Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 26. Januar zeigen ein fragmentiertes Parlament, eine geschwächte Linke und einige Überraschungen.

Am Sonntag den 26. Januar waren knapp 25 Mio. Peruaner und Peruanerinnen aufgefordert, an den kurzfristig anberaumten „Außerordentlichen Parlamentswahlen 2020“ teilzunehmen, um 130 Abgeordnete aus 26 Regionen des Landes neu zu wählen.

Wir hatten schon berichtet, dass diese Wahlen aufgrund der Schließung des Parlaments durch Präsident Vizcarra erfolgen mussten. Die Abgeordneten werden für den Rest der unterbrochenen Legislaturperiode, also bis 28 Juli 2021 amtieren und dürfen nicht an den am 11. April 2021 stattfindenden nächsten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teilnehmen. So beträgt ihre Amtszeit knapp 1 ½ Jahre. Dies wird sich sicherlich entsprechend negativ auf die Parlamentsarbeit auswirken.

 

Peru ist immer für Überraschungen gut und so kam es neben voraussehbaren Resultaten auch zu einigen unerwarteten Parteierfolgen. Im Vorfeld änderten sich die Wahlprognosen in rascher Folge und einige politischen Kräfte vielen fast völlig durch den Umfrage-Radar. Bis zum Wahltag hatten sich über 40% der Wahlberechtigten noch nicht entscheiden, ob sie ungültig, weiß oder für einen der Kandidaten stimmen würden. Das erklärt maßgeblich die Ungenauigkeit der Prognosen aller Institute. Da es sich um reine Parlamentswahlen handelte, gab es keine Präsidentschaftskandidat*innen, um die sich die Wähler*innen hätten scharen können. Einige bekannte Parteiführer*innen, die als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat*innen für 2021 gelten, nahmen an dieser Wahl nicht teil. Gewählt wurden eine Partei sowie eine Kandidatin oder ein Kandidat derselben Partei. Hierbei galt die Präferenzwahl, so dass die Wähler*innen ihre Lieblingskandidat*innen unabhängig von deren Listenplatz nach vorne bringen konnten.

 

Noch sind nicht alle Stimmen der Regionen vollständig ausgewertet und einige Änderungen sind noch möglich doch ein einigermaßen deutliches Bild der prozentualen Resultate und der Zusammensetzung des neuen Parlaments zeichnet sich ab:

Prozentuale Ergebnisse nach dem aktuellem Auszählungsstand:

  1. Accion Popular: 10,31%;
  2. Frente Popular Agricola Fia Del Peru – FREPAP: 8,27%;
  3. Podemos Peru: 8,06%;
  4. Alianza Para El Progreso: 8,06%
  5. Partido Morado: 7,39%;
  6. Fuerza Popular: 7,24%;
  7. Unión Por El Peru: 6,91%;
  8. El Frente Amplio Por Justicia, Vida Y Libertad: 6,21%;
  9. Partido Democrático Somos Peru: 6,07%;

Zusammensetzung des Parlaments

  1. Accion Popular: 25 Sitze;
  2. Alianza Para El Progreso: 22 Sitze;
  3. Frente Popular Agricola Fia Del Peru – FREPAP: 15 Sitze;
  4. Fuerza Popular: 15 Sitze;
  5. Unión Por El Peru: 13 Sitze;
  6. Partido Democrático Somos Peru: 11 Sitze;
  7. Podemos Peru: 11 Sitze;
  8. El Frente Amplio Por Justicia, Vida Y Libertad: 9 Sitze;
  9. Partido Morado: 9 Sitze;

 

In der Wahlregion Lima/Ausland führen derzeit Podemos Perú mit 15,36%, Partido Morado mit 11,45% und Frepap mit 9,70%. Über 30% der Wähler*innen Perus sind nicht im Parlament repräsentiert, weil die von ihnen gewählten Parteien nicht die 5%-Hürde überwinden konnten. Hinzu kommt ein hoher Anteil ungültiger Stimmen, der bei ca. 20% liegen dürfte.

Wer hat wo gewonnen?

Schaut man sich an, wer wo gewonnen hat, darf man nicht außer Acht lassen, dass der Abstand des regionalen Siegers zum restlichen Feld teilweise minimal ist. Auch hier sind noch einige wenige Änderungen möglich. Vorerst haben gewonnen: Accion Popular in Callao, San Martin, Lambayeque, Huánuco und Pasco; Union por el Peru Arequipa, Tacna, Puno, Ayacucho und Huancavelica; Alianza para el Progreso Tumbes, Loreto, La Libertad, Cajamarca, Ica und Moquegua; Frente Amplio Amazonas und Apurimac; Podemos Peru Lima und Ausland; Frepap Provinz Lima und Ucayali; Partido Politico Nacional Peru Libre Junin; Avanza País Madre de Dios; Democracia Directa Cuzco; Fuerza Popular Piura und Somos Peru Ancash.

 

Kommentierte Resultate

Bei dieser Wahl hat es einige Überraschungen gegeben. Zum ersten Mal wird Peru von einem Präsidenten regiert, der nicht über eine eigene Parlamentsfraktion verfügt. Die in Contigo umgetaufte ehemalige Partei PPK ist verschwunden. Sie landete an letzter Stelle. Und zum ersten mal in ihrer Geschichte, entsendet die legendäre APRA keine Abgeordnete ins Parlament. Keikos Fuerza Popular ist dramatisch auf ca. 8 % zusammengeschrumpft. Beide Parteien wurden deutlich für ihre destruktive Parlamentspolitik, ihre Machtspiele und Deckung der Korruption bestraft.

Abgestraft wurde auch die Partei Solidaridad Nacional, ein Sammelbecken ehemaliger Fujimoristas, prominente rechtsradikale Evangelikaler, Mitglieder der homophoben, gender- und feminismusfeindlichen Bewegung „Con mis hijos no te metas“ sowie Mitgliedern von „Provida“ und „Profamilia“. Angeführt wurde die Liste für Lima von den abtrünnigen Abgeordneten Fujimoristas Rosa Bartra, Yeni Vilcatoma und Nelly Cuadros, die nun nicht mehr dem Parlament angehören werden. Die Partei rangiert unter ferner liefen.

 

Dagegen ist die messianische Partei FREPAP wie ein Phönix aus der Asche auferstanden. Kaum jemand hatte sie auf dem Radar. Über diese Partei findet sich auf der Homepage ein Artikel von Hildegard Willer. Sehr zu empfehlen ist auch der  Artikel von Carlos Herz, „Frepap: novedad o continuidad? 

 

Überraschend stark schnitten auch die beiden Parteien Unión por el Perú und Podemos Perú ab. Unión por el Perú hatte den Anführer des Aufstandsversuchs „Andahuaylazo“ Antauro Humala, der derzeit eine Gefängnisstrafe absitzt sowie einige seiner Anhänger als Kandidaten eingeladen. Als virtueller Spitzenkandidat sorgte er für diesen riesigen Wahlerfolg einer ansonsten stark zerstrittenen Gastgeberpartei. Über Antauro Humala und dessen Partei hatte ich zuletzt unter Más de lo mismo? Nichts neues unter der Sonne?“ berichtet.

 

Die vom dem so populären wie sprachbegabten General Daniel Urresti und ehemaligen Innenminister Ollanta Humalas angeführte, erst 2018 gegründete Partei Podemos Perú, konnte offensichtlich mit ihrem starken Sicherheitsdiskurs viele Wähler*innen überzeugen. Der Unternehmer und Parteigründer José Luna Gálvez hatte sich zurückgezogen, da er wegen des Korruptionsskandals um seine private Universität Telesup untersucht wird.

 

Der Einzug der anderen Parteien hat nicht überrascht. GESAMTSIEGER ist Accion Popular, die schon bei den Kommunalwahlen 2018 stärkste Kraft wurde. Allerdings hat sie diesmal deutlich schwächer abgeschnitten und ist intern ausgesprochen zersplittert. Die Spitzenkandidatin für Lima, Mónica Saavedra, hatte die Parlamentsauflösung als Putsch und Vizcarra als Diktator bezeichnet, andere ihrer Kollegen hatten dessen Vorgehen ausdrücklich begrüßt. Teile von AP sind immer wieder Bündnisse mit dem Fujiaprismo eingegangen. Eine einheitliche Linie ist nicht zu erwarten. Der Einzug der Parteien Partido Morado von Guzmán, Alianza Para El Progreso von César Acuña und Somos Perú, ursprünglich vom beliebten Bürgermeister Limas Alberto Andrade gegründet, hat nicht überrascht. Allerdings hatten wir mit wesentlich mehr Stimmen für APP gerechnet.

Wie sieht es bei der Linken aus?

Bei den Parlamentswahlen 2016 hatte die linke Partei Frente Amplio mit ihrer Präsidentschaftskandidatin Veronika Mendoza prozentual den dritten Platz errungen und stellte im Parlament die zweitstärkste Fraktion. Nach der Spaltung in Frente Amplio und Nuevo Peru gingen beide Gruppierungen trotz nahezu identischer Programmatik im Prinzip getrennte Wege. Bei den Kommunalwahlen 2018 erhielten sie die Quittung: Frente Amplio kam in Lima auf 1,54%, Juntos por el Peru, ein Bündnis der traditionellen Linken mit Nuevo Peru auf 0,76% der Stimmen. Bei der aktuellen Parlamentswahl gingen die Parteien in gleicher Konstellation wieder an den Start. Allerdings hatten Juntos por el Peru und Nuevo Peru versucht, mit dem populistischen Peru Libre von Vladimir Cerron, wegen Korruption verurteilt, ein Wahlbündnis zu schmieden. Dies hat zum Austritt praktisch der gesamten feministischen und umweltaktivistischen Mitgliedschaft von Nuevo Peru als auch der herausragenden Abgeordneten Marisa Glave, Indira Huilca, Tania Pariona, Richard Arce und Horacio Zeballos geführt. Das Bündnis scheiterte jedoch letztlich an bürokratischen Problemen, so das Peru Libre allein ins Rennen ging und in Junin auch die Wahl gewonnen hat. Die 5%-Hürde wurde allerdings verfehlt, so dass dies Partei nicht vertreten ist.

 

Dagegen ist wie erwartet, die Partei Frente Amplio wieder ins Parlament eingezogen. Hier lassen besonders drei Frauen auf gute Initiativen und Beiträge hoffen: Die Autorin, Feministin und Umweltaktivistin Rocio Silva Santisteban, die für Lima gewählt wurde. Sie hat eine regelmäßige Kolumne in der Tageszeitung La República; Ebenso für Lima die Anwältin und Frauenrechtlerin Arlette Contreras, die Opfer eines Feminizid-Versuchs wurde und seit Jahren gegen den machistischen Justizsumpf kämpft und die in Cajamarca gewählte junge Rechtsanwältin Mirtha Vásquez Chuquilín. Sie hat sich mit der NGO Grufides für die Opfer der Minenaktivitäten eingesetzt und ist derzeit Mitglied des Leitungsgremiums der Coordinadora Nacional de Derechos Humanos. Seit Jahren publiziert sie bei Noticias SER. In einem Interview, das ich gestern mit Rocio Santisteban führen konnte, erklärte sie mir, dass sie die Arbeit der feministischen Abgeordneten von Nuevo Peru, die ja nun nicht mehr vertreten sind, fortführen wird. Sie möchte besonders an die Arbeit und von Indira Huilca anknüpfen und deren liegengebliebenen Initiativen aufgreifen. Ebenso möchte sie bei inhaltlich übereinstimmenden Initiativen mit Frauen anderer Parteien zusammengehen.

 

Das Bündnis Juntos por el Peru und Nuevo Peru  hat es mit 4, 76% der Wählerstimmen dagegen nicht ins Parlament geschafft. Dies bedeutet eine starke Schwächung der Linken im Parlament, die dann nur noch durch die Frente Amplio vertreten sein wird und von 20 Sitzen 2016 auf vermutlich 9 zusammengeschrumpft ist.

 

Je nach Betrachtungswinkel hat die Linke bei diesen Wahlen verloren oder sie ist stark gewachsen. Viele Bürger*innen und politisch Kommentatoren halten Antauro Humala und seine Anhängerschaft für eine starke linksradikale Kraft. Auch der Sieg des von Peru Libre in Junin und die fast 5% von Juntos werden der Linken verbucht. Addiert man alle Wählerstimmen unabhängig von der Zusammensetzung im Parlament, sollen angeblich an die 30% der Peruaner*innen links gewählt haben.

Ich teile diese Einschätzung nicht. Die Linke hat einen starken Dämpfer erhalten. Antauro Humala als Linken zu bezeichnen, ist weit gefehlt. Er und sein Vater Isaac sind die Gründer eines spezifisch peruanischen Faschismus, mit dem wir uns noch sehr intensiv befassen werden, müssen.

Bei den Richtungseinordnungen tritt wieder die ganze Problematik der heutigen Linken, nicht nur für Peru zutage, dass die Grenzen zu Populismus, Nationalismus, Antisemitismus, Xenophobie und religiösem Antiimperialismus immer häufiger verschwimmen und die seltsamsten Verbrüderungen zustande kommen. Denken wir nur an die Koalition von SYRIZA unter Alexis Tsipras mit der rechtsradikalen xenophoben ANEL-Partei.

Eine erste Einschätzung der Perspektiven

Das neue Parlament ist durch die 9  Parteien stark fragmentiert. Die Parteien liegen dicht beieinander. Anders als im vorherigen Parlament, in dem allein Fuerza Popular anfänglich 73 Abgeordneten stellte, sind nun alle Parteien weit entfernt von einer möglichen Übermacht. Dazu kommt, dass erhebliche Differenzen zwischen Interessensgruppen und Personen auch innerhalb der meisten Parteien und Bündnisse bestehen. In den vielen Interviews und Debatten im Internet und TV wurden vor allem persönliche Vorstellungen geäußert. Parteilinien waren nur selten zu erkennen. Immer wieder konnte man sich verwundert die Frage stellen, was diese oder jene Person in diese oder jene Partei hineingeraten ist. Es ist nicht übertrieben, wenn man von einem zusammen gewürfelten Haufen aus „Eingeladenen“ spricht. Die strukturell extrem schwach aufgestellten Parteien waren mehrheitlich nicht in der Lage, aus den eigenen Reihen genügend Kandidat*innen aufzustellen. Es ist nicht absehbar, ob die durchschnittliche Schwäche der Parteien nun zu mehr Kooperation führen oder eher den Parlamentsbetrieb noch stärker beeinträchtigen und handlungsunfähiger machen werden.

Präsident Vizcarra hat sich optimistisch geäußert. Das ist verständlich. Jetzt steht ihm nicht mehr der monolithische Block des Fujiaprismo gegenüber. Durch geschicktes Taktieren zwischen den einzelnen Parteien wird er es vermutlich leichter haben, seine eigenen Gesetzesinitiativen durchzubringen und die begonnen Reformen zu beenden. Zudem kann er auf eine mehrheitliche Zustimmung zu seinem neoliberalen Wirtschaftskurs rechnen. Interessant wird sein, wie sich FREPAP und Union por el Peru demgegenüber positionieren. Sie haben beide starke Bezüge zu einer ländlichen Ökonomie und Union por el Peru eine ausgeprägt nationalistisch-staatskapitalistische Ausrichtung.

 

Peru ist noch immer ein hoch zentralistisch funktionierendes Land, trotz aller bisherigen Versuche, den Einwohner*innen der Regionen mehr Einfluss und Mitsprache zu geben. Es gibt zahlreiche Kulturen, Denkweisen und Lebensstile. Trotz der starken Migration aus den Anden und dem Urwald in die Küstenstädte und insbesondere in die Hauptstadt Lima, bleibt diese das Epizentrum des Blicks oder auch Nichtblicks auf den Rest des Landes. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn besonders den in Lima konzentrierten Medien, den alten und neuen Eliten aus Wirtschaft und Politik und großen Teilen der ausgeprägt rassistischen traditionellen urbanen Bevölkerung entgeht, was sich in den Provinzen Perus entwickelt und teilweise auch zusammenbraut. So war es mit der Terrororganisation Sendero Luminoso, so ist es mit den zahlreichen sozio-ökologischen Bewegungen und Überlebenskämpfen in den Anden und dem Amazonas und eben auch mit den sich immer mehr durchsetzenden selbstbewussteren ideologischen und religiösen Strömungen, deren Einfluss auf die migrierte, zumeist ärmere Bevölkerung in den Randbezirken Limas stetig wächst. Neben Frente Amplio werden nun die beiden Parteien FREPAP und Union por el Peru die Provinzen Perus ins Bewusstsein der Limeños rücken.

 

Das neue Parlament wird ausgesprochen männerlastig. 97 Männer stehen 33 Frauen gegenüber. Dieses extreme Missverhältnis wurde durch die deformierte Wahlreform begünstigt. Darin wird die die paritätische Geschlechterverteilung auf das Jahr 2031 (sic!) verschoben. Die Feministinnen, Frauenrechtlerinnen und Anhänger und Anhängerinnen des Genderstandpunkts werden starken Gegenwind bekommen. Mit FREPAP und Union por el Peru sind zwei ausgeprägt machistische, antifeministische und homophobe Kräfte zu Fuerza Popular und den anderen konservativen Kräften hinzugetreten. FREPAP macht gerade durch seine religiös-biologistischen Angriffe auf LGTBI- Communities von sich reden. Im neuen Parlament werden wir einen scharf geführten Kampf um die Aufhebung des Genderstandpunkts in der Schulbildung erleben. Glücklicherweise wird dieser neben der Linken auch in anderen Parteien der Mitte hochgehalten und gemeinsam mit der Regierung verteidigt werden.

 

Die starke venezolanische Einwanderung wird ein großes Thema werden und zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Auch hier gibt es keine klaren Fronten. Während des Wahlkampfs haben sich von links bis rechts zahlreiche Kandidat*innen ausländerfeindlich geäußert, teilweise gehetzt, während andere aus den selben Parteien eine Lanze für die Venezolaner*innen gebrochen und die wachsende Xenophobie kritisiert haben. Und zu guter Letzt wird die Partei Antauros aller Wahrscheinlichkeit gemeinsam mit einigen anderen Parteien die Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung setzten.

 

Einerseits können wir uns auf ausgeprägten Individualismus, Folklorismus, Messianismus, infantiles Gezänk und patriotischen Pathos einstellen. Andererseits auf ausgesprochen gute Beiträge und Initiativen, da einige der „Neuen“ vielversprechende Ideen und Eigenschaften mitbringen.

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wenn die Eingewöhnungsphase für die neuen Parteien und Abgeordneten Ende des Jahres vorüber ist, wird schon der neue Wahlkampf aufflammen, in dem sich die Parteien entsprechend profilieren möchten. Das befördert kein konstruktiveres Miteinander. Wird das neue Parlament besser? Es wird anders.

 

Erfreulicherweise setzt die Gruppe der aufrechten Staatsanwält*innen und Richter*innen unbeeindruckt von den Wahlen ihren Kampf gegen die Korruption fort. Am 28. Januar, wurde Keiko Fujimori auf Antrag des unermüdlichen Sonderstaatsanwalts José Domingo Pérez durch Richter Víctor Raúl Zuñiga Urday zu 15 Monaten Präventivhaft verurteilt und direkt aus dem Gerichtsaal ins Gefängnis abgeführt. Der Richter geht von der Existenz einer kriminellen Vereinigung innerhalb von Fuerza Popular aus, von Flucht- bzw. Verdunklungsgefahr und Behinderung der Justiz durch Beeinflussung und Bedrohung von Zeug*innen aus.

 

Andreas Baumgart

  1. Januar 2020

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