Zu Beginn des Jahres 2017 ist die  Regierung von Pedro Pablo Kuczynski 5 Monate im Amt. Trotz seiner 78 Jahre gibt sich  Kuczynski, besser bekannt als PPK,  optimistisch und humorvoll. Seine politische Bilanz fällt weniger positiv aus. Kein peruanischer Präsident hat es einfach. Sehr wenige Peruaner glauben an die Politik und die Politiker. PPK und seine gleichnamige Partei , Peruanos Por el Kambio (Peruaner für den Wechsel), haben in den ersten 5 Monaten  an Popularität verloren.

Gleich zu Beginn stolperte die Regierung über einen korrupten Berater im Gesundheitsministerium.

Regieren mit einer Minderheit im Parlament
Die Regierung ist, politisch gesehen, schlecht gestartet. Dass die PPK-Partei die Wahlen sehr knapp gewonnen hat, liegt weniger daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt von dem Kandidaten war, sondern dass er die Politik des kleineren Übels war . In der ersten Wahlrunde hat die Partei Fujimoris, Fuerza Popular, die Mehrheit im Parlament gewonnen und stellt nun 72 Abgeordnete von insgesamt 130. Das bedeutet für PPKs Partei, dass sie als drittgrösste Partei nur 18 Abgeordnete hat, noch weniger als die linke Partei Frente Amplio. Da die Legislative von Fuerza Popular geführt wird, sollte sich die PPK-Partei anderweitig Allianzen suchen.
Die ersten Versuche der Regierung, die Regionalpräsidenten auf ihre Seite zu ziehen, zeigen noch keine Erfolge. Im Kongress dagegen schmieden die Fujiomoristas eine mächtige Allianz mit den APRA-Abgeordneten.
Die Meinung der Bevölkerung zu heiklen Themen
Die Bevölkerung will aber Ergebnisse  bei den Themen öffentliche Sicherheit, Arbeitsplätze, Gesundheit und Rente sehen. Laut einer Umfrage  des Meinungsforschungsinstitutes Gfk,  denkt nur 21% der Bevölkerung, dass die Regierung bei den Themen Arbeit und Korruption etwas vorangebracht habe.  In den Bereichen Gesundheit und soziale Konflikte sind es jeweils 16% der Bevölkerung, die meinen, die Regierung habe etwas erreicht. Etwas besser schneidet das Thema Umwelt ab: hier meinen immerhin 19%, die Regierung tue etwas. Insgesamt bekam die Regierung von PPK nach 100 Tagen im Amt, laut Pulso Peru, eine Note von insgesamt 12, 2, also einer 3 – 4 im deutschen Notensystem . Ausserdem meinen 42% der Peruaner, dass PPK nicht über die besten Minister verfügt.
Auf der anderen Seite, zeigt das Umfrageinstitut Pulso Peru optimistischere Meinungen der sowohl ländlichen als auch städtischen Befragten. Laut dieser Umfrage meint 56% der Befragten, dass die Regierung richtig daran getan habe, Belohnungen für die Festnahme gesuchter Krimineller auszuschreiben.
5 Monate sind wenig, um eine Voraussage für die ganze Regierungszeit zu machen. Nichtsdestotrotz sind die Tendenzen zu sehen. Die Regierung mag zwar über anerkannte Fachleute verfügen. Aber es mangelt ihr an politischem Geschick. Die Bevölkerung traut dem Wirtschaftsfachmann Pedro Pablo Kuczynski zwar Erfolge in der Wirtschaft zu. Allerdings sind externe Faktoren, wie der Fall der Rohstoffpreise, für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums entscheidend . Wichtige Themen, die auch dringend verstärkt werden müssen, sind der Umgang mit sozialen Konflikten und die Sozialpolitik.

Sozialer Konflikt um Bergbauprojekt Las Bambas
Im Oktober 2016 ist der Konflikt  in der Bergbau-Region Apurímac,  eine der ärmsten Regionen Perus, wieder eskaliert. Es ging um das Projekt Las Bambas, das in der Provinz Cotabambas, 4.000 über dem Meeresspiegel,  liegt. Das Unternehmen wurde 2014 an die chinesische Firma MMG Limited verkauft. Die Chinesen reichten eine neuere Version der Umweltverträglichkeitsstudie für dieses Projekt ein. Die lokale Bevölkerung protestiert, weil  sie dazu nicht befragt wurden, obwohl es das Recht auf Vorab-Konsultation (consulta previa) vorsieht. Sie klagen gegen die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere durch den Wegebau und den Mineralientransport. Das abgebaute Kupfer wird von grossen Lastwägen auf einer Erdstrasse an die Küste gefahren. Der aufgewirbelte Staub dringt in die Häuser ein.

Im Oktober kam es deswegen  in Cotabambas zum gewaltsamen Zusammenstoss zwischen Polizei und demonstrierenden „comuneros“.  Dabei wurde ein Demonstrant per Kopfschuss von einem Polizisten getötet. Damit hat der Konflikt um Las Bambas schon vier Todesopfer gefordert.
PPK opfert seinen Bildungsminister
Der Bildungsminister Jaime Saavedra war der einzige, den PPK aus dem Kabinett Ollanta Humalas übernommen hatte. Die Bildungspolitik mit einem weitgefassten staatlichen Stipendienprogramm, mit einem neuen Universitätsgesetz und vermehrten Geldern für Forschung galt als einer der Glanzpunkte der Regierung Humala.

Das Bildungsministerium ist auch für die Austragung der Panamerikanischen Spiele 2019 in Lima zuständig, auch für den Bau der dafür notwendigen Infrastruktur. Dies bot der Fujimori-Fraktion im Parlament den Vorwand, den Bildungminister in den Kongress zu zitieren und ihn nach dem Fortschritt beim Bau der Stadien zu befragen.

jaime-saavedra

Ein zweiter Stolperstein wurde der Kauf von Computern für die öffentlichen Schulen. Es gab Unregelmässigkeiten in der Vergabe des Auftrags, Saavedra musste vor dem Parlament aussagen. Das von den Fujimoristas dominierte Parlament hat Saavedra daraufhin vom Amt ausgeschlossen.

Diese Abwahl eines der erfolgreichsten Minister bedeutete zweierlei:

  • den ersten Machtkampf mit der Fujimori-Fraktion hat PPK verloren
  • die Gegner einer Universitäts-Reform haben gewonnen: viele Fujimorista-Abgeordnete sind Eigentümer privater Universitäten, die mit den Auflagen des neuen Universitäts-Gesetzes nur noch schwer bestehen können.

Rosa Ramirez/Hildegard Willer

 

 

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email Adresse wird nicht veröffentlicht.