Kurzmeldungen vom Klimagipfel in Madrid bis zu einem Hotel-Rohbau in Cusco.

 Am Rande des Klimagipfels

 

Widersprüchliche Umweltpolitik

Gabriel Quijandría, Vertreter des peruanischen Umweltministeriums, betonte auf dem Klimagipfel in Madrid, dass die Torfböden im Amazonasgebiet „Alliierte im Kampf gegen den Klimawandel“ sind. Noch vier Tage zuvor hatte die Regierung das Wasserstraßenprojekt „Hidrovía Amazónica“, das genau diese Torfmoore bedroht, zum vorrangigen nationalen Interesse erklärt.

Wenn die Regierung ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten will, muss sie ihre Haltung zum Wasserstraßen-Projekt, das wichtige Ökosysteme bedroht, überdenken.

 

Der Klimawandel bedroht die Biodiversität

„Der Klimawandel führt dazu, dass wir unser traditionelles Wissen verlieren“, sagt die Melania Casales, Quechua und Präsidentin der indigenen Frauenorganisation Onamiap, im Rahmen der Aktivitäten zum Klimagipfel. Durch den Klimawandel würden zum Beispiel Heilpflanzen und Saatgut geschädigt, erklärt sie. Außerdem würden manche Tierarten dramatisch reduziert.

 

https://www.servindi.org/actualidad-producciones-resumen-peru-radioteca-audios/09/12/2019/mundo-indigena-peru-el-resumen

 

Wo bleiben die lateinamerikanischen Ambitionen?

Das war die Frage einer Podiumsdiskussion auf einem Side Event des Klimagipfels in Madrid, an der auch je ein*e Vertreter*in der peruanischen NRO’s Mocicc (Bürgerbewegung gegen den Klimawandel) und DAR (Recht – Umwelt – Ressourcen) teilnahmen. Fazit: Fast alle südamerikanischen Länder setzen ihre nationalen festgelegten Beiträge nach dem Pariser Abkommen nicht oder nur unzureichend um. Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der klimaschädlichen Gase. Fehlende Haushaltsmittel verzögern außerdem die Umsetzung geplanter Maßnahmen. Die Podiumsteilnehmer*innen forderten deshalb eine erweiterte Debatte. Die Frage der Finanzierung müsse eine größere Rolle spielen.

 

COP25: Países sudamericanos no están cumpliendo compromisos climáticos

 

Minenprojekt Tía María: Einsprüche abgewiesen

 

Der staatliche Bergbau-Rat (Consejo de Minería) hat am 29. Oktober die drei Einsprüche gegen die Baugenehmigung für das Minenprojekt „Tía María“ der Southern Perú Copper Corporation zurückgewiesen. Damit ist die Genehmigung rechtskräftig. Sie kann noch vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Gegen das Minenprojekt gab es massive Proteste (siehe InfoPeru Nr. 64)

Für diese Entscheidung gab es einen hohen Zeitdruck, denn die Umweltverträglichkeitsprüfung stammt von August 2014 und gilt nur fünf Jahre. Bei einem späteren Baubeginn müsste das Unternehmen eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen. Da keine verwertbaren Gründe gegen den Baubeginn vorlagen, hatte die Regierung keine gesetzlichen Mittel, den Bau zu verbieten. Hätte sie die Baugenehmigung verweigert, müsste sie mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht rechnen, so die Einschätzung der NGO CooperAcción.

Dennoch gibt es nicht geklärte Lücken in der Umweltverträglichkeitsprüfung, sagt CooperAcción: So sei nicht endgültig geklärt, ob der Tagebau das Grundwasser verschmutzt, das den Fluss Tambo speist. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch die Windausrichtung Staub aus der Mine ins Tal und in die Ortschaften bläst. Auch die Auswirkungen der Entsalzungsanlage seien nicht ausreichend geprüft.

Das bergbaukritische Netzwerk Red Muqui und die Nationale Menschenrechtskoordination zeigten sich besorgt darüber, dass die Regierung am Minenprojekt festhält. Sie kritisierten in einem Schreiben an den Präsidenten Martín Vizcarra die Ablehnung der Einsprüche durch den Bergbau-Rat und warnten vor den nicht kalkulierbaren Umweltrisiken.

https://www.servindi.org/actualidad-producciones-audios-resumen-peru-radioteca-audios/11/11/2019/mundo-indigena-peru-el

 

Petroperú muss für Erdölverseuchung zahlen

Die peruanische Umweltbehörde OEFA verpflichtet in einem historischen Beschluss das Staatsunternehmen Petroperú zur Zahlung von 25 Mio. Dollar. Petroperú sei für Umweltschäden durch Erdölverseuchung in den Flusstälern von Chiriaco und Morona verantwortlich, da es den Unterhalt der Erdölleitung vernachlässigt habe. Die vom Unternehmen gerne  verbreitete Behauptung von Sabotage durch Dritte wird damit entkräftet.

 

Erste Mastertesis auf Quechua

Zum ersten Mal in Peru wurde eine Mastertesis auf Quechua geschrieben und anerkannt. Die Studentin Roxana Quispe Collantes hatte die Tesis  an der Universität San Marcos in der Fakultät für Sprach- und Humanwissenschaften eingereicht. Sie wurde mit der bestmöglichen Note (20 Punkte) bewertet.

https://www.servindi.org/actualidad-producciones-audios-resumen-peru-radioteca-audios/20/10/2019/mundo-indigena-peru-el

 

Staat zerstört Coca-Pflanzungen in VRAEM-Gebiet

Drei Monate, nachdem Gemeinden der Asháninka Drogenhandel im Gebiet des VRAEM (Flusstäler von Apurímac, Ene und Mantaro) angezeigt hatten, hat die peruanische Regierung mit der Ausrottung der illegalen Coca-Anpflanzungen begonnen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Spezialagenten der Polizei und Coca-Bauern, als diese sich der Zerstörung der Plantagen widersetzten.

Die Vertreter der ansässigen Gemeinden von Río Tambo und Río Ene unterstützen die staatlichen Aktivitäten gegen den Coca-Anbau. „Wir wollen, dass die Pflanzungen zerstört werden, die die Siedler auf unserem Gebiet gesetzt haben, und dass die Gemeinden ihr Land wieder zurückbekommen“, sagt Fabián Atúnez, Präsident der Asháninka-Zentrale von Río Tambo. Auch die Asháninka-Vertretung von Río Ene unterstützt die staatliche Initiative. In sechs der 32 Gemeinden in ihrem Gebiet seien Coca-Anbauer eingedrungen.

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/04/11/2019/vraem-inician-erradicacion-de-hoja-de-coca-ilegal

 

Mennonitische Siedler zerstören den Regenwald

Mennonitische Siedler*innen, die sich im peruanischen Amazonasgebiet niedergelassen haben, haben 2019 etwa 1400 ha Wald abgeholzt. Die Siedlungen „Tierra Blanca“ („Weiße Erde“) und „Masisea“ in den Departements Loreto und Ucayali bestehen seit 2017. In „Tierra Blanca“ wurden seither insgesamt 1.700 ha abgeholzt, wie Satellitenbilder zeigen, in Masisea  810 ha. Inzwischen haben die Rodungen bereits eine regionale Schutzzone und indigene Territorien erreicht.

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/22/10/2019/colonias-menonitas-deforestaron-mas-de-mil-hectareas-en-2019

 

Bäuerliche Landwirtschaft soll besser gefördert werden

Das Agrarministerium hat im November den „Nationalen Plan für die bäuerliche Landwirtschaft 2019-2021“ verabschiedet.

Das Ministerium weist auf die große Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft hin: Sie produziert weltweit 70% der Lebensmittel. In Peru sind 97% der 2,2 Mio. landwirtschaftlichen Betriebe Familienbetriebe. Sie beschäftigen 83% der insgesamt 3,8 Mio. Arbeiter*innen im Agrarsektor.

Der Nationale Plan soll die Produktivität der Familienbetriebe erhöhen, die Ernährungssicherheit verbessern und den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen fördern. Dies soll erreicht werden mit einem verbesserten Zugang zu Produktionsmitteln, der Beratung und Begleitung von innovativen Projekten, die lokale Ressourcen nutzen und mit einer besseren Marktintegration der kleinbäuerlichen Betriebe. Insgesamt will das Ministerium bis 2021 10,7 Mrd. Soles (2,8 Mrd. Euro) investieren, um die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern.

 

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/21/11/2019/aprueban-plan-nacional-deagricultura-familiar

 

Der Hotel-Rohbau von Sheraton in Cusco muss abgerissen werden

Am 13. September ging ein jahrelanges Tauziehen um einen 7-stöckigen Neubau des Sheraton-Hotels mitten im historischen Stadtzentrum von Cusco zu Ende. Seit drei Jahren schon war an dem Rohbau nicht mehr gebaut worden. Am 13.9.2019 verkündete das Zivilgericht von Cusco, als letzte Instanz, dass der Rohbau in der Saphy-Straße abgerissen werden muss.

In der Urteilsbegründung heißt  es unter anderem: Der Bau war illegal. Er verstösst gegen den Stadtentwicklungsplan für das Stadtzentrum von Cusco, der höchstens 2-stöckige Gebäude erlaubt. Ausserdem seien durch den Bau mehrere Inka-Mauern zerstört worden.

Richter Wilber Bustamante begrüßte, in  diplomatischer Sprache aber mit klarer Aussage, in seiner Urteilsverkündung das Engagement der Zivilgesellschaft zum Schutz der historisch wertvollen Denkmäler., weil es auch  Gründe dafür geben kann, dass Personen in den zuständigen staatlichen Kontrollstellen verhindern, dass diese geschützt werden. Ein sehr deutlicher Hinweis auf die hinter der Genehmigung stehenden Korruption. Die Baugenehmigung wurde damals von der staatlichen Behörde Proinversion und der Regionalregierung von Cusco erteilt.

Die Bürgerinitiative „Comite Indio por la defensa de la Dignidad“ fordert , dass sich der Bauträger – der zur Hotelkette Mariott – gehört, öffentlich bei der Bevölkerung Cuscos entschuldigen und neben dem sofortigen Abriss des Rohbaus die darunter liegenden Mauern aus der Inkazeit wieder herstellen muss. Des weiteren verlangt sie, dass die beteiligten Bauunternehmen Inmobiliaria R&G und Corrales Ingenieros die fünf zerstörten Terrassen aus der Inkazeit wieder herstellen müssen.

 (Quellen: httpsollia60158 u.archived.org., Ministerio de Cultura, Lima, Servindi)

 

zusammengestellt und übersetzt von Annette Brox und Heinz Schulze

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