Mit Ollanta Humala und Alberto Fujimori sind nun zwei ehemalige peruanische Präsidenten  in Haft. Was ist los in einem Land, in dem alle Präsidenten im Gefängnis landen ?

Es wäre zu einfach und auch fatal, die gesamte peruanische Politikerkaste mit dem selben Korruptionsvorwurf zu überziehen.  Zuerst ein Blick auf die Fakten:

Alberto Fujimori, Präsident von 1990 – 2000, wurde 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt, u.a. wegen der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass er sich persönlich aus der Staatskasse bedient hat; anders als seinem Berater Vladimiro Montesinos, der sich dabei filmen liess, konnte ihm aber Korruption bisher nicht nachgewiesen werden.

 

Alejandro Toledo, Präsident von 2001 – 2006, und seine Frau Eliane Karp: 2001 galt er als Retter der peruanischen Demokratie. 16 Jahre später werden er und seine Frau wegen der Annahme von Bestechungsgeldern mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zum Verhängnis wurde ihm – wie auch Ollanta Humala – die Aussagen aus dem brasilianischen Odebrecht-Lava Jato-Skandal.  Ein Kronzeuge gab an, dass Toledo 20 Millionen US-Dollar von Odebrecht erhalten habe im Gegenzug für die Konzession der Interoceanica-Strasse. Toledo und seine Frau halten sich in den USA auf, die dem Auslieferungsgesuch Perus noch nicht zugestimmt haben.

 

Ollanta Humala, Präsident von 2011 – 2016, und seine Frau Nadine Heredia. Seit langem wurde gemunkelt, dass Humala für seine Kampagne 2006 (als er schliesslich Alan Garcia unterlag) Geld aus Venezuela erhalten hatte, und 2011 aus Brasilien. Letzteres wurde nun durch den Kronzeugen Marcelo Odebrecht bestätigt. Lula selber habe Odebrecht angeordnet, den Humalas für ihre Kampagne 3 Millionen US-Dollar auszuhändigen.  Aufgrund der Aussagen Odebrechts leitete die peruanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Humalas  ein. Der Untersuchungsrichter ordnete 18 Monate Untersuchungshaft an, gegen die die Humalas Einspruch einlegen können. Gründe für die Untersuchungshaft seien die Fluchtgefahr und die Höhe der zu erwartenden Strafe.  Unter Begleitung zahlreicher Medien wurde Ollanta Humala in dasselbe Gefängnis gebracht, in dem auch Alberto Fujimori seine Haftstrafe verbüsst. Seine Frau Nadine Heredia wurde ins Frauengefängnis Santa Mónica gebracht.

Die peruanische Öffentlichkeit ist gespalten in der Frage, ob die Untersuchungshaft für die Humalas wirklich notwendig sei, oder ob es sich dabei nicht eher um ein politisches Statement handele.  Denn Ex-Präsident Alan García (2006 – 2011) oder Fujimori-Tochter Keiko hatten laut Aussagen von Marcelo Odebrecht ebenfalls Wahlkampfspenden von Odebrecht erhalten. Obwohl diese Aussage den peruanischen Staatsanwälten vorliegt, haben diese ihre Ermittlungen bisher nur auf die Humalas konzentriert. Alan García hält sich derweil ferienhalber in Spanien auf. Keiko Fujimori verhandelt in Peru mit Präsident Kuczynski um eine Amnestie für ihren Vater Alberto Fujimori.

Bevor man nun voreilig den Schluss zieht, Peru sei halt korrupt und da könne man nichts machen, sollte man unterscheiden zwischen nicht deklarierten Wahlkampfspenden (Fall Humala) und der Annahme von Bestechungsgeldern zur persönlichen Bereicherung (Fall Toledo).  Dass Alan García bisher keine Korruption nachgewiesen wurde – weder Wahlkampf- noch persönliche Spenden –  liegt weniger an dessen weisser Weste, sondern an den Seilschaften der Apra-Partei in der peruanischen Justiz.

Übrigens wird ein weiterer ehemaliger peruanischer Präsident mit internationalem Haftbefehl gesucht: der heute 97-jährige Francisco Morales Bermudez, Präsident von 1975 – 1980, wurde 2017 von einem italienischen Gericht zusammen mit acht weiteren lateinamerikanischen Militärs zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Grund ist ihre Beteiligung am Plan Condor, der koordinierten Aktion mehrer Militärdiktaturen der 70-er Jahre zum Verschwindenlassen von Oppositionellen.

 

Hildegard Willer

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