Mit vorgezogenen Neuwahlen will Präsident Vizcarra Peru auf Re-set setzen. Ein Kommentar von Hildegard Willer

Am peruanischen Nationalfeiertag, dem 28. Juli, ist es Brauch, dass der Staatspräsident in einer Rede an die Nation die Erfolge seiner Regierung auflistet . Über eine Stunde lang konnte man Vizcarra dabei zuhören, wie er jede  Kleinigkeit aufzählte, die man nur irgendwie als Erfolg verzeichnen kann. Ziemlich langweilig also. Aber den eigentlichen Coup hatte sich Martin Vizcarra bis zum Schluss aufgespart: er werde sein Mandat nicht, wie vorgesehen, bis Juli 2021 zu Ende führen, sondern bereits nächsten April Neuwahlen abhalten lassen – sofern zuerst das Parlament und nachher das peruanische Volk ihm dafür bei einem Referendum im Dezember 2019 seine Unterstützung zusage. Und nein, er selber werde dabei nicht als Kandidat zur Verfügung stehen.

Die Unterstützung seines Volkes dürfte er haben. Kaum jemand ist in Peru so unpopulär, wie ein „congresista“, ein Parlamentarier. Und umgekehrt, kommt es Vizcarras Popularität zugute, wenn er ankündigt, das Parlament frühzeitig auflösen zu wollen. Einigen dauert es sogar für Neuwahlen noch zu lange, und sie fordern eine sofortige Parlamentsauflösung. Amtiertende Parlamentarier dagegen reden von „Diktatur“ und Wirtschaftskreise befürchten ein Ausbleiben der Auslandsinvestitionen aufgrund politischer Instabilität.

Vizcarra kam vor eineinhalb Jahren zufällig an die Macht, als Vize-Präsident des abgesetzten Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski. Seitdem ist er mit einer Anti-Korruptions-Agenda gut gefahren beim peruanischen Volk. Schliesslich sitzen alle peruanischen Präsidenten seit 1985 entweder im Gefängnis (inzwischen auch Alejandro Toledo in einem US-amerikanischen Gefängnis in Erwartung seiner Auslieferung nach Peru) oder haben sich vorher umgebracht, wie Alan García. Und einen Gender-Gap gibt es dabei auch nicht. Die Parteiührerin der stärksten Fraktion im peruanischen Parlament, Keiko Fujimori, gehört dazu, ebenso wie die linke, ehemalige Bürgermeisterin von Lima, Susana Villarán. Während die Führungsköpfe dessen, was von den peruanischen Parteien übrig ist, also wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis schmoren (oder bereits im Fegefeuer), bestimmen und behindern deren Abgeordnete weiterhin die peruanische Politik, ungeachtet ihrer Unbeliebtheit beim Volk.

Dazu muss man wissen, dass man in Peru keine typischen Partei-Karrieren hat wie in Deutschland (wenn es so etwas gab, dann bei der inzwischen zur Bedeutungslosigkeit geschrumpften Apra), sondern Wahl-Klubs, die sich vor den Wahlen um eine populäre Person scharen, sie bei den Wahlen unterstützen und dafür ihre Pfründe einfordern. Auf diese Art und Weise wurde aus dem ehrwürdigen peruanischen Parlament, zwei Jahre vor der Zweihundert-Jahr-Feier der Unabhängigkeitserklärung, eine Ansammlung von Personen ohne (partei-)politische Erfahrung, dafür aber mit einer grossen persönlichen politischen und materiellen Agenda, die sie inzwischen ganz ungeniert zeigen.  Der US-amerikanische Politologe Steve Levitsky bezeichnet Peru deswegen als ein Experiment einer Demokratie ohne politische Parteien.

Da Vizcarra selber keine Mehrheit hat im Parlament, hat dieses seine Reformvorhaben z.Bsp. im Justizwesen oder in der Abschaffung der Immunität für angeklagte Parlamentarier, immer wieder verhindert oder verwässert. Aber, werden Neuwahlen im nächsten Jahr wirklich einen Neuanfang in der peruanischen Politik herbeiführen können ? Es ist eine schöne Vorstellung, dass man bei  einem  Parlament, ähnlich wie einen PC, einfach auf die Reset-Taste drücken kann und alles funktioniert wieder, wie es funktionieren soll Das mag bei Maschinen gehen, aber nicht bei Institutionen, die so stark oder schwach sind, wie die Personen, die sie ausmachen.  Bei den vorgezogenen Wahlen aber müssen die Peruaner und Peruanerinnen auch nächstes Jahr aus dem politischen Personal wählen, das sie nur zu gut kennen. Eine neue peruanische Politiker-Klasse ist nicht einfach aus dem Hut zu zaubern. Und sollte sich tatsächlich ein neuer Outsider als „Retter der Nation“ präsentieren – dann ist erst recht Vorsicht angesagt.

Hildegard Willer

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