Im Mai verabschiedete das peruanische Parlament ein Gesetz, das den Verkauf ungesunden Fast-Foods (“comida chatarra”) an Schulen verbietet und die öffentliche Werbung für Fast-Food reglementiert.
Am 7. Juni gab Ollanta Humala bekannt, dass er dem Gnadengesuch des inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori nicht nachkommen werde. (siehe dazu auch unser Editorial)
Mit der Begründung, dass die Rohstoffpreise sänken – namentlich der Goldpreis und damit eine Haupteinnahmequelle Perus – , hat Präsident Ollanta Humala neue Massnahmen zur Investitionserleichterung diktiert: die Fristen zur Bearbeitung von Umwelt- und archäologischen Gutachten wurden verkürzt, die Nichteinhaltung der Fristen zieht Nachteile für die zuständigen Beamten nach sich. Die Koordination der peruanischen Menschenrechtsgruppen klagte die Regierung der Panikmache an: die fallenden Rohstoffpreise seien nur ein Vorwand, um Umwelt- und Archäologieschutzgesetze zu lockern. (http://derechoshumanos.pe/2013/07/a-un-ano-de-conga-y-cuatro-del-baguazo-no-hay-lecciones-aprendidas-preocupan-medidas-para-agilizar-inversiones-en-el-peru/9)
Im Juni verabschiedete der Frauen- und Familienausschuss des Parlamentes eine Gesetzesvorlage zur Sexualerziehung: danach soll an öffentlichen Schulen keine Sexualerziehung mehr stattfinden und das Leben des ungeborenen Kindes in jedem Fall Vorrang haben vor dem Leben der Mutter. Beides wäre ein Rückschritt in der sowieso eher konservativen peruanischen Gleichstellungs- und Familienpolitik. Frauenorganisationen und die staatliche Ombudsstelle haben deswegen dagegen Protest eingelegt.Möglich wurde die Gesetzes vorlage durch eine unheilige Allianz evangelikaler Fujimori-Anhänger und rechtskatholischer Kreise um den Kardinal von Lima. Nun muss das Parlament darüber abstimmen
Das peruanischen Umweltministerium veröffentlichte am 23. Juni 2013 das Umweltmonitoring der Provinz Espinar /Departament Cusco. In der Provinz Espinar operiert die Mine Tintaya des Schweizer Rohstoffkonzerns X-strata. Nachdem dort bei Protesten Ende Mai 2012 drei Personen ums Leben kamen, vereinbarte die Provinz zusammen mit den Behörden und dem Minenbetreiber ein gemeinsames Umweltgutachten zur Wasser- und Bodenqualität. Der Bericht liegt der Öffentlichkeit vor (http://cde.elcomercio.pe/66/doc/0/0/6/2/8/628105.pdf) und besagt, dass die Grenzwerte in über der Hälfte der Proben übertroffen werden . Offen ist weiterhin , ob und in welchem Ausmass die Mine verantwortlich ist für die Verschmutzung, oder ob es andere Ursachen gibt.
Anfang Juli kam es in ganz Peru zu Protesten wegen eines neuen Gesetzes zur Beamtenlaufbahn, das die Beförderungen an regelmässige Überprüfungen der Leistung bindet. Das Fehlen einer auf Meriten beruhenden Beamtenlaufbahn ist mit ein Grund für die Schwäche peruanischer Behörden.
Auch die peruanischen Universitäten sollen ein neues Gesetz erhalten. Bisher geniessen die staatlichen Universitäten Autonomie und werden selbst verwaltet. Dies soll sich im neuen Gesetz ändern. Alle Universitäten würden einer staatlichen Universitätsinstanz unterstellt, die Qualität der Lehre soll damit angehoben werden. Die schlechte Qualität des peruanischen Schul- und Hochschulsystems ist bekannt, und ist ein grosses Hindernis auf dem Weg zu einer mehr auf Wissen denn auf Rohstoffen basierenden Gesellschaft.