In Peru ist wieder Bewegung in die politische Landschaft gekommen und damit Hoffnung, dass der Kampf gegen die Korruption doch gewonnen werden kann.

Am Mittwoch, den 19. September, hat Präsident Martín Vizcarra im Parlament die Vertrauensfrage gestellt – und mit 88 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen (darunter auch 9 Gegenstimmen der Frente Amplio von Marco Arana) und 14 Enthaltungen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Dies kam eher überraschend, gehört doch die Mehrheit der Abgeordneten der gegnerischen Partei von Keiko Fujimori an. Wenn der Kongress das Vertrauen verweigert hätte, dann hätte Vizcarra das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen können. Die Vertrauensfrage zu stellen, war deshalb ein mutiger Schritt Vizcarras. Dieser hatte ja eher notfallmäßig, als Vizepräsident nach dem Rücktritt von PPK (Pedro Pablo Kuczynski), das Amt angetreten. Es scheint nun aber, dass der andauernde Korruptionsskandal im Justizwesen heftige politische Schritte erfordert und der Präsident bereit ist, diese zu gehen.

Aber von Anfang an: Seit Mitte Juli das Rechercheportal IDL-Reporteros Telefonmitschnitte veröffentlicht hat, die belegen, wie hohe Richter sich bestechen lassen, ist die Empörung im Volk über so viel offensichtliche Korruption groß. Präsident Martín Vizcarra überraschte die Peruaner am Nationalfeiertag, am 28. Juli, mit einer geharnischten Rede und konkreten Ankündigungen, wie er die Korruption zu bekämpfen gedenke. Unter anderem durch eine Änderung des obersten Richterwahlgremiums (Consejo Nacional de la Magistratura), einer Neuregelung der privaten Parteispenden und einem Verbot der Wiederwahl der Kongressabgeordneten. Außerdem kündigte er an, dass all diese Reformen in einem Referendum am 9. Dezember dem Volk vorgelegt werden sollen.

Rasch brachte die Regierung die diesbezüglichen Gesetzesvorlagen ins Parlament ein – und dort dümpeln sie seitdem vor sich hin. Das peruanische Parlament ist von Anhängern des Ex- Präsidenten Alberto Fujimori dominiert – dessen Tochter, Parteiführerin Keiko, steht selber unter Korruptionsverdacht. Aber ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit stehen die peruanischen Abgeordneten im Ruf, zuerst ihr Eigeninteresse und erst dann das Interesse ihrer Wähler im Blick zu haben.

Nun gestanden auch die Fujimoristas zu, dass sie die Justizreformen bis zum 4. Oktober im Kongress durchbringen werden – dies war die Bedingung Vizcarras. Allerdings ist zu befürchten, dass die Abgeordneten bis dahin noch alles daran setzen werden, die eine oder andere Reform zu verwässern oder gar zu torpedieren.

Auch wenn die Justizreform noch längst nicht in trockenen Tüchern ist: einen Zwischen-Sieg im Kampf gegen die Korruption können Martin Vizcarra und die große Zahl der Peruaner, die ihn dabei unterstützen, feiern.

Hildegard Willer

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