. Das tut sie öfter. Sie hat allerdings für den 27. März eine Vorladung zum Verhör bei der Staatsanwaltschaft im Fall Odebrecht. Mal sehen, ob sie jetzt noch erscheint. Gegen alle Abgeordnete, die auf den Erpresser-Videos auftauchen, wird ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Zudem hat das Parlament Strafanzeige gegen Kenji Fujimori, Bienvenido Ramírez, Guillermo Bocángel, Carlos Bruce, Mercedes Aráoz, Minister Guiffra, den ehemaligen Minister Zavala und den Staatsfunktionär Alexei Toledo eingereicht.

Am 23. März, wurde Martin Vizcarra in einer kurzen Zeremonie als neuer Präsident Perus vereidigt. Als erster Vizepräsident ist er gemäß der Verfassung Nachfolger des Präsidenten PPK. Obwohl Vizepräsident, war er als Botschafter Perus in Canada tätig und hatte sich nicht mehr in das politische Tagesgeschäft in Lima eingemischt. Lange hatte er sich im Konflikt um PPK bedeckt gehalten und nicht zu dessen möglicher Absetzung geäußert. Vizcarra ist ursprünglich Bauunternehmer und gilt als einer der erfolgreichsten und renommiertesten Regionalpräsidenten. Er bekleidete das Amt von 2011 bis 2014 in der Region Moquegua. Unter PPK wurde er Minister für Transport und Kommunikation. Ende Mai musste er auf massiven Druck der Opposition sein Ministeramt abgeben. Hintergrund war die Verwicklung in das Flughafenprojekt Chincheros in der Nähe von Cuzco, zu dessen Wiederbelebung er einen Auftrag an das Konsortium Kuntur Wasi vergeben hatte. Nach seiner Entlassung hatte er sich praktisch nach Canada zurückgezogen.

 

Vizcarra hat in seiner knappen und pointierten Antrittsrede einen Neuanfang und die Einheit der Peruaner*innen beschworen. Kurz und bündig stellte er die Schwerpunkte seiner künftigen Regierungsarbeit vor: Einen Schlusspunkt unter die konfrontative Hasspolitik und die gegenseitige Zerfleischung setzen. Stattdessen ein Klima der Kooperation einkehren lassen; Umfassender Kampf gegen die Korruption, wo immer sie sich zeigt und Transparenz als Grundpfeiler der Regierungspolitik; Festigung der Institutionen und unbedingte Einhaltung der Gewaltenteilung als demokratisches Grundprinzip; Das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Peru durch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wettbewerbsfähiger machen; Die Lebensbedingungen aller Peruaner*innen zu verbessern. Neben Gesundheit, Arbeit und persönlicher Unversehrtheit rangiert Bildung an erster Stelle. Abschließend verkündete er entschieden: „Ich weiß was und wie es zu tun ist!“

Seine neue Regierungspolitik will er mit einem völlig neu zusammengesetzen Kabinett umsetzen, das er in den nächsten Tagen nebst einer Konkretisierung des Regierungsprogramms vorstellen wird.

Vizcarra verfügt weder über eine eigene Partei noch über eine parlamentarische Lobby. Bleibt abzuwarten, ob er Mehrheiten für sich schaffen kann. Gerade hat ihn Veronika Mendoza von NuevoPeru in einer viel beachteten Erklärung zur Einleitung von Neuwahlen aufgefordert. Ob es allerdings dazu kommt, wird stark von den Chancen abhängen, die sich die Abgeordneten und Parteien der verschiedenen parlamentarischen Gruppen auf eine Wiederwahl ausrechnen. Stabilisiert sich die Regierung nicht, wird der Ruf nach Neuwahlen lauter werden. Am Donnerstag gingen tausende Menschen auf die Straße und skandierten lautstark: „Que se vayan todos los corruptos, nuevas elecciones!“

Andreas Baumgart

 

 

 

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