Die außerordentlichen peruanischen Parlamentswahlen 2020. Was auf dem Spiel steht, wer unter welchem Namen antritt, und mit welchen Aussichten. Eine Analyse von Andreas Baumgart.

Präsident Vizcarra kündigt die Parlamentsauflösung an @Andina

Am Sonntag den 26. Januar 2020 finden die außerordentlichen Wahlen “Elecciones Congresales Extraordinarias 2020” zur Neubesetzung des peruanischen Parlaments statt. Die Wahlen wurden anberaumt, nachdem Präsident Vizcarra am 30. September 2019 die Reißleine gezogen und das Parlament auf Basis seiner verfassungsmäßigen Befugnis aufgelöst hatte. Damit wollte er den zermürbenden Machtspielen, der Deckung korrupter Richter und Abgeordneter sowie der Sabotage und Modifizierung von Gesetzesinitiativen seiner Regierung durch die fujimoristische Mehrheitsfraktion Fuerza Popular im Bündnis mit der Fraktion der APRA endgültig ein Ende setzen. Vizcarras Angebot im Juli 2019, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, hatten die Fujiapristas damals abgelehnt und es vorgezogen, ihre parlamentarische Zermürbungspolitik ohne Neuwahlen fortzusetzen.

 

Der Präsident löst das Parlament auf und alle finden es toll

Die Schließung des Parlaments wurde von 84% der peruanischen Bevölkerung begrüßt und es kam in einigen Stadtteilen und Regionen zu öffentlichen Freudenkundgebungen. Die Popularität Präsident Vizcarras sprang von 40% auf 75%. Lediglich 14% der Bevölkerung stufte ihn als Diktator ein und lehnte die Auflösung des Parlaments als verfassungswidrig ab, so eine Umfrage des Peruanischen Instituts für Studien (IEP) im Auftrag der Zeitung La República vom 6. Oktober 2019. Einige Abgeordnete bilden noch einen weiterhin tagenden „Ständigen Ausschuss“, der jedoch nicht über legislative Befugnisse verfügt. Er wird durch den vorherigen Parlamentspräsidenten Pedro Oleachea geleitet und seine proportionale Zusammensetzung entspricht der des abgesetzten Parlaments. Der Fujiaprismo verfügt über die Mehrheit und Oleachea sieht seine Hauptaufgabe darin, die Regierungspolitik weiterhin zu behindern und möglichst den alten Status Quo wiederherzustellen. Dazu hat er eine Eingabe zur Rücknahme der Parlamentsauflösung beim obersten Verfassungsgericht gemacht, deren Verfassungsmäßigkeit allerdings sehr umstritten ist. Immerhin ist es ihm gelungen, dass sich das Gericht nun damit befasst. Ein klarer Sieg für die Fujiapristas. Eine Anhörung in diesem Zuständigkeitsverfahren hat schon stattgefunden. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass das alte Parlament wiedereingesetzt wird. Sollte überhaupt eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, dann lediglich auf einigen Aspekte der Parlamentsauflösung bezogen. Damit könnte z.B. der Weg geebnet werden, Vizcarra persönlich haftbar zu machen und möglicherweise abzusetzen, ohne dass die Durchführung der Wahlen betroffen wäre. Spätestens im Januar wissen wir mehr.

Davon unberührt laufen die Wahlvorbereitungen auf Hochtouren, da alle formellen Termine sehr knapp getaktet sind und die Parteien in kürzester Zeit Kandidatenlisten zusammenstellen und diese auf ihre Gültigkeit prüfen lassen müssen. Bis zum 27. Dezember kann es noch zu Rücktritten, Änderungen und/oder Streichungen auf den 21 zugelassenen Wahllisten kommen. Dann ist endgültig Schluss und die Listen werden den Wahlämtern zu Verfügung gestellt. Nach der Wahl, sofern nicht vom Verfassungsgericht unterbunden, wird das neue „Interimsparlament“ bis zu den nächsten regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 11. April 2021 amtieren. Damit eine Partei Abgeordnete ins Parlament entsenden kann, muss sie mindestens 5% der gültigen Stimmen auf nationaler Ebene und mindestens 6 Sitze in mehr als einer Wahlregion erringen. Das nach dem Referendum von 2018 eingeführte neue Wahlrecht sieht vor, dass Parteien, die diese Hürde nicht überwinden, ihren Parteistatus verlieren und nicht mehr an den nächsten Wahlen teilnehmen dürfen. Da es sich bei den Wahlen im Januar 2020 allerdings um eine Ergänzungswahl und nicht um allgemeine Neuwahlen handelt, löst sich dieses Damoklesschwert für die Parteien erst einmal bis 2021 auf. Zu 2021 wird es dann wieder ernst.

 

Parteien kalt erwischt

Nur wenige Parteien hatten wirklich daran geglaubt, dass Vizcarra tatsächlich die Auflösung des Parlaments wagen würde. Er galt in dieser Frage als wankelmütig. Nun hat es die Parteien mehr oder weniger kalt erwischt. Es sind die folgenden Faktoren, die die Parteien nun in die Bredouille gebracht haben:

Die knapp getaktete formal rechtliche Vorbereitungsphase für die Wahlbeteiligung;

  • die kurze Legislaturperiode von einem Jahr und einigen Monaten;
  • die interne Zerstrittenheit der konkurrierenden Partei-Caudillos;
  • die desolate Parteiorganisation, die ausgeprägte Klüngel-Kungeleien;
  • der praktizierte Autoritarismus im Rahmen fehlender demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten und insbesondere
  • die nichtexistente kontinuierlich wirkende Mitgliederbasis.

Die traditionellen Parteien aller politischen Richtungen sind in den letzten Jahrzehnten dramatisch geschrumpft. Aus den genannten Gründen lassen und ließen sich aus den „eigenen Reihen“ kaum noch Kandidat*innen rekrutieren, geschweige denn solche, die einigermaßen für eine Abgeordnetentätigkeit qualifiziert wären. Schon bei den letzten Regional- und Kommunalwahlen war deutlich geworden, dass sich mehrheitlich kurzfristig gestrickte Regionalbündnisse und die noch vorhanden Parteien zumeist mit unzähligen „Gastkandidat*innen“ präsentiert hatten.

Nun hat sich dieser Zustand weiter verschärft. Wer möchte schon als Kandidat*in für lediglich anderthalb Jahre Amtszeit aufgestellt werden, wenn er/sie dafür 2021 nicht mehr nach dem neuen Wahlrecht für eine vollständige Wahlperiode kandidieren darf? So war es ausgesprochen schwierig, überhaupt Kandidat*innen zu finden, die die Parteien oder sich selbst nicht für 2021 „aufheben“ wollten. Auch wenn es durchaus mehrere integre und kompetente Personen unter ihnen gibt, so zeichnen die laufenden medialen Auftritte und Interviews mehrheitlich ein erschreckendes Bild. Das Niveau ist größtenteils erbärmlich. Hinzu kommt, dass sich zahlreiche Abgeordnete des entlassenen Parlaments erneut zur Wahl stellen. Längere Zeit war umstritten, ob dies rechtlich möglich sei. Das oberste Wahlgericht hat jedoch kürzlich die Erlaubnis dazu erteilt.

So findet man auf den Listen ehemalige Abgeordnete, die ausgesprochen umstritten waren und mit zahlreichen Untersuchungen, Untersuchungshaft oder Verurteilungen wegen Korruption in Bälde rechnen müssen. Sie suchen erneut ihr Heil in der parlamentarischen Immunität, die sie bislang schon geschützt hatte. Bislang konnten 74 Kandidat*innen identifiziert werden, die Verfahren wegen Drogenhandel,  Korruption und Geldwäsche anhängig haben (La República 11.12.2019). Laut einer Umfrage geht 60% der Bevölkerung davon aus, dass die Parteien nicht ihre besten Kandidat*innen ins Rennen schicken. Interessant ist eine Untersuchung der Wirtschaftszeitung Gestión vom 10.12., die einen hohen Grad an „Kandidatenwanderung“ zwischen den Parteien und Bündnissen offenbart. Nur wenige der derzeitigen Aspirant*innen auf einen Parlamentssitz in Lima sind unbeschriebene Blätter. Es scheint, als sei ihre große Mehrheit schon seit vielen Jahren in der kommunalen, regionalen und nationalen Politik aktiv. Um Chancen zu wahren, „rotieren“ besonders solche Personen, die sich im Amt „verbrannt“ haben, unbeliebt geworden sind oder schlicht Konkurrenten unterlegen waren. Wie oben schon erwähnt, bieten zahlreiche Parteien „Gastkandidaturen“ an, weil ihnen eigene Kader fehlen oder sie keine beliebte „Prominente“ aufweisen können. Hier sei allerdings angemerkt, dass nicht selten dubiose und finstere Gestalten hohe Popularitätswerte erzielen können. Das ist aber bekanntlich kein spezifisch peruanisches Phänomen.

 

Einige Parteien unter der Lupe

Fuerza Popular

Keiko Fujimori Foto: Andina

Die von Keiko Fujimori geleitete Partei geht geschwächt ins Rennen. Bis vor wenigen Tagen wurde noch damit gerechnet, dass Keiko während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft verweilen würde. Dies, die heftigen internen Auseinandersetzungen um Führungspositionen und das angeschlagene Image haben zu einer starken Absatzbewegung exponierter und prominenter Abgeordneter geführt, darunter Rosa Bartra, Yeni Vilcatoma, Carlos Tubino u.a. Einige von ihnen stehen nun als Spitzenkandidat*innen auf den ersten Listenplätzen anderer Parteien. Mehre politische Analysten wittern dahinter eine Strategie des Fujimorismo, auch bei einem schlechten Abschneiden von Fuerza Popular wieder ausreichend gleichgesinnte Abgeordnete stellen zu können, nur auf mehrere Parteien verteilt. Andere sehen die Flucht eher als Profilierungsmöglichkeit für neue Karriereperspektiven. Sollten Kandidat*innen gut abschneiden, empfehlen sie sich für eine eigene Präsidentschaftskandidatur für 2021 in ihrer neuen Partei.

Nun hat sich die Konstellation allerdings unerwartet geändert. Der mit dem Fujimorismo eng verbandelte Vorsitzende des obersten Verfassungsgerichts, Ernesto Blume, der turnusmäßig Ende des Jahres abgelöst wird, hat Keiko zu Weihnachten noch ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht. Mit viel Druck und knapper Mehrheit hat er das Gericht dazu gebracht, dem Habeas Corpus-Antrag stattzugegeben und sie aus der Haft zu entlassen. Vorerst ist sie frei und kann sich wieder ungehindert ihrer Partei widmen. Obwohl sie nicht selbst kandidiert, genießt sie nach wie vor einen relativ hohen Popularitätsgrad und könnte durchaus durch Promotion für ihre Kandidat*innen zu beachtlicheren Wahlresultaten beitragen.

Doch ihre Hilfe könnte auch zum Bumerang werden. Kurz vor ihrer Freilassung haben immer mehr Firmen auf Druck der Antikorruptionsuntersuchungen angefangen, ihre (illegalen) Finanzierungen an Keiko und ihre Partei offenzulegen. Allein der Unternehmensverband Confiep ließ an die zwei Millionen Dollar in bar übergeben! Aufgrund dieser neuen Enthüllungen, die den Odebrecht-Komplex ergänzen, wird am 26. Dezember über eine neuerliche Verhängung von Untersuchungshaft für Keiko verhandelt. Sollte sie erneut in Haft gehen, könnte dies allerdings auch zu einem „Opferbonus“ bei der Wählerschaft führen.

Nach der starken Absetzbewegung musste die Partei vorerst wieder auf den harten Kern der Diktaturanhänger*innen zurückgreifen. Angeführt wird die Wahlliste in Lima von der berühmt-berüchtigten Martha Chávez. Sie war u.a. von 2011-2016 Abgeordnete für Fuerza 2011 (später FP) und war eine glühende Anhängerin des Diktators Fujimori und dessen Geheimdienstchefs Vladimir Montesinos. Im Rahmen einer „Imagekampagne“ von Keiko Fujimori, die darauf abzielte, die Verbindung zu Alberto Fujimori und dessen Diktatur durch neuere Gesichter vergessen zu machen, wurde sie 2016 nicht mehr auf die Kandidatenliste gesetzt. Nun wurde sie wieder ins Boot geholt, zusammen mit anderen „Zurückgedrängten“. Unter diesen Voraussetzungen der Ungewissheit mit Keiko und noch kommende Enthüllungen ist es nahezu unmöglich, eine gesicherte Prognose über das Abschneiden von Fuerza Popular abzugeben. Man darf nie vergessen, dass die Familie Fujimori nach wie vor auf eine beharrlich treue Wählerschaft zählen kann. Umfragen sehen die Partei momentan auf dem zweiten Platz.

 

APRA

Der Zustand der APRA, der zweiten Kraft des Fujiaprismo, ist erbarmungswürdig. Nachdem sich der zweimalige Präsident und jahrzehntelange uneingeschränkter Führer der APRA, Alán Garica, das Leben genommen hatte, um seiner Verhaftung und den anstehenden langwierigen Korruptionsuntersuchungen zu entziehen, brach die große interne Schlammschlacht um die Führung der Partei und nun die vorderen Listenplätze aus. Die Enthüllungen über Alan Garcia häufen sich und drücken die Partei weiter in die Tiefe. Soeben wurde bekannt, dass er den Staatsanwalt, der u.a. dessen Rolle beim Gefängnis-Massaker von El Fronton 1986 untersuchte, mit 25.000 Dollar bestochen hatte, um die Untersuchung (erfolgreich) einstellen zu lassen.

Der Abgeordnete Mulder wurde durch die „Politische Kommission“ der Partei gegen den Willen der Basismehrheit auf den ersten Listenplatz gesetzt. Mulder gehört zu den unbeliebtesten Politikern und war einer der Abgeordneten, die mit aller Macht den korrupten ehemaligen Generalstaatsanwalt Chávarry vor parlamentarischer und juristischer Verfolgung geschützt hatten.

Diese Partei ist übrigens nach wie vor Vollmitglied der „Sozialistischen Internationalen“, der u.a. auch die SPD angehört, obwohl schon seit Jahrzehnten deren Verquickung mit organisierter Kriminalität, Korruption (LavaJato) und Drogenmafia bekannt ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die APRA die Fünfprozent-Hürde verfehlen. Umfragen sehen sie derzeit bei 3%.

 

Unión por el Perú

Unión por el Perú war ursprünglich eine linksliberale Partei, gegründet von Javier Perez de Cuellar, der sich aber alsbald daraus zurückzog. 2006 kandidierte Ollanta Humala als „Gast“ mit seiner Partei Partido Nacionalista Peruano auf einer gemeinsamen Liste. Zwar errang sie die parlamentarische Mehrheit mit 35%, zog aber damals in der Stichwahl zwischen Humala und Alan García den Kürzeren. Später zerfiel die Partei in mehrere Fraktionen. Für die Parlamentswahlen 2016 ging sie ein Bündnis mit Solidaridad Nacional des Bürgermeisters von Lima, Luis Castañeda Lossio ein und stellte Francisco García Guerra als Präsidentschaftskandidaten auf. Die Liste wurde aufgrund schlechter Umfragewerte im letzten Moment zurückgezogen, aus Angst, die Fünfprozenthürde zu verfehlen und damit die künftige Wahlberechtigung zu verlieren.

Nun versucht die Partei ihr Comeback. Mittlerweile wird einigen ihrer Führungsfiguren, darunter dem zweitplatzierten für Lima, Jose Alejandro Vega, eine auffällige Nähe zur Mafia der „Cuellos Blancos del Puerto“ nachgesagt.

Die Partei wäre nicht erwähnenswert, hätte sie nicht versucht, neue Popularität durch die Kandidatur von Antauro Humala zu gewinnen. Der jüngere Bruder des ehemaligen Präsidenten Humala erhält in den letzten Jahren zunehmend Zustimmung bei jüngeren ehemaligen Militärs und jungen Erwachsenen in einigen Andenregionen, der Ceja de Selva und Amazonas.

Antauro ist Gründer des Frente Revolucionario Patriótico, dem er nun scheinbar den Rücken kehrt. Er büßt eine 19-jährige Haftstrafe wegen seiner Beteiligung am bewaffneten Aufstandsversuch 2005 in Andahuaylas ab, der unter dem Schlagwort „Andahuaylázo“ bekannt geworden ist. Antauro wird wahlweise als „Populist“, „Linkspopulist“, „Linker“, „Nationalrevolutionär“ oder „Faschist“ eingestuft. Zusammen mit seinem Vater Isaac Humala ist er Begründer der politischen Ideologie des „Etnocacerismo“ und imaginiert eine „raza cobriza“ als Basis der peruanischen Gesellschaft. Unbestreitbar ist er autoritär, homophob, frauenfeindlich, antiliberal, ultranationalistisch und erklärter Chile-Hasser. Er betont gerne, dass er eines Tages „aufräumen“ und „alle Korrupten an die Wand“ stellen will.

Ob Unión por el Perú mit dem erwartungsgemäß durch das Wahlgericht (JEE) gestrichenen Kandidaten tatsächlich an Popularität gewinnt, bleibt abzuwarten. In bisherigen Umfragen taucht die Partei noch nicht auf. Von Antauro Humala wird man allerdings, unabhängig von dieser Wahl, weiter hören. Auch künftige Zusammenschlüsse mit übrig gebliebenen Anhänger*innen der MRTA und Sendero Luminoso sind nicht auszuschließen. Diese Gruppierungen hat er einmal, positiv gemeint, als die „izquierda macha“ („mannhafte Linke“) bezeichnet.

 

Solidaridad Nacional (SN)

Die oben schon kurz erwähnte Partei wurde vom ehemaligen Bürgermeister Limas, Luis Castañeda Lossio, gegründet. Gegen ihn wird derzeit wegen des Odebrecht/OAS-Skandals und anderer Korruptionsvorwürfe ermittelt und eine baldige Untersuchungshaft ist wahrscheinlich. Castañeda soll unter anderem Gelder von Odebrecht für die Kommunalwahlen auf Vermittlung von Alan García erhalten haben.

Solidaridad Nacional entwickelt sich gerade zum Sammelbecken der reaktionärsten Kräfte Perus. Ehemalige Fujimoristas, prominente rechtsradikale Evangelikale, Mitglieder der homophoben, gender- und feminismusfeindlichen Bewegung „Con mis hijos no te metas“ sowie Mitglieder von provida und profamilia finden hier zusammen. Angeführt wird die Liste für Lima von den abtrünnigen Fujimoristas Rosa Bartra, Yeni Vilcatoma und Nelly Cuadros. Weiter findet man auf der Liste Mario Bryce, einen ultrakonservativen Journalisten und TV-Moderatoren von Canal N, Luciano Revoredo, wie Nelly Cuadros von provida und profamilia, der gegen den „kulturellen Marxismus“ zu Felde zieht, den konservativen Luis Solari, ehemaliger Vorsitzender des Ministerrats und dessen Frau María del Carmen Moscoso und nicht zuletzt Juan José Muñico, alias „Jota Maelo“, der Anführer des Kollektivs „La Resistencia“, eine Schläger- und Trollgruppe von Fuerza Popular, die vermutlich unter dem Oberkommando von Rosa Bartra steht.

Solidaridad Nacional könnte tatsächlich die Fünfprozent-Hürde schaffen, wenn es der Partei gelingt, nennenswert Wählerpotenzial von Fuerza Popular an sich zu binden und die reaktionären Evangelikalen für sich zu mobilisieren. Solidaridad Nacional verfügt über ausgezeichnete Verbindungen in die Wirtschaft. Solidaridad Nacional taucht allerdings noch nicht in den Umfragen auf.

 

Acción Popular

Acción Popular ist die älteste konservative Parteien Perus, einstmals von Fernando Belaúnde Terry gegründet. Sie hatte ihr großes Comeback bei den Regional- und Kommunalwahlen von 2018. Sie wurde auf nationaler Ebene stärkste Kraft und stellt derzeit den beliebten Bürgermeister von Lima, Jorge Muñoz Wells. Acción Popular ist ein mehrheitlich konservatives Sammelbecken mit modernen, kulturell-liberalen Einsprenkelungen. In Umfragen liegt die Partei derzeit an erster Stelle.

 

Partido Morado

Parteigründer Julio Guzman @Andina

Dieser von Julio Guzmán gegründeten jungen Partei werden gute Chancen eingeräumt. Guzmán war mit der Partei „Todos por el Perú“ 2016 von der Beteiligung an den Parlamentswahlen ausgeschlossen worden. Guzmán lag in Umfragen weit vorn. Sein damaliger Ausschluss öffnete u.a. die Tore für den raschen Aufstieg des Frente Amplio mit Veronika Mendoza als dessen Präsidentschaftskandidatin. Im November 2017 hat Guzmán die neue Partei gegründet, die sich politisch als „republikanische Mitte“ versteht. Sie strebt einen modernen Staat an, der die Chancen der Individuen verbessert, in Einklang mit gesellschaftlichem Ausgleich. Daher stehen sowohl zivilgesellschaftliches Engagement als auch individuelles Vorankommen im Zentrum der Programmatik. Die Basis ist relativ jung und durch die neu aufkommende Mittelschicht junger Professioneller geprägt. Sie unterstützt u.a. den Genderansatz und tritt für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ein. Die Anhängerschaft war stets mit großen Blöcken auf den Demonstrationen für die Auflösung des Parlaments präsent. Im Kulturellen gibt es größere Überschneidungen mit den Linken, im Ökonomischen mehr mit liberalen und neoliberalen. Unbelastet vom parlamentarischen Betrieb, wurde seither kontinuierlich am Aufbau gearbeitet, so dass die Partei derzeit über eine vergleichsweise gut organisierte Basis im ganzen Land verfügt. In Umfragen liegt die Partei derzeit an dritter Stelle.

 

Die Linke: Frente Amplio und das Bündnis Juntos por el Perú / MNP (Movimiento Nuevo Perú)

Rocio Silva Santisteban kandidiert fuer die Linke Frente Amplio

Nach der Spaltung des Frente Amplio 2017 geht die Partei weitestgehend ohne weitere Bündnisse ins Rennen. Marco Arana, ihr Vorsitzender, ist derzeit noch Mitglied des „Ständigen Ausschuss“ des Parlaments und wird als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2021 gehandelt. Auf der Liste des Frente Amplio sind so bekannte Persönlichkeiten wie Carlos Fernández Chacon, die populäre Poetin, Feministin und politische Aktivistin Rocío Silva Santisteban sowie Arlette Contreras, eine prominente Feministin und Kämpferin gegen die Gewalt gegen Frauen. Frente Amplio hat gemäß ihrem Postulat „que se vayan todos“ (alle sollen gehen) konsequent auf die Aufstellung von bisherigen Parlamentarier*innen verzichtet. Die Partei setzt sich entschieden für eine Verfassungsgebende Versammlung ein und war eine der stärksten Kräfte, die auf die Auflösung des Parlaments hingewirkt haben. Frente Amplio wird vermutlich als einzige linke Partei erneut ins Parlament einziehen. Nach Umfragen liegt sie derzeit an fünfter Stelle.

 

Juntos por el Perú / Movimiento Nuevo Peru

Die vom Frente Amplio abgespaltene linke Fraktion Nuevo Peru oder Movimiento Nuevo Peru unter Führung von Verónika Mendoza, musste sich für die Wahlen Bündnispartner suchen, da sie nicht über eine eigene Einschreibung verfügt. Es war MNP im Verlauf des letzten und dieses Jahres nicht gelungen, genügend Unterschriften für ein Einschreibung und damit eigenständigen Kandidatur zu sammeln. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2018 standen ihre Kandidat*innen auf den Listen von Juntos por el Perú, der Gruppierung, mit der nun erneut ein Bündnis eingegangen wurde. Die Resultate waren mit ca. 1% ernüchternd.

Für diese Wahl hat die Partei auf eine Erweiterung des Bündnisses gesetzt und gemeinsam mit Juntos por el Perú Gespräche über ein Bündnis mit der Partei Peru Libre von Vladimir Cerrón, ehemaliger Regionalpräsident von Junin, geführt. Der Beschluss der Parteiführung, dieses Bündnis zu konkretisieren, hat die Partei in eine tiefe Krise gestürzt und zum Rückzug einiger der prominentesten Parlamentarier*innen geführt: Marisa Glave, Indira Huilca, Tania Pariona, Richard Arce und Horacio Zeballos verließen die Partei, neben zahlreichen anderen renommierten und unverzichtbaren altgedienten Mitgliedern. Viele Persönlichkeiten haben einen Protestbrief gegen das Bündnis an die Parteiführung geschrieben, darunter so bekannte und verdiente Personen wie Francisco Soberón, Mitbegründer der Menschenrechtskoordination Perus. Mit der Bündnisabsicht haben sich die Kräfte, die unbedingt an der Wahl teilnehmen wollten, gegen diejenige durchgesetzt, die statt einer Teilnahme die organisatorische Stärkung der Partei und Gewinnung neuer Mitglieder für die offizielle Anerkennung durch die Wahlbehörde vorantreiben wollten. MNP ist eigentlich eine Partei, die für Genderpolitik, Feminismus und konsequenten Kampf gegen Diskriminierung und Homophobie, sowie für individuelle, plurale Lebensstile und zivilgesellschaftliche Entfaltung steht.

Dagegen ist Vladimir Cerrón, ein zum Populisten gewandelter ehemaliger marxistisch-leninistischer Linker, ist immer wieder durch verbale antifeministische und homophobe Verlautbarungen aufgefallen und hat während seiner Amtszeit in der Region Junin aktiv verhindert, dass der Genderstandpunkt, der selbst vom peruanischen Bildungsministerium vertreten wird, in die Schulbücher gelangt. Zudem saß Cerrón, der regional über eine große Anhängerschaft verfügt, eine Gefängnisstrafe wegen Korruption ab. Am 18. Oktober 2019 wurde er auf freien Fuß gesetzt und seine Strafe in ein Bewährungsurteil auf 3 Jahre und 9 Monate umgewandelt. Anstelle von Vladimir Cerrón, der selbst nicht kandidiert, steht sein Bruder Waldemar José auf Listenplatz 1 für Junín. Cerróns Partei, die nun alleine bei den Wahlen antritt, ähnelt mehr einem Clan denn einer linken demokratischen Partei. Sie selbst versteht sich allerdings als „Sozialistische Linke“. Auf Listenplatz 1 für Lima steht der wie Antauro höchst umstrittene Vater des Humala-Clans, Isaac Humala. Er wurde vom Wahlgericht gestrichen, kann aber noch Widerspruch einlegen.

 

Ein Bündnis mit dieser Partei und ihren Kandidaten verstieß in den Augen der Dissidenten von Nuevo Peru gegen wesentliche grundlegende, nicht hintergehbare persönliche Prinzipien und programmatische Aussagen der Partei.

Aus formalen, wahlterminlichen Gründen, kam zwar das Bündnis nicht zustande, der Schaden ist jedoch schon angerichtet. Nuevo Perú wird also gemeinsam mit der Gruppierung „Juntos por el Perú“ (und ohne die Partei Cerróns) an den Wahlen teilnehmen., allerdings mit sehr schlechten Aussichten. Dieses Desaster hat sowohl die tiefen weltanschaulichen Differenzen als auch die verzweifelte Hoffnung auf Wahlresultate innerhalb der Partei offenbart. Und obwohl auch Nuevo Peru immer die Parole „que se vayan todos” unterstützte, setzten sie gleich zwei Abgeordnete aus dem aufgelösten Parlament auf ihre Liste: Manuel Dammert und Alberto Quintanilla.

Genaugenommen ist auch das Bündnis mit Juntos por el Peru problematisch, weil einer seiner bekanntesten Begründer, Yehude Simon, in Korruptionsverdacht geraten ist, doch vor allem, weil dort die Parteien der traditionellen marxistisch-leninistischen Linken (ehemals pro UdSSR und pro China), und traditionelle sozialistische und sozialdemokratische Kräfte versammelt sind, die ich lebensweltlich als „konservative Linke“ bezeichnen würde. Gemeinschaft wird immer noch als Gegensatz zur individuellen Entfaltung angesehen. Es gilt mehrheitlich die Unterordnung des Individuums unter Partei und kollektive, imaginierte Identitäten. Der alte Machismo, Caudillismo, Autoritarismus und Antimodernismus prägen die Parteien und die individuellen Haltungen.

Ob sich MNP von dem Konflikt erholen wird, ist noch nicht absehbar. Es wird viel davon abhängen, ob die eingeschlagene Wahlstrategie aufgeht. Damit ist allerdings nicht zu rechnen. In Umfragen ist das Bündnis bisher nicht aufgetaucht.

 

Weitere Parteien

Weitere Parteien mit Aussichten auf Parlamentssitze sind Somos Perú, gegründet vom ehemaligen Bürgermeister Limas Alberto Andrade, Alianza para el Progreso von César Acuña Peralta, Partido Popular Cristiano und Todos por el Perú. Die ehemalige Partei PPK (Peruanos por el Kambio), der letzten und aktuellen Regierung unter Pedro Pablo Kuczynski und Martín Vizcarra, wurde in „Contigo“ umbenannt und hat keine Aussichten auf parlamentarische Sitze. Vizcarra hatte sich schon seit langem von den Abgeordneten der eigenen Fraktion entfernt. Einige ehemalige Fujimoristas kandidieren auf weiteren ultrakonservativen Listen wie Peru Patria Segura, die sich ebenfalls in der direkten Nachfolge des Diktators Fujimori sieht und Vamos Perú, mit dem Vorsitzenden Juan Sotomayor, ehemaliger Bürgermeister von Callao für Chim Pum Callao. Er soll mit der „Mafia der weißen Kragen vom Hafen“ verbandelt sein.

 

Ausblick

Aus mehreren Gründen ist es äußerst schwer, eine nur annähernd stimmige Prognose über die Resultate abzugeben. Zum einen handelt es sich nicht um eine Präsidentschaftswahl. Inwieweit Popularitätsumfragen über mögliche Präsidentschaftskandidaten für die regulären Wahlen 2021 sich auf die Wählergunst für die Abgeordneten auswirken, lässt sich kaum voraussehen. Sicherlich werden viele Bürger*innen für Parlamentarier*innen stimmen, deren Parteien sie nahestehen oder deren Führungspersönlichkeiten sie bevorzugen. Andererseits stehen diesmal ausschließlich die Abgeordneten im Fokus, so dass für die Wählerschaft auch Lieblingskandidat*innen anderer Parteien in Frage kommen. Gegenüber der enorm zersplitterten Rechten wirkt die Linke mit ihren zwei Hauptgruppierungen ziemlich vereint. Dennoch wird sie nicht an die Resultate von 2016 herankommen. Die besten Chancen habe Acción Popular, Fuerza Popular, Partido Morado, Somos Perú, Alianza para el Progreso und Frente Amplio. Dies ist eine Momentaufnahme. Schon häufiger haben sich binnen Wochen die Kräfteverhältnisse geändert und zu unerwarteten Resultaten geführt.

Es fällt auf, dass nur wenige Wochen vor der Wahl 21,6% der Befragten angeben, sie würden ungültig oder weiß wählen und 33.2% noch nicht wissen, für wen sie sich entscheiden werden. (Umfrage von IEP vom 15.12.2019 in La República). Das sind sehr hohe Werte, die u.a. die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Politbetrieb und die geringe Bindung an Parteien ausdrücken.   

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Fuerza Popular und die APRA keine gemeinsame Parlamentsmehrheit mehr erringen würden. Andererseits ist damit zu rechnen, dass es insgesamt gesehen doch „más de lo mismo“ („mehr von dem selben“) geben wird.

Ob die neue Konstellation eine gute Ausgangsbasis für eine Kampagne zur Einführung einer Verfassungsgebenden Versammlung sein wird, wie sie die Linke anstrebt, scheint mir ziemlich unwahrscheinlich. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn die Linken und einige der populistischen Regionalbewegungen tatsächlich erstarken und wesentlich mehr Abgeordnete als bisher stellen könnten. Zum anderen hängt dies davon ob, welche Unterstützung Vizcarras Politik aus dem Parlament heraus erfahren wird. Vizcarra ist es durch seine Antikorruptionspolitik und seine modernere, liberale lebensweltliche Haltung bisher gut gelungen, den neoliberalen Wirtschaftskurs weitestgehend aus den öffentlichen Debatten herauszuhalten. Er nutzt geschickt das parlamentarische Vakuum, um mit Hilfe seiner Dekrete gravierende wirtschaftliche Pfeiler einzuschlagen, die verheerende Auswirkungen auf die Arbeitswelt, Comunidades Campesinas und Indígenas haben. Er möchte in seiner restlichen Amtszeit unbedingt die stagnierende Konjunktur ankurbeln und die Bedingungen zur Ausweitung des Extraktivismus verbessern.

Eine parlamentarische Mehrheit, die sich nicht mehr vorrangig auf den Boykott der Regierung kapriziert, sondern deren neoliberalen Kurs aktiv mitträgt, wäre keine schöne Aussicht für das Land. Nur wenn sich die vorhandenen sozialen und kulturellen Kämpfe massiv ausweiten, könnten sich günstigere Voraussetzungen für die Durchsetzung einer neuen Verfassung einstellen. Gründe dafür gibt es mehr als genug.

 

Andreas Baumgart

Hamburg 15.12.2019

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