Die Defensoria del Pueblo (Ombudsstelle ) sowie die CNDDHH (Verband der Menschenrechtsgruppen)  sind sich einig: Das neue peruanische Gesetz  30151 ist unnötig, ineffizient  und   schadet dem Ruf der staatlichen Sicherheitskräfte.

Kurz zusammengefasst besagt  diese neue Norm  im  Strafgesetzbuch, dass Polizisten und Militärangehörige, wenn sie in Ausübung ihres Sicherheits- oder Verteidigungsauftrages durch Einsatz von Waffen  oder durch andere Mittel den Tod oder Verletzungen von Menschen verursachen, dafür nicht strafrechtlich belangt werden. 

Selbst der Innenminister Walter Albán  wird in der Tageszeitung  El Comercio zitiert mit der  Einschätzung, dass dieses neue Gesetz bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken könnte,  dass dadurch eine gefährliche  „Straffreiheit “ Einzug halten würde.

Die CNDDHH, welche durchaus das Bemühen der Regierung um Bekämpfung von Gewalttaten und Kriminalität anerkennt, stellt heraus, dass in dem Gesetz internationale Standards übergangen werden. Die UNO betont nämlich, dass der Einsatz von Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte in extrem engen Grenzen und mit klaren Regeln stattfinden soll,  und dass Leben und Unversehrtheit  von Menschen immer Vorrang hat. –  Von den peruanischen Menschenrechtsgruppen  wird nun befürchtet, dass dadurch keineswegs die Kriminalität bekämpft würde, sondern vielmehr die sozialen Konflikte und die Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Durchsetzung von Großprojekten und der Extraktivismusindustrie  zu noch mehr Gewalt führen könnten.  Zur Erinnerung: Während Humalas  Regierungszeit sind bisher bereits 29 Opfer zu beklagen, Menschen,  die im Rahmen von sozialen Protesten ihr Leben verloren haben. Der Fall aus dem Jahr 2009, der als Baguazo in die Geschichte einging, hinterließ 33  Todesopfer, zum  Großteil aus der lokalen indigenen Bevölkerung, aber auch Polizisten. Nun gehen die Befürchtungen um, dass das neue Gesetz dazu führen könnte, dass  anhängige Strafverfahren zum Baguazo eingestellt werden und Polizisten  nicht zur Verantwortung gezogen werden.-

Die  CNDDHH fordert nun die Bildung einer Kommission, in der auch Menschenrechtler und zivilgesellschaftliche Experten für öffentliche Sicherheit mitarbeiten. Diese  Kommission soll ein neues und klares Regelwerk  erarbeiten für die operative Arbeit der Polizei im öffentlichen Raum und auch bei Protesten und „Aufruhr“. Die Flexibilisierung des Einsatzes von Schusswaffen soll zurückgenommen werden.  Der Respekt vor den grundlegenden Bürgerrechten und vor allem vor dem Recht auf Unversehrtheit soll in den Mittelpunkt gestellt werden. Das beinhaltet aber auch, dass die Arbeit der staatlichen Sicherheitskräfte professionalisiert und permanent verbessert werden muss, dass ihre Ausrüstung dem Einsatz entsprechend differenziert sein muss, und dass auch ihre Gehälter der Verantwortung entsprechend angepasst werden.

Die öffentliche Ordnung ist ein wichtiges Gut, ihre Verteidigung darf aber nicht dazu führen, dass Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden.-

 Mechthild Ebeling

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