Vom 23. – 26. Oktober weilte eine Gruppe des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages in Peru. InfoPeru sprach mit Frank Schwabe (SPD), Frank Heinrich (CDU), Gabriela Heinrich (SPD) und Frank Tempel (Die Linke) über ihre Erkenntnisse aus Peru.
InfoPeru: Was führt Sie nach Peru ?
Frank Schwabe: Dieses Jahr ist unser Schwerpunkt im Ausschuss  Menschenrechte und die Handelsverträge. Wir hatten dazu eine Anhörung im Bundestag und sind nach Mexico und Peru gereist, weil wir hier die Auswirkungen der Freihandelsverträge vor Ort sehen wollen. Uns ist wichtig, dass die menschenrechtliche Dimension der Verträge noch stärker verankert wird, und dass es dazu Überprüfungsmechanismen gibt.
Frank Heinrich: Wir haben festgestellt, dass die Gesetze auf dem Papier hier recht gut sind, aber es fehlt die Rechenschaftspflicht. Möglicherweise können wir in 3 – 4 Jahren, bei der Revision des Freihandelsabkommens, einen solchen Passus einfügen.
InfoPeru: Perus Rohstoffproduktion ist hoch konfliktiv. Was können Sie da als deutsche Parlamentarier tun?
Frank Schwabe: Deutschland hat ein Interesse daran, Rohstoffe zu kaufen und von daher auch eine riesige Verpflichtung darauf zu achten, unter welchen Bedingungen sie abgebaut werden. Wir haben gestern die Kupfermine „Cerro Verde“ in Arequipa besichtigt, eine grosse Menge des dort abgebauten Kupfers gehen nach Deutschland  (2014 lieferte Cerro Verde 500 t Kupferkathoden und 10 000 t Kupferkonzentrat  nach Deutschland, d.Red.). Vom Bergbau in Peru haben einige Gegenden durchaus wirtschaftlich profitiert, aber andere eben sehr wenig oder gar nicht.
Gabriela Heinrich: Es geht auch um eine EU-weite Richtlinie für eine transparente Lieferkette für Rohstoffe, sowohl in Bezug auf Menschenrechte wie auch auf Umweltstandards.
InfoPeru: Welche Überlegungen oder Empfehlungen geben Sie nach Ihren Besuchen bei peruanischen Ministerien, dem Besuch in einer Mine und dem Treffen mit NGOs ab ?
Frank Tempel: Es reicht nicht aus, dass Gesetze da sind, sie müssen auch umgesetzt werden. Bei der „consulta previa“ z.Bsp. konnte uns niemand sagen, wer letztlich zuständig ist. Die Vorabkonsultation ist bis heute bei Bergbauvorhaben nicht umgesetzt. Man muss keine neuen Mechanismen empfehlen, solange die alten noch nicht umgesetzt werden.
Frank Schwabe: Wir blicken durchaus selbstkritisch auf unsere eigenes Handeln. Vor Jahren haben wir ein deutsch-peruanisches Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, danach krähte damals kein Hahn. Heute haben wir eine neue Sensibilität in Bezug auf Freihandelsabkommen. Wir haben mit Peru ein Freihandelsabkommen, und eine deutsch-peruanische Rohstoffpartnerschaft. Wir wollen, dass sie regelmässig überprüft werden und Konsequenzen gezogen werden, sollten die Menschenrechts-Standards nicht eingehalten werden.
Wir empfehlen auch den deutschen Firmen, die in Peru tätig sind und z.Bsp. Maschinen verkaufen, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben.
InfoPeru: Warum sollte Peru auf Deutschland „hören“, denn schliesslich gibt es keine deutschen Investitionen im peruanischen Bergbau ?
Gabriela Heinrich: Peru hat ein Interesse, im Klimaschutz voranzukommen. Die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Umwelt müssen viel stärker in den Fokus genommen werden. Über kurz oder lang stellt sich die Frage der Investition in den peruanischen Kupferbereich auch für deutsche Versicherungsunternehmen, die nach Geldanlagemöglichkeiten suchen. Die Versicherungen sind sehr daran interessiert, dass Rohstoffe fair hergestellt und gehandelt werden.
Frank Tempel: Man hat zu lange nicht erkannt, dass wirtschaftlicher Aufschwung mit Menschenrechten und Demokratie verknüpft werden muss, und dass dies ein längerer Prozess ist. Es braucht nicht nur Abkommen für Investitionen, sondern auch Vereinbarungen im Land selber. Vielleicht hört Peru da auf Deutschland als Freund – nicht als Oberlehrer. Als Handelspartner kann man auch Empfehlungen geben, so dass man an einem gemeinsamen Ziel arbeitet.
Frank Heinrich: In den letzten 15 Jahren hat Peru einen eindrücklichen Entwicklungsschub hingelegt. Allerdings ist Peru abhängig von Rohstoffen und vom Tourismus. Und beides lebt von einem guten Image, auch in Bezug auf Menschenrechte.
InfoPeru: Angesichts der Flüchtlingskrise in Deutschland –  wie sehen Sie die Perspektive für ein deutsches Engagement in Lateinamerika, das, gegraphisch und gefühlt, sehr weit entfernt ist von Europa ?
Frank Schwabe: Die gemeinsamen Interessen sind der Klimaschutz und die Lieferung von Rohstoffen. Aber mit Lateinamerika verbindet Europa auch eine gemeinsame Wertebasis. Hier gibt es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn auch oft noch schwach ausgebildet.
Frank Tempel: Durch die Flüchtlingskrise haben Menschen mitbekommen, dass Armut in der Welt nicht mehr weit weg ist. In meinem Wahlkreisbüro höre ich heute viel öfter, dass Deutschland etwas gegen die Armut in der Welt tun müsse. Die Flüchtlingskrise ist wie eine Art „Hochwasserkatastrophe“ für den Menschenrechtsbereich. Die Bürger sind bereit, die Mittel für das BMZ zu erhöhen. Es gibt einen regelrechten Aufschwung im Entwicklungshilfe-Etat.
Das Gespräch führte Hildegard Willer in Lima

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