Eine Analyse von Andreas Baumgart.

Mit großer Spannung war Präsident Vizcarras Rede vor dem versammelten Parlament, dem Kabinett und den Vertretern des Militärs anlässlich des Nationalfeiertags vom 28. Juli erwartet worden. Wie würde er auf die Aushöhlung der von der Regierung ins Parlament eingebrachten Verfassungsreform von Seiten der parlamentarischen Mehrheit des Fujiaprismo reagieren? In seiner inhaltsvollen, gut strukturierten und unaufgeregten Rede widmete er sich zunächst ausführlich den zahlreichen Vorhaben der Regierung, die auf eine nachhaltige Aktivierung der peruanischen Wirtschaft abzielen. Bemerkenswert waren vor allem die Schwerpunkte, die für den infrastrukturellen Ausbau der Provinzen gesetzt wurden. Positiv überrascht hat die längerfristige Planung vieler Vorhaben bis ins Jahr 2030. Angesichts der traditionell sehr unmittlebarkeitsbezogenen Regierungspolitiken, die auf die Erzielung kurzfristiger Erfolge ausgerichtet sind, stellt dies einen bemerkenswerten zukunftsorientierten Fortschritt dar. Nachdem er auch teils sehr interessante Vorhaben für die anderen gesellschaftlichen Bereiche vorgestellt hatte, widmete er sich endlich, nach einer Choreografie, die nicht spannender hätte sein können, der Einschätzung der vom Parlament verabschiedeten Reformgesetze. Sechs von zwölf Reformvorhaben, denen die Bevölkerung via Referendum zugestimmt hatte, waren durch Kabinettspräsident del Solar im Juni im Namen der Regierung ins Parlament eingebracht worden. Fünf der sechs beinhalten umfangreichen Maßnahmen gegen die Korruption in verschiedenen Bereichen der Politik und Justiz. Wie wir im Juni berichtet hatten, sah sich der Präsident durch die destruktive Haltung und Verzögerungstaktiken des Fujiaprismo gezwungen, seine Reformvorhaben mit einem Ultimatum ans Parlament zu verbinden. Sollten die sechs prioritären Gesetzesvorhaben nicht bis zum Ende der Legislaturperiode und nicht in Sinn der Regierung angenommen werden, würde er die Vertrauensfrage stellen und das Parlament auflösen. Zu lesen auf http://www.infostelle-peru.de/web/praesident-vizcarra-stellt-die-vertrauensfrage/

Im Anschluss wurde er zur Rolle des Fujiaprismo deutlich, ohne diesen direkt zu benennen. Der Kampf gegen die Korruption habe für seine Regierung Priorität und das peruanische Volk erwarte, dass sich die politischen Verhältnisse grundlegend ändern würden. Aus diesem Grund sei ein nationales Referendum für Verfassungs- und Gesetzesänderungen durchgeführt worden, dem die Bevölkerung mit großer Mehrheit zugstimmt habe. Er verwies auf die großen ökonomischen und moralischen Schäden, die durch die Korruption und die Parlamentspolitik angerichtet würden. Die Bevölkerung fühle sich durch die Korruption ständig in ihrem Alltag und Möglichkeiten beeinträchtigt und das Land befände sich in einer Verfassungskrise. Auf seinen Reisen landauf und landab sei immer wieder die schon lange auf die Straßen getragenen Forderung an ihn herangetragen worden, das Parlament endlich aufzulösen.

Wohlwissend wer gemeint war, begann es in den Reihen des Fujiaprismo zu rumoren und erste laute Rufe unterbrachen seine Rede. Gleichzeit brandete Applaus von Seiten der Opposition auf, Applaus, der bis dahin nur spärlich die Rede von Vizcarra begleitet hatte. Immer wieder versuchten die Fujiapristen durch Gebrüll und Beleidigungen Vizcarra an der Fortführung seiner Rede zu hindern und ließen dabei aller Regeln des Respekts und Anstands fahren. Mittlerweile sichtlich empört, kritisierte Vizcarra kritisierte speziell die Weigerung der parlamentarischen Mehrheit, die von ihm geforderte Übertragung der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten an ein außerparlamentarisches Gremium gesetzlich umzusetzen. Bisher bestimmen die Parlamentarier selbst über die Aufhebung ihrer Immunität. Dies zu ändern stellte ein Eckpfeiler der Reformvorhaben dar, denn der Fujiaprismo hatte mit seiner Mehrheit mehrfach eigene korrupte Abgeordnete vor juristischer Verfolgung geschützt.

Sein abschließendes Urteil: Die Reformen entsprächen nicht den Interessen des Kampfes gegen die Korruption. Der Regierung sei nicht das Vertrauen entgegengebracht worden, das ihr im Parlament via Abstimmung erteilt worden war. Die Zustimmung zu den Reformen sei nur zum Schein erfolgt, in der Praxis sei sie verweigert worden. Dann endlich ließ er die Katze aus dem Sack und verkündete die vom seinem gesamten Kabinett mit beschlossenen Konsequenzen: „Ich schlage einen Ausweg aus der institutionellen Krise vor und stelle dem Kongress eine Verfassungsreform zur Durchführung von vorgezogene Neuwahlen vor, die die Verkürzung der Parlamentslegislatur auf den 28. Juli 2020 impliziert.“ Vizcarra betonte, dass diese Verkürzung auch die Mandate des Präsidenten und seines Kabinetts betreffen werde: „Die Stimme des Volkes muss gehört werden, weshalb diese Verfassungsreform durch ein Referendum legitimiert und schlussendlich durch das Parlament abgestimmt werden. Dieses Vorhaben wird die Pfeiler der Republik zementieren, auch wenn dies bedeutet, dass wir alle gehen müssen!“. “Peru zuerst. Unsere Kraft liegt bei den 34 Mio. Peruaner*innen, die das Land voranbringen möchten. Die großen Entscheidungen dieser Regierung werden zusammen mit den Bürgern getroffen!“ Seine weiteren Begründungen gingen in Geschrei, Beleidigungen und Sprechchören unter. Fuera, fuera (raus hier) brüllte ein wütender Haufen Fujiapristas, während zahlreiche oppositionelle Abgeordnete skandierten: „Se puede, se puede“ (es geht doch). Ein Video der gesamten Rede einschließlich Kommentaren von Journalist*innen und Politiker*innen finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=_k3KcF3Er8c

Kurz zurückgespult. Trotz der im Raum stehenden Drohung der Regierung, das Parlament aufzulösen, war es wie erwartet gekommen: Die parlamentarische Mehrheit unter Führung von Fuerza Popular und Apra setzten ihr ganzes zerstörerisches Potential ein, um den Reformvorhaben den Zahn zu ziehen. Die Debatten und Abstimmungen in den entsprechenden Gremien wurden hinausgezögert, unterlaufen, die anderen politischen Kräfte überstimmt und wesentliche Inhalte bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die Legislaturperiode musste bis zum 25. Juli verlängert werden, um die „modifizierten“ Gesetzesvorhaben am Donnerstag buchstäblich in letzter Sekunde im Plenum abstimmen zu lassen. Die Debatten wurden mitunter bizarr geführt und manch Abgeordnete und Abgeordneter ließen alle Umgangsformen fahren und bepöbelten respektlos den Kongresspräsidenten Salaverry und die wortführenden Abgeordneten der Oppositionsparteien. Es war nicht zu übersehen, dass zahlreiche Abgeordnete des Fujiaprismo die Gesetzesvorlagen nicht richtig gelesen hatten, sich in Rage redeten und in ideologische Scharmützel abdrifteten, die überhaupt nicht zum Thema passten. Mehrfach mussten die Debatten im Verlauf der letzten Wochen unter- und abgebrochen werden. Parlamentspräsident Salaverry, ehemaliger abtrünniger Fujimorist, der sich zum erklärten Gegner der Korruptionsmachenschaften des Fujiaprismo gewandelt hatte, versuchte mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln und unter ständigen Anfeindungen die Debatten im Sinn der Reformen voranzutreiben.

Im Rahmen der Reformdebatten und Abstimmungen wurden einige Wünsche der Regierung berücksichtigt, andere unterlaufen oder in ihr Gegenteil verkehrt. Dies kann hier nicht bis ins Detail ausgeführt werden. Hier nur einige herausgepickte Beispiele, die letztlich den Präsidenten zu dem drastischen Schritt, Neuwahlen anzukündigen, bewogen haben. Auf der Homepage der Infostelle Peru und in unserem letzten CIRCULAR finden Sie die sechs Reformvorhaben der Regierung kurz vorgestellt: http://www.infostelle-peru.de/web/praesident-vizcarra-stellt-die-vertrauensfrage/

Wie oben schon angeführt, hatte der Fujiaprismo das Immunitätsgesetz ausgehebelt. Dass die Parlamentarier selbst über die Aufhebung der Immunität in ihren eigenen Reihen bestimmen, hatte Fuerza Popular immer weidlich dazu genutzt, eigene widerspenstige Kolleg*innen bei der Stange zu halten. Mit Kenji Fujimori, der auf unbestimmte Zeit aus dem Parlament verbannt wurde, hat die Parteiführung ein deutliches Signal gesetzt. Kürzlich veröffentliche Telefonate beweisen Erpressungsgespräche, in denen einzelnen Abgeordneten mit einer Untersuchung durch die Ethikkommission, die Aufhebung der Immunität und Verbannung aus dem Kongress angedroht wird. Das ist insofern ein Leichtes, als praktisch alle „Dreck am Stecken“ haben und daher leicht erpressbar sind. Die Beibehaltung des bisherigen Systems hat es auch ermöglicht, den umstrittenen Obersten Staatsanwalt Chávarry, mutmaßlicher Drahtzieher der kriminellen Vereinigung „Los Cuellos Blancos del Puerto“, vor juristischer Verfolgung zu schützen. In Peru sind oberste Richter und Staatsanwälte immunitätsmäßig Abgeordneten gleichgestellt. Und so wurde letzte Woche Chávarry zum wiederholten Mal durch den Aprofujimorismo gedeckt und seine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung nun endgültig abgeschmettert. Für die Regierung, die aufrechten Jurist*innen und die Bevölkerung, die im Referendum gegen die Korruption gestimmt hat, ein erneuter unerträglicher Affront.

Weiterhin wurde im Wahlsystem das Präferenzrecht erhalten, dessen Abschaffung gefordert wurde. Es ermöglicht bei der Stimmabgabe, Kandidat*innen von Parteien zu bevorzugen und damit deren Chancen, Parlamentarier*in zu werden, zu erhöhen. Dieses System hat den „Stimmenkauf“ seitens einzelner Kandidat*innen geradezu befördert. Die Beibehaltung höhlt auch die Einführung der Parität und Alternierung auf den Listen sowohl auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aus. Was zunächst als großer Teilerfolg erschien, nämlich die Einführung paritätischer und alternierender Kandidat*innenlisten bei einem vierzigprozentigen Anteil an Frauen auf den Wahllisten, wird durch den Erhalt des Präferenzsystems unterlaufen. Um zu verhindern, dass Frauen nicht auf die unteren Listenplätze verbannt werden, müssen Männer und Frauen abwechselnd platziert werden. Das durchgesetzt zu haben, ist zunächst ein großer Erfolg für die Frauenbewegung, repräsentiert durch zahlreiche weibliche und auch männliche Abgeordnete, zumal sich sogar Frauen aus dem Lager von Fuerza Popular, gegen die offizielle Position der Partei, dem Vorhaben angeschlossen hatten. Mit dem Präferenzialvotum wird diese Alternierung wieder ausgehebelt, weil die Wählerschaft die männlichen Kandidaten, die besonders intensiv „Stimmenkauf“ betreiben, bei der Abstimmung bevorzugen kann.

Auch der der Sieg des Fujiaprismo in dem parallel zu den Reformdebatten geführten Machtkampf um die Nachfolge der Parlamentspräsidentschaft war ein Auslöser für Vizcarras Schritt. Die Parlamentspräsidentschaft wird jedes Jahr mit Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt. Als quasi Geschäftsführung mit Prokura sichert sie den jeweiligen Präsident*innen des Parlaments eine enorme Machtfülle zu. Darunter Einfluss auf den Verlauf der Debatten, die Priorisierung der Themen und Gesetzesinitiativen, die Ratifizierung der Parlamentsdokument, Ausschlüsse von Abgeordneten bis hin zur Besetzung von Ämtern in der Verwaltung. Salaverry, regelrecht zur Hassfigur des Fujiaprismo geworden, stellte sich erneut zur Wahl und seine Chancen standen nicht schlecht. Durch eine geschickte Bündnispolitik und wer weiß welche Versprechungen und Erpressungen, gelang es dem Fujiaprismo einen großen Teil der zum Teil verfeindeten Fraktionen zu einer gemeinsamen Liste zu einigen und damit die Wahl deutlich zu gewinnen. Für den Sieg verzichteten sie auf einen eigenen Spitzenkandidaten, besetzten aber die Positionen für die Vertretungen. Dadurch konnte der Fujiaprismo seine Macht über das Parlament, die er mit Salaverry verloren hatte, wiedererlangen. Damit sah die Zukunft für die Regierung düsterer aus denn je.

Der neue Parlamentspräsident Pedro Oleachea, ehemaliger Minister PPKs, wurde lange Zeit vom Fujiaprismo gemobbt, steht nun aber für die Kontinuität des Fujiaprismo und gilt vielen als reine Marionette. Er ist eine Führungsfigur der reaktionären Bewegung „Con mis hijos no te metas“ („Lass die Finger von meinen Kindern“) und macht immer wieder durch seine frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen von sich Reden. Noch vor wenigen Tagen provozierte er die weibliche Welt mit der Aussage, der einzige Ort, an dem sich Frauen entspannen könnten, wäre beim Friseur. Als privilegierter Limeño und Repräsentant der privaten Unternehmerschaft hält er den aktuellen Mindestlohn für die arbeitenden Menschen im „Landesinnern“, wie er sich ausdrückt, für zu hoch. Bei der letzten Wahl war er gemeinsam mit Vizcarra über die Liste von PPK ins Parlament eingezogen und hatte später die PPK-Fraktion verlassen.

Es ist schwer einzuschätzen, wie es nun weiter gehen wird. Vizcarra kann das Referendum nicht erzwingen, er benötigt dafür die Zustimmung des Parlaments. Ob sich die parlamentarische Mehrheit allerdings traut, diese zu verweigern, ist mehr als fraglich. Angesichts der parlamentsfeindlichen Stimmung in der Bevölkerung könnte es zu erheblichen Unruhen im Land kommen und dem Fujiaprismo mehr schaden als nutzen. Das Parlament könnte bei entsprechender Mehrheit auch den Präsidenten absetzen, was nicht sehr wahrscheinlich erscheint. Dazu müssten begründete Verdachtsmomente über Verfassungsbrüche oder Korruption seitens Vizcarras vorliegen, was bislang nicht der Fall ist aber sicherlich noch konstruiert werden könnte. Aber schon werden unter der Parole „alle sollen gehen“ zum 15. August zivilgesellschaftliche Kundgebungen zugunsten Vizcarras Initiative in ganz Peru vorbereitet.

Im Prinzip wird die Regierungsarbeit fortgesetzt. Die Reformen hängen allerdings erst einmal in der Luft. Welche davon bei vorgezogenen Wahlen in Kraft treten können, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Es werden Verfassungsrechtler bemüht und möglicherweise Verfassungsklagen eingereicht. Viel wird davon abhängen, ob sich der Fujiaprismo auf eine verkürzte Wahlperiode einstellt oder sich an die parlamentarische Macht klammert und gegen Neuwahlen stemmt. Vergessen wir nicht, dass Keiko Fujimori nach ihrer Niederlage gegen Pedro Pablo Kuczynski angekündigt hatte, Fuerza Popular werde künftig mithilfe das Parlament regieren. Dabei herausgekommen war der destruktive Boykott jeder sinnvollen Regierungsarbeit.

Der Fujiaprismo fordert jetzt lauthals den Rücktritt des Präsidenten und die Beibehaltung des Status quo im Parlament. Vizepräsidentin Mercedes Aráoz solle künftig die Präsidentschaft übernehmen, meint eine der Wortführerinnen von Fuerza Popular, Yeni Vilcatoma. Auf Grund ihrer früheren Nähe zu Pedro Pablo Kuczynski, war Aráoz bisher selten von Vizcarra ins Vertrauen gezogen worden und wurde wie alle Abgeordnete vom Vorhaben der Exekutive überrascht. Aus den Reihen des Fujimorismo sind aber auch andere Töne zu hören, die auf Uneinigkeit und einen möglichen Strategiewechsel hindeuten. Rosa Bartra, Vorsitzende der Verfassungskommission des Parlaments und radikale Wortführerin des Fujimorismo hat gerade ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. In ihren ausdrücklich als „mea culpa“ bezeichneten Ausführungen heißt es u.a.: „wir waren nicht auf der Höhe dessen, was das Land braucht, ich denke, das Land verdient mehr, verdient mehr Sauerstoff. Kein weiteres Verbluten mehr“. Sie fordert den Rücktritt Vizcarras und von Aráoz und die Ausrufung von Neuwahlen durch den neuen Parlamentspräsidenten. „In vier Monaten, d.h. vor Ende des Jahres, werden wir dann alle in geordneter, verfassungsmäßiger und legitimer Weise gegangen sein.“ Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Für Marisa Glave von der linken Fraktion Nuevo Peru ist die Sache hingegen klar: Die vorgezogene Wahlen werden nun zu einer gefährlichen Reaktion von Seiten des Fujiaprismo führen und Marco Arana verwies auf seine schon vor einem Jahr geäußerte Einschätzung, dass die schlimmste Bedrohungen vonseiten des Fujiaprismo erst noch bevorstünden.

Die Rede Vizcarras und sein Antrag auf Neuwahlen belegen seine konsequente Haltung zur Austrocknung des Korruptionssumpfs. Andererseits beruhen seine Vorstellungen von Fortschritt und wirtschaftlicher Erholung auf einem moderneren neoliberalen Weltbild, liberaldemokratisch im Kulturellen und neoliberal in der Ökonomie. Fortschritt wird ausschließlich im monetären Ergebnis gemessen. Marco Arana vom Frente Amplio weist auf Twitter darauf hin, dass der neue Nationale Plan für Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ohne Beteiligung der Arbeiterschaft beschlossen wurde. Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte zur Steigerung des BIP bleiben zentrales Regierungsanliegen. Auch wenn einige neue Schwerpunkte wie die Diversifizierung der Wirtschaft hinzugetreten sind, bleibt doch der Export von Rohstoffen und Agrargütern die Haupteinnahmequelle des Staates. Die Qualität der Arbeit, der Produkte, die Bedürfnisorientierung, ökologische und soziale Kriterien, die Versorgung der Menschen im Land wird weiterhin den Mechanismen eines deregulierten Marktes überlassen.

Die angekündigte Reaktivierung der Wirtschaft wird die sozio-ökologischen Konflikte rund um die Minen weiter verschärfen. Wir erleben gerade im Kontext nicht endender Kämpfe gegen die umstrittene Kupfermine Tía María einen sich anbahnenden Aufstand der südlichen Regionen gegen die Zentralregierung. Der Regionalgouverneur von Arequipa, Elmer Cáceres Llica, macht Präsident Vizcarra für die zu erwarteten Toten verantwortlich. Acht Regionalgouverneure haben eine Erklärung gegen Tía María unterzeichnet und Vizcarra sah sich gezwungen, in die Region zu reisen, aus der er selbst stammt. Ein befriedigendes Ergebnis der Gespräche liegt bislang nicht vor.

Vorgezogene Neuwahlen können die Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln und möglicherweise den alten Fujiaprismo parlementarisch hinwegfegen. Eine Garantie dafür gibt es nicht. Die große Mehrheit der aussichtsreichen Parteien vertritt sozial-ökonomisch eh eine liberale oder neoliberale Politik.

Im Verlauf des letzten Jahres hatte der Frente Amplio drei Initiativen zur Auflösung des Kongresses gestartet. Vizcarra hat nun diesen Schritt selbst vollzogen. Doch Neuwahlen allein sind allerdings keine echte Alternative. Die Linke wird sich für die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung einsetzten, um strukturelle Veränderungen zu ermöglichen, die die Einbeziehung der Mehrheit der Bevölkerung in alle Entscheidungsprozesse und die Beseitigung der nach wie vor extremen Ungleichheiten ermöglichen soll.

Teil 2

Zu guter Letzt noch einige Einschätzungen zu den polit-ökonomischen Verhältnissen und Perspektiven in Peru und darüber hinaus. Für die Bewohner*innen des Landes würde eine reformierte Verfassung, in der weiterhin ein Präsident, ein Parlament und evtl. dazu noch ein Senat vorgesehen sind, keinen nachhaltigen Fortschritt bringen. Die enorme Machtfülle eines Präsidenten lädt gerade dazu ein, einen autoritären, patriarchalen und hierarchischen Regierungsstil zu pflegen, Minister*innen nach persönlichem Gusto auszutauschen, das Amt für persönliche Bereicherung zu nutzen, tendenziell Familienclans zu etablieren und die Bevölkerung des Landes aus den Entscheidungsebenen fern zu halten.

Einerseits sind neue Strukturen und Institutionen erforderlich, in denen möglichst viele Menschen Entscheidungen treffen können und andererseits müsste dafür der Zugriff auf die von Natur und Menschen geschaffenen Ressourcen gewährleistet sein. Das erfordert neue Formen der Verfügbarkeit und Entscheidungsfindung jenseits des Staats- und Privateigentums.

Die nationale und globale marktwirtschaftliche Konkurrenz ist kein Sportwettbewerb wie die Panamerikanischen Spiele, die gerade in Lima ausgetragen werden. Sie erzwingt den andauernden Kampf von Firmen und Individuen ums tägliche Überleben, auch wenn viele Menschen dies so nicht wahrnehmen. Der Markt erzeugt strukturelle Zwänge, denen sich weder Regierungen, Firmen noch die vereinzelten Menschen entziehen können. Ethisch und moralisch motivierte gute Absichten wirken lediglich, wenn überhaupt, als Korrektiv. In der Regel dienen sie sogar der Legitimierung und Fortschreibung des Systems. Die westliche Ethik setzt die private Verfügbarkeit über Boden und den gesellschaftlich erzeugten Reichtum voraus und verlangt einen verantwortlichen Umgang damit. Dass diese Voraussetzung erst die Probleme schafft, für die Ethik und Moral als Korrektive erforderlich sind, wird dabei nicht erkannt. Ebenso wenig, dass die Marktwirtschaft eine zerstörerische Zwangsdynamik erzeugt, die sich weder durch gut meinende Einzelne noch durch moralische Appelle noch durch staatliche Institutionen aufheben lässt.

Die liberale und neoliberale Vorstellung vom Markt, der sich zum Besten für die Menschen schon selbst reguliert und die realsozialistische Alternative eines mächtigen Staates, der Markt und Produzent*innen ebenfalls „zu ihrem Besten“ steuert und kontrolliert, haben sich schon lange als Irrwege erwiesen. Dennoch wird mit erstaunlicher Beharrlichkeit an die liberalen oder sozialistischen Ideologien festgehalten. Dass der Glaube Berge versetzten kann, mag wohl für kleinere Hügel gelten, für die großen Brocken leider nicht.

Nicht nur für die peruanische Linke bedeutet dies, eine tiefergehende Analyse der Ursachen für die Implosion des Realsozialismus einerseits und den Aufstieg, Fall oder Verfall linker Regimes und deren Führungsfiguren in Lateinamerika andererseits vorzunehmen. In vielen Lateinamerikanischen Ländern beklagen die revolutionären, reformerischen und umwelt- und entwicklungspolitischen Kräfte immer wieder die Abwesenheit des Staates in den Provinzen und die „Vernachlässigung“ von bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dieser positive Bezug auf Staat und Politik als Garanten für die Lösung gesellschaftlicher Probleme ist immer noch, insbesondere bei linken und grünen Strömungen, vorherrschend.

Aber liegen Lösungen tatsächlich in mehr Staat und Politik oder sollte es nicht vielmehr in Richtung Kooperation, Koordination, Selbstverwaltung und Kommunikation auf der Basis der allgemeinen Verfügbarkeit der Ressourcen und gleicher Augenhöhe gehen? Sich damit zu befassen, welche gesellschaftlichen Strukturen dazu nötig wären, könnte fruchtbar sein. Auch die linken Regimes Lateinamerikas, von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben ihre Sozialprogramme mit dem Ausverkauf natürlicher Ressourcen, Export-Monokulturen und Naturvernichtung finanziert und das kreative Potential der Individuen eher beschränkt als gefördert. Bleibt das Geld aus, enden die Reformen.

In den letzten Jahrzehnten sind weltweit zahlreiche monothematische Bewegungen entstanden, die notwendige und wertvolle Beiträge zur Herausbildung eines modernen, emazipierten Menschenbildes geleistet haben. Sie zielen auf Veränderungen im Rahmen selbstbezogener Anliegen und im hier und jetzt ab. Kritik, die auf das System als solches abzielt, gehört in der Regel nicht zu den Zielen, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Die traditionelle historische Linke war nicht in der Lage, diese emanzipatorischen Anliegen selbst hervorzubringen und es hat lange gedauert, bis sie, in unterschiedlicher Maße, akzeptiert und aufgenommen wurden. Feminismus, Ökologie, sexuelle Orientierung, individuelle Entfaltung und vieles mehr galten als individualistische, kleinbürgerliche Marotten oder als „Nebenwidersprüche“, die sich im Sozialismus bzw. Kommunismus schon von selbst erledigen würden. Im Realsozialismus wurden Bedürfnisse auf individuelle Entfaltung, die vom sozialistischen Menschentypus abweichen oder dieses Bild zu zerstören drohten, gewaltsam unterdrückt. Was die sozialistisch/kommunistische Bewegung historisch lange Zeit stark gemacht, war ihre universelle und internationalistische Ausrichtung, die von dem Anspruch auf die Umwälzung des weltweit etablierten Gesamtsystems beruhte. Heute fehlt meistens eine Gesamtvision einer künftigen Gesellschaft. Selbst wenn viele Einpunkt-Bewegungen längst international beheimatet sind und grenzüberschreietende, gemeinsame Lifestyles hervorbringen, benötigen auch sie gemeinsame Antworten auf die voranschreitenden ökologischen und ökonomischen Krisen, wenn sie nicht im immer härteren neoliberalen Kulturkampfs des Populismus und Rechtsardikalismus zurückgedrängt oder gar beseitigt werden wollen.

Es gibt schon länger intensive Debatten über Perspektiven der Überwindung von Markt und Staat, sowohl im Kontext der noch extrem heterogenen Commons-Initiativen als auch den aus dem digitalen Kontext heraus entstandenen Open-Source-Bewegung, die den freien Zugang zu Wissen fordert und zunehmend weitere Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion in die Perspektiven und Forderungen mit einbezieht: Open Source, Open Access, Open Sciences, Open Government, Open Hardware, Open Cities, Open Health, Open Standards etc. werden eingefordert und so weit schon möglich, umgesetzt. Ihnen allen ist gemeinsam, dass in ihnen auch die in den letzten Jahrzehnten kulturellen, emanzipatorischen und individuellen Ansprüche mit aufgehoben sind.

Noch sind es häufig Nischendebatten, doch die immer drängenderen ökologischen Probleme und der sich weiter verschärfende Gegensatz von Ökologie und Markt werden hoffentlich die Aufmerksamkeit auf sie lenken. All diese Ideen und Bewegungen entwickeln sich bisher hauptsächlich in den reichen westlichen Nationen und setzen einem hohen technologischen Entwicklungsstand voraus. Auch in Lateinamerika gibt es in kleinen Kreisen solche Debatten, häufig mit Bezug auf vergangene oder noch vorhandene Gemeinschaftsstrukturen im Urwald und in ländlichen Regionen der Anden. Herauszufinden, ob sich positive Seiten von Traditionen mit positiven Bereichen der Moderne gemeinsam zu einer neuen Gesellschaftsform aufheben lassen und wie dies im Detail aussehen könnte, ist die der großen Herausforderung für eine lateinamerikanische Linke auf der Höhe der Zeit.

Den Blick zurück auf Peru: Wie diszipliniert, kooperativ, organisiert und falls erforderlich, improvisierend die Menschen in Peru sein können – wenn man sie lässt – führen uns die Auftaktveranstaltung und die Durchführung der Panamerikanischen Spiele in Lima beindruckend vor Augen. Ob man nun solche kostspieligen Megaevents befürwortet oder nicht und ob sie den eigenen Geschmack treffen oder nicht, die ausgesprochen erfolgreiche Durchführung dieses Events beleuchtet das große kreative und organisatorische Potential, dass allen Unkenrufen zum Trotz in der peruanischen Gesellschaft schlummert. Musste mal gesagt werden. https://www.youtube.com/watch?v=9bMAOr6TqLw

Andreas Baumgart, Hamburg 01. August 2019

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