Nach nur fünf Tagen im Amt wird Merino de Lama von den jungen Generationen Perus hinweggefegt.

 

Am Montag den 09. November wurde Präsident Vizcarra von einer großen Mehrheit des Parlaments seines Amtes enthoben und am Dienstag Merino de Lama zum neuen Präsidenten vereidigt. Für die Mehrheit der peruanischen Bevölkerung hat es sich um einen parlamentarischen Putsch gehandelt. Wir haben kürzlich ausgiebig darüber berichtet. Seither wurde ununterbrochen in ganz Peru demonstriert.

 

Am Donnerstag kamen landesweit, bis in den entferntesten Regionen des Amazonas hinein, eine Million Menschen zusammen, um gegen den Putsch zu protestieren. Gestern, Samstag fanden erneut hunderttausende Menschen zum zweiten Tag des nationalen Protestes zusammen. Die Polizei setzte von Anfang an auf brutale Gewalt. Mit Tränengas, Wasserwerfern, Schrotmunition und scharfen Waffen gingen Sie gegen die vorwiegend jungen Generationen vor.

 

Am Samstag wurden dann 2 junge Männer von Polizisten erschossen. Es handelt sich um Jack Brian Pintado Sánchez und Jordan Inti Sotelo Camargo. Die Morde haben Wut, Empörung und Trauer ausgelöst. In den Krankenhäusern liegen nach vorläufigen Meldungen zwischen 60 und 110 Verletzte und in den sozialen Medien suchen Freunde und Verwandte nach 41 jungen Demonstrationsteilnehmer*innen, die bislang unauffindbar sind.

Weltweit haben sich Organisationen kritisch zu Wort gemeldet und in Peru selbst ist der eh schon geringe Rückhalt für Merino und seine Kumpane angesichts der von ihnen nicht erwarteten Heftigkeit der Proteste und den zu beklagenden jungen Toten in sich zusammengebrochen. Auch in Europa und Deutschland gab es in einigen Städten Protestaktionen von peruanischen, deutschen und anderen solidarischen Mitbürger*innen.

 

Die Regierung löst sich auf

Binnen wenigen Stunden trat ein Minister des neu berufenen Kabinetts nach dem anderen zurück. Auch das Parlamentspräsidium löste sich auf. Merino selbst war eine Zeitlang untergetaucht. Sein neuer Premier erklärte sich mit ihm solidarisch, konnte aber keine Auskunft über dessen Verbleib geben. Der Flughafenbetrieb in Lima wurde eingestellt, um einer etwaigen Absetzung Merinos vorzubeugen.

Am Sonntag  ist er wiederaufgetaucht und hat in einer offiziellen Ansprache seinen Rücktritt erklärt. Den Rücktritt der Minister*innen hat er nicht angenommen, damit in der angespannten Situation Handlungsfähigkeit gewährleistet bleibe. Am Sonntag Vormittag hatte das Sprechergremium der Parlamentsfraktionen Merino zum Rücktritt aufgefordert. Eben jene Personen, die ihn vor 5 Tagen noch zum Präsidenten gemacht haben.

 

Komplizierte Wahl einer Nachfolger*in

Am Sonntag Nachmittag wird das Parlament tagen, um einen oder eine Nachfolgerin von Merino zu wählen. Unkompliziert ist dies nicht, da es ja derzeit keinen Vizepräsidenten gibt. So muss zunächst eine oder ein neuer Parlamentspräsident*in gewählt und diese Person dann im Anschluss in einem zweiten Wahlgang zum oder zur Präsident*in gemacht werden. Wer aber soll dies sein? Die 105 von 130 Abgeordneten, die Vizcarra gestürzt haben, sollen sich auf eine Person einigen können, die, versteht sich, nicht am Sturz Vizcarras beteiligt war? Die einzige Partei, die geschlossen gegen dessen Absetzung gestimmt hatte, die „Partido Morado“, haben die Wahl einer ihrer Abgeordneten als Parlamentspräsidentin vorgeschlagen, die sodann als ersten Amtsakt, Vizcarra wieder zurück holen soll. Zudem steht die Befassung mit der Rechtmäßigkeit der Begründung für die Absetzung Vizcarras am Mittwoch auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichts. Wenn nichts dazwischenkommt. Dann könnte er bei entsprechendem Urteil wiedereingesetzt werden, vorausgesetzt, er hat noch Lust aufs Regieren.

Was auch immer geschehen mag, um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, es muss schnell gehen. Gestern haben die Oberkommandierenden der Streitkräfte ein Kommuniqué herausgebracht, in dem sie ihre Verfassungstreue bekunden und ankündigen, alle ihre Ressourcen für die Verteidigung der demokratischen Ordnung zu Verfügung zu stellen. Zwar wird außer einigen vagen Verdachtsmomenten im Augenblick kein Militärputsch erwartet. Sollte sich aber den Militärs die politische Krise als unlösbar darstellen, würde ich persönlich ihr Eingreifen nicht mehr vollkommen ausschließen.

 

Hoffnungen liegen auf der Jugend

Eines ist ganz klar: Auch eine andere eventuell gewählte Regierung wird an der Tatsache nichts ändern, dass das Parlament zu einem großen Teil aus korrupten und unfähigen, egomanischen und infantilen Personen zusammengesetzt ist. Die gesamte Institution ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Daher setzen immer mehr Menschen, insbesondere die Jugend, auf die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Das könnte dann im Kontext der Wahlen im April 2021 stattfinden. Hoffen wir, dass die jungen Generationen nun Wege finden, sich dauerhafter, über spontane Aktionen hinaus, zu organisieren und zum Bollwerk gegen jede autoritäre Herrschaft werden, egal unter welchem politischen Vorzeichen diese dann stehen mag.

Update vom Montag, 16.11.:

Die Sprecher der Fraktionen hatten sich nach einer zwölfstündigen Sitzung am Sonntag darauf geeinigt, einer einzigen konsensualen Liste für den Vorsitz des Parlaments zuzustimmen. Angeführt wurde sie durch die linke Politikerin und Schriftstellerin des „Frente Amplio“, Rocio Silva Santisteban. Stellvertreter*innen sollten Francisco Sagasti von der Partei „Partido Morado“, Luis Roel von “Acción Popular” und Yessica Apaza “Unión Por el Perú” werden. Die ersten drei hatten gegen die Absetzung Vizcarras gestimmt. Die folgende Parlamentsabstimmung war von enormer Bedeutung, denn mit der Wahl als Parlamentspräsidentin wäre Rocio Silva Santisteban dann im nächsten Schritt auch die Interminspreäsidentin Perus geworden. Die Liste viel bei der Abstimmung durch. 42 Abgeordente stimmten für die Liste, 52 dagegen und 25 enthielten sich. 60 wären für einen Erfolg nötig gewesen. Das Egebnis zeigt vor allem zweierlei: Die Mehrheit der Parlamentarier ist bisher nicht gewillt, eine linke Politikerin zur peruanischen Präsidentin zu wählen und die Fraktionssprecher haben keinen Einfluss auf sie Fraktionen, die sie repräsentieren.

Am Montag werden die Sprecher*innen weiter tagen und im Lauf des Montags wird es erneut eine Abstimmung über die eingereichten Listen im Parlament geben.

 

Andreas Baumgart

15.11.2020

 

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