Das Netzwerk EU-LAT, die Plataforma Europa-Peru und CIDSE forden die EU auf, bei der peruanischen Regierung auf Achtung der Menschenrechte zu drängen.
Brüssel, den 16. November 2020
Das Netzwerk EU-LAT, die Plataforma Europa Perú und CIDSE sind europäische Netzwerke, die sich für die Menschenrechte in Lateinamerika einsetzen.
Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die gegenwärtige institutionelle und politische Krise zum Ausdruck bringen, die Peru fünf Monate vor den Wahlen nach der Amtsenthebung des Präsidenten Martín Vizcarra durch den Kongress erlebt.
Die Amtsenthebung geschah in einer komplexen Situation, in der zahlreiche Krisen – Gesundheit, Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Klima – das Land erschüttern. Sie gefährdet die ohnehin schon zerbrechlichen Stabilität und Institutionalität des Landes.
Wir sind empört über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei, mit dem die vielen öffentlichen Demonstrationen unterdrückt werden sollten. Seit dem 9. November ging eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, vor allem junge Menschen, auf die Straße, um gegen die Amtsenthebung zu protestieren und ihr Recht auf friedlichen Protest auszuüben. Die gewaltsame Polizeieinsätze haben zum Tod von zwei Menschen geführt, 114 wurden verletzt, neun sind vermisst, viele wurden verhaftet. Es wurde auch von Gewalt gegen Journalist*innen und Fotograf*innen verschiedener Medien berichtet.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Peru.
Wir bitten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eindringlich:
- Bringen Sie Ihre Ablehnung der Menschenrechtsverletzungen durch den peruanischen Staat zum Ausdruck und nutzen Sie alle bestehenden Verbindungen und Mechanismen, damit die staatlichen Institutionen in Peru die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßige Ordnung, die Achtung der Institutionen, der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Menschenrechte garantieren.
- Überwachen Sie die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Protest.
- Fordern Sie eine gründliche Untersuchung aller Ereignisse, insbesondere derwillkürliche Verhaftungen und unverhältnismäßigen Gewaltanwendung, der Todesfälle und des Verschwindenlassens. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.
- Stellen Sie sicher, dass das Strafrecht nicht zur Kriminalisierung der Proteste missbraucht wird.
- Öffnen Sie neue Räume und Mögklichkeiten des Dialogs mit der peruanischen Zivilgesellschaft, um Analysen und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu berücksichtigen.
- Beobachten Sie den Prozess rund um die nationalen Wahlen am 11. April 2021, damit diese transparent und im Einklang mit internationalen Standards ablaufen.
- Stellen Sie eine internationale Wahlbeobachtung während des gesamten Wahlprozesses sicher, wenn nötig mit Maßnahmen, die der besonderen Situation in der Corona- Pandemie gerecht werden.
Hier gibt es den Brief auch noch als pdf: 16.11.20 | Offener Brief an die EU zur politischen Krise in Peru 2020
Y aqui la versión en castellano: https://www.infostelle-peru.de/es/incidencia-pronunciamientos/carta-abierta-a-la-union-europea/
Ein Gedanke zu “Offener Brief an die Europäische Union”
Ich bin sehr besorgt um die politische Situation in Peru. Es ist nicht akzeptabel dass Menschenrechte unterdrückt werden. Dort wo Bürger für ihre Interessen einstehen darf es keine Staatsgewalt in Form von Verfolgung, Misshandlung und Tod geben. Ich erkläre mich solidarisch mit den Menschen in Peru, die sich nach einer friedlichen und sozialen Zukunft sehnen.