– Der aktuelle Stand –

 Seit Februar 2011 wurde das Freihandelsabkommen im Handelsausschuss INTA des Europa-Parlaments verhandelt, seit September wird nun der Termin der Entscheidung im Plenum des Europa-Parlaments immer wieder verschoben.

Gegenwärtig ist (nach Informationen des FDCL in Berlin) ein Grund für die Verzögerung des Termins die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion, dass Kolumbien und Peru einem Aktionsplan zustimmen, der am 13. Juni 2012 in einer Resolution des EP verabschiedet wurde. Darin wird u.a. gefordert, dass ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in das Handelsabkommen aufgenommen wird, und innerstaatliche Mechanismen des Dialogs mit der Zivilgesellschaft eingeführt werden; ausserdem soll eine beratende Sondergruppe zu Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen eingerichtet werden.

Auf die Reaktion aus Kolumbien und Peru wird noch gewartet, im November 2012 soll dann im Ausschuss und in den Fraktionen darüber diskutiert werden.

Neben den doch recht allgemeinen Forderungen ist/bleibt die Frage, welche juristische Verbindlichkeit ein solcher „Parallel-Vertrag“ hat.

Für den Zeitplan der Ratifizierung heißt das, dass vor Dezember 2012 auf keinen Fall mit einer Befassung im Plenum zu rechnen ist. Die geplante Briefaktion, für die schon verschieden größere und kleinere Organisationen ihre Unterstützung zugesagt haben, soll auf jeden Fall Anfang November beginnen. Aktionen in Straßburg zum Zeitpunkt der Verabschiedung können erst geplant werden, wenn dieser Zeitpunkt feststeht.

Auch der danach folgende Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten der EU bietet nochmals Gelegenheit, gegen den Vertrag und seine Ratifizierung zu mobilisieren.

 

Jimi Merk, Infostelle Peru