Am 2. März 2020 verlas der Richter in Tambobamba in der Andenregion Apurimac sein Urteil. Damit ist hoffentlich eine jahrelange Geschichte der Kriminalisierung von Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen das Kupfer-Bergbauprojekt Las Bambas im September 2016 zu Ende gegangen.

 

Der Fall begann am 28. September 2016. Das war der vierte Tag einer großen Demonstration von Bauern- und indigenen Gemeinden, lokalen Geschäftsleuten, ehemaligen Mitarbeiter*innen und weiteren Organisationen aus den Provinzen Cotabambas und Grau gegen die Kupfermine. Es herrschte Ausnahmezustand. In Anwesenheit von Militärs und des obersten Polizeichefs von Apurimac griffen am Nachmittag Polizisten – deren Aufgabe laut Vertrag der Schutz des Bergbauunternehmens ist – gewalttätig Demonstrierende an, die den Bereich Las Bambas einzunehmen versuchten. Drei protestierende Quechua wurden getötet, viele Demonstrierende und mehr als 20 Polizist*innen verletzt. Rund 30 Protestierende wurden verhaftet.

 

Drei tote Demonstrant*innen und drei Gerichtsverfahren

Danach begannen drei juristischen Verfahren: eines gegen die Demonstrant*innen, eines gegen die Köpfe der Proteste und eines wegen Totschlags. Am langsamsten lief das Verfahren gegen die Polizisten wegen Totschlags. Der Fall gegen die Köpfe der Proteste läuft weiter. Die Kriminalisierung der Demonstrierenden ist nun vorbei. Zumindest hier siegte die Gerechtigkeit.

 

Gegen die verhafteten Demonstrant*innen gab es von Anfang an kaum Beweise dafür, dass sie Straftaten begangen hätten, so der Bericht von Eliana Galindo, Rechtsanwältin der NGO Aprodeh in Abancay. Das bestätigte nun auch der Richter in seinem Urteil vom 2. März. Dennoch litten die Demonstrant*innen dreieinhalb Jahre unter der Kriminalisierung. Sie hatten Angst und standen unter Stress durch ein juristisches Verfahren und dessen Urteil, das sie aufgrund der Sprache und juristischen Fachsprache kaum verstanden. Fast über die gesamte Zeit lief das Verfahren in spanischer Sprache. Erst während der letzten Monate stand eine Übersetzung ins Quechua zur Verfügung. Trotz der Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen hatten die 21 Angeklagten nicht immer juristischen Beistand.

 

Ein halbes Jahr in Untersuchungshaft

Besonders schlimm erlebten es Brandon Quispe (18) und Javier Mamami. Vom 28. September 2016 bis März 2017 waren sie in Untersuchungshaft, zuerst in Abancay, später in Cusco. Sie berichteten, dass Polizisten Brandon Quispe bei der Festnahme zwangen, mit einer Pistole zu schießen, und in Mamanis Socken und Quispes Rucksack Dynamit versteckten.

 

Deshalb schrieb die Infostelle Peru kurz vor dem Urteil in Zusammenarbeit mit Jan-Michel Simon vom Max Planck für internationales und ausländisches Strafrecht ein fachliches Dokument, Amicus curiae, um die Argumente der Menschenrechtsorganisationen für die Demonstrant*innen zu unterstützen (siehe das Schreiben und den Amicus curiae). Wir freuen uns sehr, dass in diesem Fall die Kriminalisierung der Demonstrierenden gegen Las Bambas beendet ist, und dass wir etwas dazu beitragen konnten.

 

César Bazán Seminario

 

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